Begegnungen
Schriftenreihe des Europa Institutes Budapest, Band 4:95–98.

ARNOLD SUPPAN

Jugoslawien 1918–1991

Jugoslawien war der europäische Staat mit den größten Unterschieden innerhalb seiner Grenzen, sowohl nach seinen naturräumlichen und kulturgeographischen Voraussetzungen, als auch nach der historischen Entwicklung seiner Regionen. Jugoslawien erstreckte sich von den Julischen Alpen im Nordwesten bis zu den Tabakfeldern Mazedoniens im Südosten, von den Mais- und Weizenfeldern der Pannonischen Tiefebene im Nordosten bis zur wein- und fischreichen dalmatinischen Adriaküste im Westen, von den Hopfengärten in der Untersteiermark bis zum Skutarisee an der albanischen Grenze. An größeren historischen Landschaften waren zu berücksichtigen: Die altösterreichischen Gebiete der Untersteiermark, Krains und Inner-Istriens, das jahrhundertelang venezianische Dalmatien und Küsten-Istrien, das acht Jahrhunderte zu Ungarn gehörende Königreich Kroatien-Slawonien, die ebenfalls bis 1918 südungarischen Gebiete der Vojvodina (Baranja, Batschka, Banat), das serbische Kerngebiet (Sumadija) zwischen Drina und Timok, das ehemals serbische, nun überwiegend albanische Siedlungsgebiet Kosovo-Metohija, das ebenfalls bis 1912 osmanische Mazedonien – damals zwischen Serbien, Bulgarien und Griechenland dreigeteilt –, die 1878 von ÖsterreichUngarn okkupierte, 1908 auch annektierte jahrhundertealte osmanische Provinz BosnienHerzegowina und das seit Ende des 17. Jahrhunderts autonome Gebiet von Montenegro.

Diese historischen Landschaften und ihre Bewohner gehörten daher zu verschiedenen Kulturkreisen – dem mitteleuropäisch-alpinen, dem pannonischen, dem innerbalkanisch-dinarischen, dem osmanischen und dem mediterranen –, verwendeten viele Sprachen (Slowenisch, Serbokroatisch in mehreren Varianten, Mazedonisch, Türkisch, Ungarisch, Rumänisch, Deutsch, Italienisch), bekannten sich zu mehreren Religionen (Katholizismus, Orthodoxie, Islam, Protestantismus, Judentum) und schrieben in zwei Alphabeten. Diese ethnisch- sprachlich-konfessionell-kulturelle Vielfalt blieb im wesentlichen bis in die Gegenwart erhalten, so dass die Volkszählung von 1981 bei 22,5 Millionen Einwohnern Jugoslawiens folgendes Bild ergab: Unter den sechs „Völkern” Jugoslawiens zählten die orthodoxen Serben 8,5 Millionen (35,3%), die katholischen Kroaten 5,4 Millionen (19,8%), die bosnisch-herzegowinischen Muslime (seit 1969 eine eigene Nation!) 2 Millionen (8,9%), die katholischen Slowenen 1,7 Millionen (8,0%), die orthodoxen Mazedonier 1,4 Millionen (6,0%) und die orthodoxen Montenegriner 0,6% Millionen (2,6%). Unter den neun „Nationalitäten” waren die überwiegend muslimischen Albaner mit knapp 2 Millionen (8,3%) die weitaus größte Gruppe, gefolgt von den 400.000 Magyaren (1,9%), ferner Rumänen, Türken, Slowaken, Bulgaren, Russinen, Tschechen und Italienern. Nach 1918 und neuerlich nach 1945 waren hunderttausende Magyaren, Türken, Rumänen, Bulgaren und Italiener meist unfreiwillig in ihre Nationalstaaten abgewandert, zwischen 1944 und 1947 waren die meisten der über 500.000 Deutschen aus der Vojvodina, Slawonien und Slowenien geflüchtet und vertrieben worden.

Vom Königreich zur Volksrepublik

Das am 1. Dezember 1918 in Belgrad vom Prinzregenten Alexander Karadjordjevic in Anwesenheit führender serbischer, kroatischer und slowenischer Politiker proklamierte Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen war vor allem aus dem Zusammenbruch der Habsburgermonarchie, unter dem außenpolitischen Druck Italiens (Gebietsansprüche auf Görz, Istrien, Fiume and Dalmatien) sowie unter der innerpolitischen Furcht vor dem Bolschewismus entstanden. Das kroatische und slowenische Bürgertum akzeptierte daher zwar das serbische Königshaus und die Präsenz der serbischen Armee, forderte hingegen vergeblich die föderalistische Organisation des neuen Staatswesens. Als der schärfste Kritiker des großserbischen Zentralismus, der kroatische Bauernführer Stjepan Radic, im Juni 1928 im Belgrader Parlament tödlich verletzt wurde, versuchte König Alexander ab 1929 das nunmehrige „Königreich Jugoslawien” mit einer Königsdiktatur aus der Krise zu führen. Aber der Konflikt zwischen serbischem Zentralismus und kroatischem bzw. slowenischem Föderalismus schwelte weiter, zumal nun auch eine großkroatische Bewegung, die faschistische Ustaša, auf den Plan trat und am Königsmord von Marseille 1934 mitwirkte. Zwar gelang noch im August 1939 eine Vereinbarung („Sporazum”) zwischen den wesentlichen serbischen und kroatischen Politikern mit der Zusammenfassung der meisten kroatischen Siedlungsgebiete zu einem Banat, allein die kriegerische Auseinandersetzung der Großmächte um die Balkanhalbinsel riss im Frühjahr 1941 auch Jugoslawien in den Strudel des Zweiten Jugoslawien.

Deutschland, Italien, Bulgarien und Ungarn eroberten und zerteilten Jugoslawien. Neben den bald anlaufenden Widerstandsaktionen gegen die Okkupatoren und dem immer erfolgreicheren Partisanenkrieg entwickelten sich freilich auch um nichts weniger verlustreiche innerjugoslawische Bürgerkriege: schwere Verfolgungsmaßnahmen der kroatischen Ustaša gegen Serben und Juden; schwere Übergriffe der serbischen Četnici gegen Katholiken und Muslime in Bosnien; schwere Übergriffe der kommunistisch geführten Partisanen gegen Katholiken, Muslime und Četnici; schwere Übergriffe muslimischer Einheiten gegen Partisanen, Četnici und Katholiken; schwere Auseinandersetzungen zwischen Serben und Albanern im Kosovo; schwere Auseinandersetzungen zwischen kommunistischen und bürgerlich-bäuerlichen Gruppen (Domobranci) in Slowenien. Da diese innerjugoslawischen Bürgerkriege vermutlich die Hälfte der insgesamt 1,7 Millionen Kriegstoten in Jugoslawien verursachten, hinterließen die hunderttausenden Gräber tiefe mentale Gräben in so gut wie jeder Familie.

Das neue, kommunistisch geführte Jugoslawien von 1945, die Föderative Volksrepublik Jugoslawien, unternahm in mehreren Verfassungsschritten eine Anerkennung der sechs Völker Jugoslawiens und der neuen größeren Nationalitäten, vor allem hinsichtlich des Gebrauchs der eigenen Sprache in Amt, Gericht und Schule, aber auch hinsichtlich der Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Stellen. Freilich konnten sich die Serben aus traditionellen Gründen wie aus Gründen der Konzentration in der Bundeshauptstadt Belgrad ein Übergewicht in der Armee, in der Polizei, in der Diplomatie und in anderen Zentralstellen bewahren. Denn trotz des Aufbaues föderativer Strukturen blieb die neue Nationalitätenpolitik vom administrativen Zentralismus und vom bürokratischen Unitarismus des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens überlagert. Sogar der serbische Schriftstellverband sprach daher 1989 von „45 Jahren ununterbrochener Herrschaft einer Partei”, die das Monopol über alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen besessen habe, „begleitet von Gigantomanie und einer durch nichts in der Praxis begründeten Selbstüberzeugung in die Allmacht des eigenen Systems”.

„Dritter Weg”

Dieses kommunistische Einparteiensystem versuchte ab 1950 die Einführung eines Selbstverwaltungssystems, eine „sozialistische Marktwirtschaft”, die als „dritter Weg” zwischen sowjetischer Planwirtschaft und kapitalistischer Marktwirtschaft beschritten werden sollte. Dieser Selbstverwaltungssozialismus geriet allerdings bald in die Interessenkonflikte zwischen den Arbeitnehmern und den Betriebsleitungen, zwischen den verschiedenen regionalen Organisationen, zwischen den unterschiedlich entwickelten Republiken. Die Mittelumverteilung von den entwickelten in die unterentwickelten Regionen erregte zunehmenden Unmut. Darüber hinaus entzweiten die unterschiedlichen Exporterlöse, aber auch die vermehrte Kreditaufnahme im westlichen Ausland die einzelnen Republiken, sodass seit dem ersten Ölpreisschock von einer wirtschaftlichen und finanziellen Dauerkrise gesprochen werden muss, die zur immer schnelleren Abwertung des Dinars führte. Auch die radikalen Maßnahmen der Regierung Markoviù konnten die finanzielle Talfahrt und das wirtschaftliche Auseinanderdriften nicht mehr stoppen, wobei der Zerfall des Gesamtstaates die wirtschaftliche Katastrophe in den einzelnen Republiken noch beschleunigte.

Jugoslawien versuchte auch mit einer blockfreien Außenpolitik einen dritten Weg zwischen Ost und West. Freilich ergab sich auch dabei eine zunehmende Diskrepanz zwischen den quantitativen und qualitativen Ressourcen Jugoslawiens einerseits und seiner außenpolitischen Rolle andererseits. Immerhin verstand es der langjährige Staatspräsident, Marschall Josip Broz Tito, allen Schwierigkeiten zum Trotz, Jugoslawien im Wesentlichen aus dem Ost–West–Konflikt herauszuhalten. Die Bewegung der blockfreien Staaten verlor allerdings mit abnehmender wirtschaftlicher Bedeutung auch an strategischem Gewicht, und Tito vernachlässigte zweifellos eine konstruktivere Politik der guten Nachbarschaft. Die äußere Sicherheit des blockfreien Jugoslawiens beruhte dabei hauptsächlich auf der Pattstellung zwischen NATO und Warschauer Pakt, auch wenn, infolge der Erfahrungen aus der Intervention in der USSR, in den einzelnen Republiken Verbände der Territorialverteidigung aufgestellt wurden. Immerhin blieb die Jugoslawische Volksarmee bis zum Junikrieg 1991 eine letzte Klammer des Gesamtstaates.

Der Zerfallsprozess Jugoslawiens hat viele Ursachen: Die wesentlichsten liegen zweifellos im Versagen des von der Kommunistischen Partei gestalteten politischen Systems, im Niedergang der Sozial- und Wirtschaftsordnung des Selbstverwaltungssozialismus, im Scheitern der Lösungsansätze für die Nationalitätenprobleme des Vielvölkerstaates, in der zum Teil verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik, nicht zuletzt aber auch im neuerlichen Aufbrechen der jahrhundertealten historischen und mentalen Trennlinien mit der Potenzierung durch die negativen Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Wesentlich erscheint der abschließende Hinweis, dass der am 1. Dezember 1918 geschaffene jugoslawische Staat im Jahre 1991 zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert in seiner Existenz in Frage gestellt wurde. Erfolgte die Auflösung, des Staates im April 1941 freilich nach der militärischen Intervention Deutschlands, Italiens, Ungarns und Bulgariens, so stellte sich Jugoslawien im Jahre 1991 ohne Druck von außen selbst in Frage. Die seit 150 Jahren propagierte Idee des „Jugoslawismus”, die Idee des Zusammenschlusses der südslawischen – Völker ursprünglich war auch an die Einbeziehung der Bulgaren gedacht – scheint ausgedient zu haben.

Begegnungen
Schriftenreihe des Europa Institutes Budapest, Band 4:39–54.

ALOIS RIKLIN

Die Schweiz im Alleingang?

Eine europa- und innenpolitische Lagebeurteilung

Die Zukunft des Kleinstaates Schweiz ist sowohl von den Entwicklungen des internationalen Umfeldes als auch von den eigenen Anstrengungen abhängig. Europapolitisch und sicherheitspolitisch ist die Schweiz aber stärker von der Außenwelt abhängig als vom eigenen Gestaltungsvermögen. Deshalb beginne ich mit einer Zustandsbeschreibung Europas, fahre fort mit einer Zustandsbeschreibung der Schweiz und nehme schließlich Stellung zum Handlungsbedarf der Schweiz. Eine Lagebeurteilung ist nie wertfrei. Meine Perspektive ist die eines schweizerischen Möchtegern-Europäers. Sie ist einstweilen noch ein Minderheitsstandpunkt, aber immerhin ein Standpunkt, der von einem Teil jener Stimmbürger geteilt werden könnte, die im EWR-Referendum vom 6.12.1992 das Volksmehr hauchdünn mit 49,7 Prozent der Stimmen verpasst haben.

Zwischenstand Europa

1667, neunzehn Jahre nach dem Dreißigjährigen Krieg, veröffentlichte der deutsche Naturrechtslehrer Samuel Freiherr von Pufendorf in Genf ein kritisches Buch über die Verfassung des unheiligen Römischen Reiches deutscher Nation. Darin kam er zum Schluss, dass das Römisch-deutsche Reich weder ein Staat noch ein Staatenbund, weder eine Republik noch eine Monarchie sei, ja dass es überhaupt in keine Kategorie der politischen Theorie passe und deshalb „monstro simile”, einem Monstrum ähnlich sei.

1996, sieben Jahre nach dem Fünfundvierzigjährigen Kalten Krieg, scheint auch die Gesamtverfassung Europas einem Monstrum ähnlich. Auch sie passt zu keinem Schema des Staats- und Völkerrechts. Dieses Monstrum ist weder ein Staatenbund noch ein Bundesstaat, sondern ein verschlungenes Netzwerk von internationalen und supranationalen Organisationen mit offenen Grenzen weit über das geographische Europa hinaus.

Es gibt ein Europa der 55 Staaten: die Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es reicht von Vancouver bis Wladiwostok und von Zypern bis Spitzbergen. Die OSZE ist das umfassendste politische Forum Europas, in dem alle europäischen Staaten, ungeachtet ob groß oder klein, dazu die beiden nordamerikanischen und einige zentralasiatische Staaten, gleichberechtigt vertreten sind. Frage: Wie viele neue Staaten sind in Europa seit 1989 entstanden? 18! Während die Zahl souveräner Staaten am Ende des Dreißigjährigen Krieges um mehr als die Hälfte verringert worden ist, stieg sie im Rahmen der OSZE seit dem Ende des Kalten Krieges um gut die Hälfte. Die Sowjetunion ist in 15 Staaten, Jugoslawien in 5, die Tschechoslowakei in 2 zerfallen; nur ein Land, die DDR, wurde in einen andern Staat integriert. Frage: Wie viele der 55 OSZE-Staaten sind, gemessen an der Bevölkerungszahl, kleiner als die Schweiz? 28! Wie viele der 55 OSZE-Staaten sind bündnisfrei oder neutral? Über die Hälfte! Wie viele der OSZE-Staaten, die bevölkerungsmäßig kleiner sind als die Schweiz, sind bündnisfrei? Rund zwei Drittel! Also ist der bündnisfreie Kleinstaat vom europäischen Sonderfall zum europäischen Normalfall geworden. Die OSZE ist ein sicherheitspolitisches Forum unterhalb der Schwelle einer kollektiven Sicherheitsorganisation und erst recht unterhalb der Schwelle eines militärischen Bündnisses. Sie hat entgegen den Unkenrufen der Entspannungskritiker wesentlich zur Vorbereitung der antikommunistischen Revolutionen im Osten Europas beigetragen. Seither hat sie ihre Tätigkeit durch regelmäßige Treffen auf Minister-, Beamten- und Parlamentarierebene intensiviert. Durch die neu geschaffenen Institutionen der Troika-Führung, des Generalsekretariats in Wien, des Konfliktverhütungszentrums in Wien, des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, des Forums für Sicherheitskooperation in Wien, des Hochkommisars für nationale Minderheiten in Den Haag, des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs in Genf, des Sekretariats für den Hohen Rat in Prag sowie einer Parlamentarischen Versammlung hat sich die „Konferenz” zur „Organisation” gewandelt. Endlich hat die Schweiz auch den Vorschlag für Verfahren friedlicher Streitschlichtung, obwohl mit Abstrichen, durchsetzen können. Trotz dieser Neuerungen ist die Handlungsfähigkeit der OSZE äußerst begrenzt. Der Grund liegt im Konsensprinzip, d.h. im Vetorecht oder mindestens im Opting-out jedes Mitgliedstaates, also jenem ineffizienten Prinzip, das der Schweizer Außenminister Max Petitpierre 1948 als „Schweizer Klausel” in das OEEC-Abkommen eingebracht hat und das die offizielle Schweizer Außenpolitik seither unentwegt hochhält.

Es gibt ein Europa der 39: den Europarat. Vor der osteuropäischen Revolution gehörten ihm alle nichtkommunistischen Staaten Europas an. Seither sind unter anderen Ungarn, Polen, Bulgarien, Slowenien, Litauen, Estland, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien, Andorra, Lettland, Albanien, Moldawien, die Ukraine und Russland dazu gestoßen. Im Gegensatz zu früher, beispielsweise der Schweiz, müssen sich die Neumitglieder verpflichten, dem Glanzstück des Europarats, der Europäischen Menschenrechtekonvention (EMRK), innert ein bis zwei Jahren beizutreten und zwar einschließlich Individualbeschwerde und Anerkennung des Straßburger Gerichtshofs. Mit dem Instrument der Konventionen – zurzeit, abzüglich der Totgeburten, über 120 – erfüllt der Europarat eine wichtige Funktion in der Harmonisierung des zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Rechts. Das ist äußerst effizient. Denn unter Anwendung der Formel für die arithmetische Reihe ergibt sich, dass bei 39 Mitgliedstaaten eine einzige multilaterale Konvention an die Stelle von 730 bilateralen Verträgen treten kann. Die wichtigsten Konventionen sind die EMRK und die Europäische Sozialcharta. Die EMRK ist 1951 aus der Erfahrung systematischer Menschenrechteverletzungen in totalitären Staaten geschaffen worden. Analog einer kollektiven Sicherheitsorganisation ist sie gleichsam ein Bündnis zum internationalen Schutz der Menschenrechte. Sie schafft im Bereich der Menschenrechte das Nichteinmischungsprinzip in die inneren Angelegenheiten ab und ersetzt es durch das Einmischungsprinzip. Zu diesem Zweck unterwirft sich jeder Mitgliedstaat „fremden Richtern”. So wie der Hauptzweck einer kollektiven Sicherheitsorganisation in der Kriegsverhinderung besteht, ist der Hauptzweck der EMRK die Verhinderung des Rückfalls in den Unrechtsstaat. Die Fälle, die vor die Straßburger Menschenrechtsorgane gelangen, sind nur der sichtbare Teil des Eisberges. Entscheidend ist die Prävention, nicht die nachträgliche Korrektur und Wiedergutmachung. Diese präventiven Leistungen der EMRK sind empirisch nicht belegbar. Fast die Hälfte der anwesenden Schweizer Ständeräte hat 1988 diesen Sinn und Zweck der EMRK nicht kapiert (15 von 31). Mit der Unterstützung des Aufbaus demokratischer Rechtsstaaten in Mittel- und Osteuropa hat sich der Europarat eine neue, anspruchsvolle Aufgabe zugelegt. Dadurch werden aber seine Organe zunehmend überlastet. Eine Strukturreform vor allem der EMRK drängt sich gebieterisch auf. Hier leistet die Schweiz ausnahmsweise Führungsarbeit.

Es gibt ein Europa der 16: das Nordatlantische Bündnis. Seine Funktion ist in einem tiefgreifenden Wandel begriffen. Um den Beitrittswünschen osteuropäischer Staaten auszuweichen, wurde in Konkurrenz zur OSZE der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) ins Leben gerufen, dem alle Nachfolgestaaten des aufgelösten Warschauer Pakts beigetreten sind. Zurzeit gehören dem NAKR 40 Staaten an: die 16 NATO-Staaten plus 24 mitteleuropäische, osteuropäische und zentralasiatische. Den in die NATO drängenden Ländern Ost- und Mitteleuropas genügte dieses Trostpflaster nicht. Also erfand man ein zweites Verzögerungsinstrument: Die Partnerschaft für den Frieden (PFF), der auch neutrale Staaten beitreten können. Estlands Präsident, der Dichter Lennart Meri, verglich die PFF mit einem leeren Fläschchen Parfüm – hübsch anzuschauen, aber ohne Inhalt. NAKR und PFF waren anfänglich vorläufige Palliativmittel, um den Entscheid über die Osterweiterung der NATO hinauszuschieben und um ja die Entwicklung in Russland nicht negativ zu beeinflussen. Inzwischen ist aus der PFF doch mehr geworden (zurzeit 27 Mitglieder). Als Bündnis im Bündnis wurde in jüngster Zeit die Westeuropäische Union (WEU) aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Ihr gehören nur Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, aber nicht alle; nicht dabei sind Irland und Dänemark. Um die WEU herum ist in jüngster Zeit ein Gewirr verschiedener Kategorien von „zugewandten Orten” entstanden Permanente Beobachter (4), assoziierte Mitglieder (3) und assoziierte Partner (9). Gemäß Maastrichter Vertrag soll die WEU als europäischer Pfeiler der NATO verstärkt und zur Verteidigungskomponente der Europäischen Union entwickelt werden.

Es gibt ein Europa der 15: die Europäische Union (EU). Sie umfasst über 90 Prozent der Bevölkerung Westeuropas und ist seit der osteuropäischen Revolution unverhofft zur mächtigsten Gestaltungskraft Europas geworden. Durch die Wiedervereinigung Deutschlands unter Zugzwang gesetzt, einigten sich die zwölf Regierungen auf den Maastrichter Vertrag. Dessen Kernstück ist die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit europäischer Währung und europäischem Zentralbankensystem, während insbesondere die Vertragsbestimmungen über die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik kaum über Absichtserklärungen hinausgehen. Der Maastrichter Vertrag wurde inner- und außerhalb der Schweiz zu einem Phantom aufgebauscht. Wenige haben ihn gelesen. Wer sich durch das 250seitige Vertragswerk durchbeißt, wird feststellen, dass sehr viel Luft drin steckt. Problematisch ist, dass termingemäß bestenfalls eine Minderheit der EG-Staaten die Bedingungen für den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen wird und dass sich zwei Mitgliedstaaten – Großbritannien und Dänemark – nicht nur in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch in andern Vertragsbereichen die Entscheidungsfreiheit vorbehalten haben. Damit wird die bereits im Europäischen Währungssystem (EWS), im Schengener Abkommen, in der WEU sowie in der engeren militärischen Kooperation zwischen Frankreich, Deutschland und Belgien angelegte Tendenz zur differenzierten EG-Mitgliedschaft ausgeweitet. Also doch „Europe à plusieures vitesses” bzw. „géométrie variable”! Ich begreife deshalb die Aufregung um das Schäuble-Papier nicht und sehe auch keinen relevanten Unterschied zwischen dem Balladur- und dem Schäuble-Konzept. Beides ist Fortschreibung. Dennoch verlangte die EU in der laufenden Erweiterungsrunde die integrale Übernahme auch des Maastrichter Vertrages. Jacques Delors hat die Ausnahmeregeln für die alten EU-Mitglieder ironisch als Treueprämien toleriert. Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen haben hier Präjudizen geschaffen, um die die Schweiz bei einem allfälligen späteren EU-Beitritt nicht herumkommen wird. Das Programm zur Vertiefung und Erweiterung der EU ist atemberaubend: Ende 1993 Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages, Anfang1994 Inkraftsetzung des EWR-Vertrages, Sommer 1994 Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen, bis Ende November 1994 Volksabstimmungen in allen vier Ländern, September 1994 Beginn einer „strukturierten Zusammenarbeit” in Form regelmäßiger Ministertreffen mit östlichen Reformländern (zur Zeit Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, Tschechische und Slowakische Republik), 1995 EU-Beitritt von 3 Staaten und Nachvollzug des EWR-Beitritts Liechtensteins, 1996 Regierungskonferenz der 15 EU-Staaten über die Strukturreform, spätestens 1999 Eintritt eines Teils der EU-Staaten in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, voraussichtlich vor dem Jahr 2000 Beginn von Beitrittsverhandlungen mit mitteleuropäischen Staaten... Überraschungen sind wahrscheinlich – welche Überraschungen, darüber kann man nur mutmaßen.

Schließlich gibt es ein Europa der 4: die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Sie ist neuerdings aufgespalten in die gewichtige EWREFTA mit Beobachterstatus der Schweiz und in die unbedeutende ursprüngliche EFTA mit Mitgliederstatus der Schweiz. Seit 1995 ist die EFTA auf Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz geschrumpft.

Trotz der verwirrenden Vielfalt, die dem Monstrum des unheiligen Römischen Reiches deutscher Nation nicht nachsteht, trotz der verständlichen Kritik der früheren polnischen Ministerpräsidentin Hanna Suchocka, Westeuropa habe die Chance einer gesamteuropäischen Vision bisher nicht genutzt, zeichnen sich die dynamischen Konturen einer möglichen Architektur Europas ab. Alle aus der Liquidationsmasse des sowjetkommunistischen Reiches entstehenden neuen Staaten sollen, unter bestimmten Minimalbedingungen der Friedfertigkeit, in die OSZE aufgenommen werden bzw. in ihr bleiben dürfen. OSZE-Staaten, welche die demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Bedingungen erfüllen, werden zum Europarat zugelassen. Die auf dem Weg zur Marktwirtschaft sich befindenden Europaratsstaaten Osteuropas erhalten, so wie jüngst die Staaten Mitteleuropas, den EU-Assoziationsstatus, der günstiger ist als das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die mit der EU assoziierten Staaten werden in einer „strukturierten Zusammenarbeit” an die EU herangeführt, und, wenn sie marktwirtschaftlich, demokratisch und rechtsstaatlich gefestigt sein werden, in die EU aufgenommen. Die Europäische Union soll aber zwischenzeitlich nicht an Ort treten, sondern sich weiterentwickeln, allenfalls mit variabler Geometrie. Und parallel dazu soll die Ausdehnung der NATO nach Osten und/oder der Ausbau der OSZE zu einem gesamteuropäischen kollektiven Sicherheitssystem geklärt werden.

Das ist freilich ein optimistisches Szenario. Es kann auch ganz anders kommen, wenn sich die katastrophale wirtschaftliche Lage in weiten Teilen des ehemaligen Sowjetimperiums nicht bessert, wenn der irrsinnige Krieg im ehemaligen Jugoslawien, die ungestrafte rassistische Barbarei der Massenvertreibung und Massenvernichtung, ja des Völkermordes, in anderen Konfliktherden Osteuropas Schule macht, wenn die Frage: Was ist schlimmer als der Kommunismus?, von immer mehr Opfern beider Regime, des kommunistischen und des postkommunistischen, so beantwortet wird: Schlimmer als der Kommunismus ist das, was nach ihm kommt. Aber selbst im ungünstigsten Fall chaotischer, konterrevolutionärer, kriegerischer und neoimperialistischer Entwicklungen im Osten Europas ist die Auflösung der westeuropäischen Integration unwahrscheinlich. Unmöglich ist fast gar nichts, auch nicht die Rückbildung der EU Richtung Freihandelszone. Die Stabilität des Kalten Krieges ist extremer Instabilität, Unübersichtlichkeit und Unvorhersehbarkeit gewichen. Es gibt ein starkes Instabilitäts- und Chancengefälle von West nach Ost. Während im Westen der Nationalismus dank EU, Europarat und NATO gebändigt scheint, ist er in Ost- und Südosteuropa entfesselt. Dieser neue Nationalismus wirkt im Gegensatz zu jenem des 19. Jahrhunderts nicht integrativ, sondern desintegrativ. Je weiter nach Osten, umso geringer die Chancen für Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat und umso grösser die Ratlosigkeit. Der Westen gibt vor, die Reformen in Russland zu unterstützen, während die russische Führung so tut, als ob sie Reformen durchführte. Dem Dreißigjährigen Krieg folgte in Europa eine Periode relativen Friedens. Was uns nach dem Fünfundvierzigjährigen Kalten Krieg erwartet, wissen wir nicht.

Deshalb ist jedes politische Verhalten in gewisser Weise „ein Sprung ins Unbekannte”. Als Robert Schuman 1950 die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorschlug, sprach er auch von einem „saut dans l’inconnu”. Und er fügte hinzu: „Il faut convaincre les sceptiques qui ne voient que les risques et qui pensent à tort que le moindre risque consiste toujours a ne rien faire.” Abwarten und alle Optionen offen halten ist mindestens so riskant wie Engagement, aber der abwartende Zuschauer begibt sich freiwillig der Mitgestaltung. Was er nicht tut, das tun andere, aber wahrscheinlich anders. Damit sind wir beim Problemfall Schweiz angelangt.

Zwischenstand Schweiz

Wo steht die Schweiz rückblickend im Prozess der europäischen Zusammenarbeit? Von der Gründung an dabei war sie nur bei der KSZE (1973) und der EFTA (1960). Mit dem Beitritt zum Europarat (1963) haben wir 14 Jahre, mit der Ratifikation der EMRK (1974) 24 Jahre zugewartet, und 32 Jahre nach der Verabschiedung der Europäischen Sozialcharta hat der Nationalrat vor kurzem einen neuen Anlauf zum Beitritt unternommen. Ein Anschluss an die NATO stand nie ernsthaft zur Diskussion. 22 Jahre nach Gründung haben wir mit der EG ein Freihandelsabkommen geschlossen (1973), und 43 Jahre seit Gründung wollen wir gegenüber der EU immer noch alle Optionen offen halten. Das Verhalten der Schweiz gegenüber der europäischen Zusammenarbeit in der Nachkriegszeit vollzog sich regelmäßig nach dem Muster: zuerst nein, dann vielleicht, schließlich mit Ach und Krach ein knappes Nein oder ein halbherziges Ja. Die Regel heißt Nachvollzug, autonomer Nachvollzug selbstredend, nachdem andere ohne uns die Weichen gestellt haben. Die Verspätungen von 14, 22, 24, 32, ja 43 Jahren erinnern an das Wort von Bundesrat Willi Ritschard: „Die Schweizer stehen früh auf, aber erwachen spät.”

Es scheint, dass wir auf die falschen Pferde gesetzt haben. Seit Gründung dabei sind wir ausgerechnet bei jenen beiden Gremien, die heute am unbedeutendsten sind: EFTA und OSZE. Im Europarat sind wir mit Verspätung aktiv geworden. Aber bei den heute wichtigsten europäischen Institutionen, NATO und Europäische Union, sind wir abwesend.

Seitdem die EU zur mächtigsten Gestaltungskraft in Europa geworden ist, gebührt die erste Priorität der Klärung unseres Verhältnisses zu dieser Gemeinschaft. Aber hier präsentiert sich die Schweiz als zersplitterte Nation ohne Handlungsfähigkeit. Gräben und Grabenkämpfe übers Kreuz wohin man auch blickt, von der Basis in Stadt und Land, Deutschschweiz und Romandie über die Aktionärsversammlung der größten Großbank bis ins Parlament und in den Bundesrat. Raymond Aron hat in seinem Buch „Paix et guerre entre les nations” die Macht eines Staates auf drei entscheidende Faktoren zurückgeführt: Raum, Ressourcen und kollektive Aktionsfähigkeit. Raum und Ressourcen eines Kleinstaates, zumal eines rohstoffarmen und exportabhängigen Kleinstaates mit geringer Autarkie wie der Schweiz, sind äußerst knapp und mit Ausnahme der Bildungspolitik kaum beeinflussbar. Umso wichtiger ist die staatliche Handlungsfähigkeit; sie ist eine beeinflussbare Hausaufgabe. Diese Hausaufgabe erfüllen wir schlecht. Die Handlungsblockade in der EU-Politik ist nur ein besonders markanter Fall unter vielen Politikbereichen. Wir treten an Ort oder bewegen uns am Rande des Status quo. Unser politisches System ist überbremst; das hat die Expertenkommission Furgler in ihrem Schlussbericht zur Totalrevision der Bundesverfassung, die wir nota bene seit 30 Jahren vor uns herschieben, schon 1977 diagnostiziert. Der Aufwand des vorparlamentarischen, parlamentarischen und nachparlamentarischen Entscheidungsprozesses ist enorm groß; aber der Ertrag ist äußerst gering. Vor allem in der Außenpolitik präsentieren wir uns als gespaltenes Land. Die Referenden über den UN-Beitritt (1986), den EWR-Beitritt (1992) und die Blauhelmvorlage (1994) haben einen Scherbenhaufen hinterlassen. Und die Annahme der Alpeninitiative (1994), die zwar ökologisch in die richtige Richtung zielt, aber ohne außenpolitisches Sensorium konzipiert worden ist, verzögerte den Beginn der bilateralen Verhandlungen mit der EU und belastet sie. Angesichts der Dynamik des europäischen Umfeldes bedeutet Stillstand aber Rückschritt.

Zur künftigen EU-Politik gibt es zurzeit in der Schweiz sechs Positionen. Die erste Position befürwortet den EWR-Beitritt und den späteren EU-Beitritt. Die zweite Position unterstützt den EWR, lehnt aber einen späteren EU-Beitritt ab. Die dritte Position ist gegen den EWR, aber für den EU-Betritt. Die vierte Position lehnt sowohl den EWR als auch die EU ab. Die fünfte Position verweigert jegliche Annäherung an die EU, selbst im Sinne eines bilateralen Arrangements. Die sechste Position schließlich besetzen die Unentschiedenen, die alle Optionen ohne Befristung offen halten wollen. Da ist guter Rat teuer.

Selbst wenn in nützlicher Frist ein einigermaßen befriedigendes bilaterales Arrangement mit der EU gelänge, so wäre damit bestenfalls ein Provisorium erreicht. Das staatspolitische Hauptproblem, d.h. die mitverantwortliche Mitgestaltung der Europäischen Union, die mitverantwortliche Mitgestaltung einer demokratischeren, rechtsstaatlichen, föderalistischeren, sozialstaatlichen, marktwirtschaftlichen, ökologischeren, sicheren, friedfertigen, solidarischeren und wertoffenen Europäischen Union – dieses staatspolitische Hauptproblem bliebe ungelöst. Gewiss darf man den potentiellen Einfluss der Schweiz nicht überschätzen. Die Schweiz ist ein Kleinstaat. Unter den 55 OSZE-Staaten besetzt sie territorial den 38. und bevölkerungsmäßig den 25. Rang. Aber wirtschaftlich ist sie eine Mittelmacht; sie belegt nämlich immerhin den 9. Rang, befindet sich also in der Auf-/Abstiegsrunde der Europa-Liga A. Die Schweiz ist der zweitgrößte Kunde und der drittgrößte Lieferant der EU. Luxemburg gibt ein gutes Beispiel. Obwohl zwanzig Mal kleiner als die Schweiz, hat Luxemburg die EU stärker zu beeinflussen vermocht als die ehemalige Weltmacht Großbritannien. Warum? Weil Luxemburg von Anfang an dabei war; weil Luxemburg ganz auf Europa setzte; und weil Luxemburg tüchtige Persönlichkeiten in die EU schickte. Stattdessen rutschen wir auf der schiefen Ebene der Marginalisierung immer weiter nach unten. De facto sind wir stärker in die EU integriert als die meisten Mitgliedstaaten. Faktische Integration ohne Mitbestimmung führt aber in einem schleichenden, im Einzelfall kaum spürbaren, in der Summe der Einzelfälle aber ins Gewicht fallenden langfristigen Prozess geradewegs in die Abhängigkeit. Schon vor Eurolex und Swisslex haben wir Gesetz um Gesetz dem EG-Recht angepasst, beispielsweise im Markenrecht, im Urheberrecht, im Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte, im Lebensmittelrecht, im Agrarrecht, im Aktienrecht (Vinkulierung), im Ausländerrecht usw. Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts gerät zunehmend in den Sog der EU-konformen Auslegung; jüngste Beispiele sind die Produktehaftpflicht und die Beweislastumkehr für ungleiche Bezahlung von Mann und Frau. Offenkundig lassen sich Innen- und Außenpolitik nicht mehr trennen. Vielmehr bestimmt und durchdringt die Außenwelt in zunehmendem Maß die Innenpolitik. Ein Ständerat aus einem äußerlich idyllischen Landsgemeinde-Halbkanton hat unlängst die Meinung geäußert, der Bundesrat habe nicht begriffen, dass Außenpolitik, richtig verstanden, nichts anderes zu leisten habe als die Ausführung der Innenpolitik. Hier liegt eine weltfremde Selbsttäuschung vor. Tatsächlich verhält es sich eher umgekehrt. Tatsächlich wird Innenpolitik immer mehr eine Ausführung der Außenpolitik. Wir haben keine freie Wahl. Selbstbehauptung des Kleinstaates verlangt internationale Präsenz und Mitwirkung. „Wir befinden uns in der Einfluss-Sphäre der Europäischen Gemeinschaft”, erklärte Bundesrat Brugger 1972; aber im gedruckten Text der Rede war dieser Satz gestrichen! Wer auf sein nationales Schicksal einwirken will, muss international mitwirken. In dem Masse, in dem unsere Unabhängigkeit durch sogenannte autonome Nachvollzüge schrumpft, in dem Masse schrumpft auch unsere direktdemokratische, repräsentativdemokratische und föderalistische Handlungsfreiheit. Es ist ein kapitaler, formaljuristischer Irrtum zu glauben, wir könnten unsere Unabhängigkeit behaupten, wenn wir uns nur von EWR und EU fernhalten. Selbst wenn man Außenpolitik nur in den obsoleten Kategorien des nationalen Interesses begreift, sind internationale Solidarität und Mitverantwortung unabdingbare Gebote. Je länger die Schweiz in der Position des Abwartens, Zuschauens und Alle-Optionen-offen-Haltens verharrt, desto mehr nähert sie sich einem scheinsouveränen, scheinautonomen Nachvollzugsland.

Eine realistische schweizerische Europapolitik wird erschwert durch das Zerrbild der EU, das sich in vielen Köpfen der Schweizer Bürger und Bürgerinnen festgesetzt hat. Es ist das Bild eines undemokratischen, zentralistischen, bürokratischen, regelungssüchtigen, mobilitätsbesessenen, materialistischen, hegemonialen Ungeheuers. Freilich, pauschale Fehleinschätzungen solcher Art scheinen nicht nur in der Schweiz, sondern auch innerhalb der EU, etwa in Deutschland, weit verbreitet. Auch wird man mühelos Indizien zum Nachweis des Sündenregisters finden, von der Karamel-Verordnung mit ihren 26 911 Worten bis zur Bananen-Ordnung. Umgekehrt fällt es nicht schwer, entsprechende Auswüchse in den schweizerischen Agrarverordnungen zu entdecken. Meine Schweizer Zuhörer glauben mir oftmals nicht, wenn ich die Tatsache erwähne, dass Kanton und Stadt Zürich mehr Beamte beschäftigen als die EU. So undemokratisch ist die EU nicht, wie viele meinen; denn immerhin sind alle Grundverträge von allen nationalen Parlamenten genehmigt und in einigen Mitgliedländern sogar zusätzlich durch Volksabstimmungen sanktioniert worden; und immerhin sind alle EU-Organe demokratisch gewählt, direkt oder indirekt. Die Kommission ist nicht ein diktatorisches Gremium; denn letztlich entscheidet im Rahmen der demokratisch legitimierten Grundverträge der demokratisch legitimierte Rat, d.h. ein aus Regierungsmitgliedern aller Mitgliedstaaten zusammengesetztes Organ. Eine ausgewogene Beurteilung wird zudem auch Gegenindizien und überzeugende Begründungen für angebliche Fehlentwicklungen geltend machen können. Vor allem aber wird eine aufs Ganze gehende Bewertung den Qualitätssprung herausstellen, den die EU neu in die anarchischen internationalen Beziehungen eingebracht hat, nämlich das Beispiel eines freiwilligen Zusammenschlusses von der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten, demokratischen Rechtsstaaten zu einer Rechts- und Wirtschaftsgemeinschaft mit überproportionalem Einfluss der kleineren Staaten, mit dem Zweck der Friedenssicherung zwischen den Mitgliedstaaten und mit dem Ziel der schrittweisen Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft. Der politische Sinn der EU lässt sich nicht rechnen. Die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile von EWR und EU abzuschätzen, ist eine notwendige, aber keine hinreichende Entscheidungsgrundlage. EWR und EU als bloße Rechenexempel ökonomischer Nutzenmaximierung zu verstehen, ist Ausdruck eines politisch naiven, provinziellen Krämergeistes.

Handlungsbedarf Schweiz

Der Schweizer Historiker Herbert Lüthy hat vor über dreißig Jahren in einem schmalen Bändchen mit dem Titel „Die Schweiz als Antithese” ein geradezu prophetisches Wort niedergeschrieben: „Jedermann spürt mehr oder weniger deutlich, dass all dies (Lüthy meinte u.a. die historisch gewachsenen politischen Einrichtungen der Schweiz – A.R.) einer neuen Überprüfung bedarf und dass ein dauerndes Durchwursteln ohne neue grundsätzliche Entscheidungen schließlich in eine Krise der Institutionen führt. Eine Krise, die sich mit einer noch schwerwiegenderen verbinden könnte, nämlich derjenigen unserer Beziehungen mit der in voller Wandlung begriffenen Außenwelt...” Genau dies ist unser Doppelproblem heute: Aufgestauter innerer Reformdruck und gesteigerte Anforderungen einer äußerst dynamischen Außenwelt. Was wir jahrzehntelang verpasst haben, bricht jetzt gleichzeitig von allen Seiten auf uns herein. Wie sollen wir alles gleichzeitig schaffen: Regierungsreform, Parlamentsreform, Justizreform, Volksrechtereform, Armeereform, Ausländerproblem, Drogenproblem, Staatsverschuldung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit... und das alles in Verbindung mit einer Neuausrichtung der Außenpolitik und insbesondere der Europapolitik?

In Polen habe ich das sarkastische Bonmot aufgegabelt: „Es gibt zwei Möglichkeiten! Entweder der liebe Gott steigt zur Erde nieder und wirkt ein Wunder, oder wir schaffen es aus eigener Kraft – das erste ist wahrscheinlicher.” Aber die Polen würden sagen: „Eure Probleme möchten wir haben!” Und so hoffe ich doch, dass wir es aus eigener Kraft schaffen.

Was ist zu tun? Was wollen wir? Oder korrekter: Was sollten wir nach meiner unmaßgeblichen Meinung wollen?

Wir wollen

– die kollektive Aktionsfähigkeit wiedergewinnen,

– den Trend der Marginalisierung zu einem scheinsouveränen, scheinautonomen Nachvollzugsland stoppen und wenden,

– die Europafähigkeit erhalten, soweit vorhanden, bzw. die Europafähigkeit gewinnen, soweit wir sie verloren haben oder ohne eigenes Zutun verlieren würden,

– die militärische Bündnisfähigkeit unter Beibehaltung der Bündnisfreiheit, aber einer auf den völkerrechtlichen Kerngehalt zurückgestuften Neutralität verbessern,

– die europapolitische und weltpolitische Mitverantwortung durch Mitgestaltung besser als bisher wahrnehmen,

– die Tatbeweise internationaler Solidarität vermehren.

Zu diesem Zweck

– verstärken wir die Entwicklungszusammenarbeit in Europa und Übersee unter Konzentration auf unsere eigenen Stärken, d.h. viele kleine statt wenige Großprojekte, selbständiges Kleingewerbe, Lehrlingsausbildung, bürgernahe Gemeindestrukturen usw.,

– verstärken wir die Katastrophenhilfe vor Ort im Sinne der vollständigen Erfüllung der Motion von Kurt Furgler aus dem Jahre 1967 bzw. des ähnlich lautenden Vorschlags von Peter Arbenz aus dem Jahre 1992,

– verstärken wir die friedensfördernde Komponente unserer Außen- und Sicherheitspolitik durch Konfliktprävention, präventive Diplomatie, Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen und der OSZE, Mitwirkung am Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa, Pflege unseres alt neuen Eigengewächses der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, Bereitstellung eines Pools von Diplomaten, die nichts anderes zu tun haben als die Möglichkeiten guter Dienste zu wittern und mit kreativer Professionalität nach dem Vorbild des verstorbenen norwegischen Außenministers klug, d.h. mit Vorsicht, Umsicht und Voraussicht zu wagen,

– fördern wir den internationalen Menschenrechteschutz, nicht nur, aber ganz besonders in den traditionellen Stoßrichtungen der Schweizer Außenpolitik, d.h. im humanitären Kriegsvölkerrecht und im Kampf gegen die Folter,

– setzen wir uns an vorderster Front ein für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, national und international,

– reorganisieren wir unser bilaterales diplomatisches Netz, nicht durch Abbau, sondern durch Um- und Ausbau vor allem in Mittel- und Osteuropa,

– arbeiten wir im Europarat und in der OSZE aktiv und initiativ mit,

– ziehen wir das Projekt eines bilateralen EU-Arrangements mit vollem Einsatz durch, aber im Bewusstsein, dass es bestenfalls eine Zwischenlösung bringen und den EU-Beitritt nicht ersetzen kann,

– sichern wir in einem dauernden Prozess die innenpolitische Europafähigkeit durch europakompatible Reformen der Institutionen und Politiken,

– führen wir eine nicht nachlassende, in die Breite und Tiefe gehende Diskussion über Europa und den Platz der Schweiz in Europa (anstelle eines einzig an hohen Einschaltquoten orientierten, Emotionen schürenden statt Sachkenntnis vermittelnden, demagogischen Showboxens am Bildschirm).

Dieser noch zu grobe Maßnahmenkatalog stimmt weitgehend mit dem außenpolitischen Konzept des Bundesrates vom November 1993 überein. Nichtübereinstimmung besteht indessen in Bezug auf die Motive und den Zweck der Außenpolitik. Da lese ich im Bundesratsbericht auf Seite e.: „Außenpolitik bedeutet primär Interessenwahrung nach außen.” Und sekundär? Die sekundäre Zwecksetzung findet sich im Bericht nirgends explizit. Aber auf Seite 7 wird das primäre Motiv, nationales Interesse, zum exklusiven Zweck der Außenpolitik gesteigert. Es heißt dort: „Die Interessenwahrung ist nicht nur Ziel und Mittel der Außenpolitik, sondern ihre primäre Aufgabe, ein alles durchdringendes Motiv, gewissermaßen Rechtfertigung und Beweggrund jeglicher außenpolitischer Aktivität.” Und die internationale Solidarität? Sie wird zwar in der Folge mehrfach erwähnt, aber im Sinne: wenn die Solidaritätserwartungen des Auslandes gegenüber der Schweiz sozusagen kein Entkommen mehr ermöglichen, dann muss sich die Schweiz eben im eigenen nationalen Interesse solidarisch zeigen. Aus meiner subjektiven Sicht ist diese nationalistische Ausrichtung peinlich und beschämend – eine Konzession, ein verbaler Kniefall vor den Nationalisten, Chauvinisten und Provinzialisten in unserem Lande. Offensichtlich hat hier jemand bei der Endredaktion mit dem Rotstift zurückbuchstabiert. Denn im Neutralitätsanhang zum Bundesratsbericht hat die internationale Solidarität noch ihren angemessenen Platz. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Ökonomen des Bundesamtes für Außenwirtschaft im Mitberichtsverfahren diese Verschlimmbesserung zu verantworten hätten. Denn es gehört ja zum vorherrschenden Credo der westlichen Volkswirtschaftler, dass jedes Individuum, jedes Unternehmen, jede Partei und eben auch jeder Staat primär seine Interessen verfolgt und dass dann eine unsichtbare Hand das Gemeinwohl hervorzaubert. Republikanische Gemeinwohlorientierung passt nicht ins Bild dieser liberalistischen Rechtfertigung der Partikularinteressen. So wird das Laster des Egoismus einschließlich des Nationalegoismus als „Interesse” kaschiert.

Gottfried Keller schrieb in den Entwürfen zum „Grünen Heinrich” (um 1850): „Allerdings ist es eine Eigenschaft auch der wahren Vaterlandsliebe, dass ich fortwährend in einer glücklichen Verwunderung lebe darüber, gerade in diesem Lande geboren zu sein, und den Zufall preise, dass er es so gefügt hat; allein diese schöne Eigenschaft muss gereinigt werden durch die Liebe und Achtung vor dem Fremden, und ohne diese große und tiefe Grundlage und die heitere Aussicht des Weltbürgerthumes ist der Patriotismus ein wüstes, unfruchtbares und todtes Ding.”

Meines Wissens hat bisher niemand – weder im Parlament noch in den Medien – den Finger auf diese wunde Stelle des Bundesratskonzepts gelegt. Stattdessen hat man sich beim Endgerangel im Bundesrat und der anschließenden Parlamentsdebatte fast ausschließlich auf die Frage „Strategisches Ziel EU-Beitritt? Ja oder Nein?” fixiert. Da freilich scheint mir der heißumstrittene Mehrheitsentscheid des Bundesrates richtig. Warum?

Natürlich gebe ich zu, dass der Bundesrat mit seinem überraschenden Kurswechsel vom 19. Oktober 1991 die EWR-Volksabstimmung aufs schwerste belastet hat. Ohne diese Belastung wäre zwar nicht das Ständemehr, wohl aber das Volksmehr zustande gekommen, und wir stünden jetzt um vieles besser da. Auch trifft es zu, dass die Vorgabe EU-Beitritt als strategisches Ziel ein allfälliges bilaterales EU-Arrangement in der Volksabstimmung belasten wird. Es spaltet die mehr oder weniger europäisch Gesinnten und treibt einen Teil der Gemäßigten ins Lager der Anti-Europäer.

Dennoch scheint mir die Verkündung des strategischen Ziels EU-Beitritt richtig. Zur Begründung muss ich die Haltung des Bundesrates seit Gründung der ersten Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1951 in Erinnerung rufen. Von 1951 bis 1971 war die Einstellung des Bundesrates gegenüber der EG negativ. Wenn nicht öffentlich, so konnte man doch unter vorgehaltener Hand vor allem aus dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement bis hinauf zur Spitze vernehmen: „Die spinnen! Das wird nie funktionieren! Diese intellektuelle Fehlkonstruktion wird über kurz oder lang wie ein Kartenhaus zusammenbrechen!” Im EG-Bericht von 1971, ausgelöst durch die Motion Furgler, vollzog der Bundesrat nicht ohne Mühe den ersten Schwenker. Nun hieß es, die EG sei eine gute Sache, sei durchaus auch in unserem Interesse, aber bitte ohne uns. Für uns genüge ein Freihandelsabkommen plus, möglichst bilateral, notfalls multilateral. So blieb es während der zweiten 20-Jahresperiode. Noch in den Bundesratsberichten von 1988 und 1990 wurde argumentiert, wir müssten ein EG-Arrangement anstreben, um den EG-Beitritt zu verhindern. Der zweite Schwenker vom Oktober 1991 erfolgte aus der Einsicht, dass wir so oder so, mit oder ohne bilaterales Arrangement, mit oder ohne EWR in zunehmende Abhängigkeit von der Europäischen Union geraten und dass wir nur durch Beitritt Mitbestimmung erlangen können. Nun kann man aber 20 Jahre Anti-EG-Information und weitere 20 Jahre Anti-EG-Beitrittsinformation nicht mit einem Federstrich aus der Welt schaffen. Dazu braucht es eine langfristige, nachhaltige Überzeugungsarbeit. Leider drücken sich die meisten Parlamentarier und Parteien vor dieser Überzeugungsarbeit.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, zur Zeit der Churchill-Rede in Zürich und der Schuman-Rede in St. Gallen, gab es in der Schweizer Bevölkerung eine echte Europabegeisterung. Diese Chance wurde nicht genutzt. Vielmehr haben die politischen Verantwortungsträger alles getan, um sie zu dämpfen. Der Mythos der aufgeplusterten Neutralität ist nicht von unten nach oben, sondern umgekehrt von oben nach unten entstanden. Selbst der Beitritt zum Europarat wurde in den fünfziger Jahren vom damaligen Außenminister Max Petitpierre als neutralitätswidrig erachtet. Die Weichen wurden unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg falsch gestellt. Jetzt haben wir Mühe, die Geister loszuwerden, welche damals von den Regierenden geweckt worden sind.

Die Parallele zu den Vereinten Nationen drängt sich auf. 1945 verzichtete der Bundesrat entgegen den Empfehlungen der Expertenkommission auf den UN-Beitritt. Von 1945–1969 vertrat er die Auffassung, ein Beitritt der Schweiz komme aus Gründen der Neutralität nicht in Betracht. Im Bericht 1969 schwenkte der Bundesrat auf eine positive Beurteilung der UNO ein, wollte aber den UN-Beitritt erst einmal prüfen. Im Bericht 1977 hielt der Bundesrat den UN-Beitritt für wünschbar, verzichtete aber auf einen Beitrittsantrag, weil das Volk noch nicht so weit sei. Als dann der Bundesrat 1981 die Beitrittsbotschaft veröffentlichte, reichte die Zeit bis zum Referendum von 1986 nicht, um 35 Jahre Anti-UN-Information bzw. Ohne-uns-Information aus den Köpfen der Stimmbürger zu verdrängen. Nachdem die Politiker jahrzehntelang landauf, landab gepredigt hatten „Wir sind zwar dafür, aber das Volk ist skeptisch” hat es ihnen das Volk schließlich geglaubt. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wäre der UN-Beitritt wahrscheinlich möglich gewesen, so wie der Völkerbundsbeitritt nach dem Ersten.

Diesen Fehler sollten wir nicht nochmals wiederholen. Kurzfristiges Herumwerfen des Steuers greift in der direkten Demokratie nicht. Wer den EU-Beitritt für richtig hält, darf damit nicht hinter dem Berg halten, sondern er muss ohne Verzug dafür kämpfen und gegen den Strom schwimmen. Nur so ist in der direkten Demokratie über Jahre ein Stimmungsumschwung zu erreichen. Dieser Stimmungsumschwung geschieht nicht von selbst. Je weniger sich die Befürworter des EU-Beitritts in Regierung, Parlament, Parteien, Verbänden und Privatwirtschaft aus Angst vor den Wählern öffentlich dazu bekennen, desto länger betreiben sie durch ihr Schweigen das Geschäft der Gegner. Das ist der Teufelskreis der direkten Demokratie. Und das ist der Grund, weshalb der kurz- und mittelfristige taktische Nachteil zugunsten des langfristigen strategischen Vorteils in Kauf genommen werden muss. Et respice finem!

Mitgliedschaften in europäischen Organisationen
Stand: 1. Mai 1996

Legende:

OSZE    Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit Europa              (seit 1975)

ER          Europarat (seit 1949)

NATO   Nordatlantikpakt (seit 1949)

NAKR   Nordatlantischer Kooperationsrat (seit 1991)

PFF        Partnerschaft für den Frieden (seit 1994)

WEU     Westeuropäische Union (seit 1954)

EU          Europäische Union (seit 1951)

EWR      Europäischer Wirtschaftsraum (seit 1992)

SD          Strukturierte Dialog mit der EU (seit 1994)

EFTA     Europäische Freihandelsassoziation (seit 1960)

3             Mitgliedsstatus

m            Sonderstatus

1             Mitgliedschaft sistiert

2             Beobachterstatus

3             Gästestatus in Parlamentarischer Versammlung

4             Permanenter Beobachter

5             Assoziiertes Mitglied

6             Assoziierter Partner

7             EWREFTA

Copyrigt Institut für Politikwissenschaft, Universität St. Gallen

Begegnungen
Schriftenreihe des Europa Institutes Budapest, Band 4:109–118.

ATTILA PÓK

Die historischen Räume Europas*

Wir können als wichtigste soziale Funktionen des historischen Wissens drei Zielstellungen und Aufgaben hervorheben: die wissenschaftlich-kritisch darstellende, die symbolisch-monumentale und die erzieherische. Falls wir bei dieser Tagung die Zusammenhänge zwischen der offenen -Gesellschaft und der Geschichtswissenschaft prüfen, sind anscheinend die zwei letzten Funktionen im Vordergrund: Einweihung von neuen historischen Denkmälern, historisch geprägte öffentliche Ereignisse (Neubeerdigungen, Umbenennung der Straßen, neue nationale Feiertage und schnell geschriebene neue Schulbücher) üben auf die Gesellschaft einen viel größeren Einfluss aus als dicke wissenschaftliche Monographien oder im engen Kreis der Fachhistoriker stattfindenden Vorträge und Diskussionen.

Das ist ganz bestimmt der Fall im Laufe der schon in Gang gesetzten Umwälzung, aber zurzeit der langen Periode der Vorbereitung der Änderungen, während der „Gärung”, kann der kritisch-darstellenden Funktion eine äußerst wichtige Rolle zufallen. Die Themen dieser wissenschaftlichen Bearbeitungen sollen keinesfalls direkt gegenwartsbezogen sein, um diese Funktion erfüllen zu können. Sei es die Periode der nationalen Staatsgründung oder das Zeitalter der Türkenkriege oder verschiedene soziale, politische, wissenschaftliche, sogar kulturelle Aspekte der bürgerlichen Umwälzung, wissenschaftliche Leistungen zu diesen und vielen anderen Themen können weitläufige soziale und politische Resonanz haben.

Drei Regionen?

Als ungarischer Historiker der zu einem Referat über die historischen Räume Europas gebeten wurde, habe ich als Ausgangspunkt eine solche Spitzenleistung der ungarischen Geschichtswissenschaft, den in 1979 entstandenen langen Aufsatz meines früh verstorbenen Mediavisten-Kollegen, Jenő Szűcs, über die drei historischen Regionen Europas gewählt.¹ Der Aufsatz wurde als Beitrag zu einer „Festschrift” für István Bibó (1911–1979) geschrieben. Bibó war Jurist, Politikwissenschaftler und hat während der kurzen demokratischen Periode ungarischer Geschichte von 1945 bis 1948 einige brillanten Aufsätze über Grundprobleme ungarischer und ostmitteleuropäischer Geschichte geschrieben. In 1956 war er Minister in Imre Nagy’s Regierung und als letzter Mitglied dieser Regierung im Gebäude des ungarischen Parlaments nach der sowjetischen Invasion Budapests am 4. November 1956 schrieb er und lieferte dann persönlich Protestbriefe an westliche Botschaften in Budapest. Nach mehreren Jahren im Gefängnis, von etwa Mitte der 1970er Jahre an ist er eine Anziehungsfigur der sehr langsam entwickelnden demokratischen Opposition in Ungarn geworden.

Bibó ist in seinem Essays davon ausgegangen, dass Europa seit der Zeit der Staatsgründungen östlich des Flusses Rhein, von etwa 800 an in zwei Teile (Osten und Westen) aufgeteilt worden war und Ungarn im Laufe der 500 Jahre nach der Staatsgründung im Grunde genommen immer dem Westen angehörte. Als eine Folge von historischen Katastrophen (Türkenkriege) wurde dann Ungarn in den Osten gedrückt für 400 Jahre. Wegen der Ohnmacht der Machtstruktur der ungarischen Gesellschaft waren die Versuche des Rückkehres in den Westen erfolgslos, erst in 1945 eröffnete sich – für eine tragisch kurze Zeit – eine Möglichkeit für die Rückkehr „zur westlichen gesellschaftlichen Entwicklung”. Daraus folgt Bibó’s zentrale Fragestellung: in 1945 eröffnete sich von außen nur die Möglichkeit einer Revolution sozialistischer Art – die Traditionen, die tieflegenden Charakterzüge der ungarischen Gesellschaft hätten aber diesen Prozess unter die Kontrolle der Demokratie stellen können. Heute klingt es schon ziemlich anachronistisch, dass Bibó kurz vor seinem Tod in 1979 mit umsichtigen Worten hervorhob: die Demokratie ist kein Bestandteil des „bürgerlichen Überbaus”, sondern „eine objektive Technik für die Ausübung der Freiheit”, die „vom Sozialismus genauso angewendet sein kann wie eine im Westen hergestellte Feder”.² Das große Dilemma ist wie man die unvermeidbare Revolution „von oben” unter der Kontrolle der Demokratie „von unten” verwirklichen kann. Westeuropa hat seine Revolution im 16.–18. Jahrhundert, Osteuropa im 20. Jahrhundert verwirklicht, meinte Bibó, die Region auf dem Grenzgebiet zwischen Westen und Osten(darin Ungarn) kannte aber nur gestürzte und Halbrevolutionen. Die sich in 1945 wieder einmal ergebende Möglichkeit war einmalig: die Revolution von oben war eine, aus dem „osteuropäischen” Hintergrund folgende Nötigkeit, die demokratische Kontrolle dieses Prozesses eine von den „westlichen” Gegebenheiten bestimmte historische Möglichkeit. Warum ist es nicht gelungen die sozialistische Revolution („ein großes historisches Unternehmen, um einen Ausweg aus der Sackgasse der östlichen Gesellschaftsentwicklung zu finden”) mit den „westlichen Techniken der Ausübung der Freiheit”³ zu verbinden?

Szűcs hat versucht auf Bibó’s essayistisch formulierte, Kernprobleme ungarischer und europäischer Geschichte betreffende Frage eine wissenschaftlich fundierte Antwort zu geben. Dieser Versuch ist – meiner Meinung nach – die tiefgehendste Untersuchung zum Thema historische Räume in Europa seit Halecki⁴ geworden. Diese Problematik war äußerst gegenwartsbezogen an der Wende der 1970er und 1980er Jahre: es ging um die historischen Wurzeln der sowjetischen Kontrolle über die Länder zwischen Deutschland und Russland. War es immer das Schicksal von Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn immer entweder dem Westen oder andersmal dem Osten zu gehören? Oder es gibt nicht zwei, sondern drei historische Räume in Europa: West-, Mittel- und Osteuropa. Szűcs, wie praktisch alle Wissenschaftler und Politiker Europas in den 1970er und 1980er Jahren, ist davon ausgegangen, dass die politische Zweipoligkeit des Kontinents (sozialistische versus kapitalistische Länder) sehr langfristig sein wird und sein eigentliches Problem bestand darin, ob und wenn ja, in welchem Maße die historisch geprägten sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen Traditionen der „mittleren” Region diesen politischen Druck lockern, einen gewissen Spielraum für die Gesellschaften der hier lebenden Völker gewähren können.

Szűcs beweist, dass seit etwa dem 9. Jahrhundert A.D. eine eindeutige Trennlinie in Europa bei der östlichen Grenze des Karolingenreiches (die Linie Elbe-Saale-Leitha) zu beobachten war: die von dieser Linie westlich liegenden Territorien waren als Occidens genannt. Zuerst kriegt dieses Gebiet den Namen Europa im historischen Sinne des Wortes als das Gebiet unter den Einfluss des Christentums trat. Es war natürlich falsch Europa mit dem vom westlichen Christentum eroberten Gebiet gleichzusetzen weil Byzanz den anderen Pol des Christentums vertrat. Das ist der Anfang von „historischen Räumen” in Europa: der eine Raum unter dem Einfluss von Rom, der andere unter dem Einfluss von Byzanz. Zwischen diesen beiden Polen, argumentiert Szűcs, entwickelte sich (besonders nach dem großen Schisma in 1054) eine ähnliche, genauso wichtige Trennlinie von der unteren Donau den östlichen Karpaten entlang, dann weiter entlang der großen Wälder zwischen Polen und Russland bis zum Baltikum. Dieses Gebiet (von der Elbe bis zu den Karpaten, vom Baltikum bis zum Adriatischen Meer) war gegen 1200 als Westeuropa (Europa Occidens) verstanden, die ehemalige Elbe-Leitha Grenze anscheinend vergessend. Es gibt viele sog. positive Merkmale (die Verbreitung der romanischen und gotischen Kunst, Renaissance und Reformation, autonome Städte, korporative Freiheiten, die Stände-Organisation) die diese östlichere Grenzlinie bestimmen – diese Erscheinungen sind nämlich östlich dieser Linie nicht oder kaum aufzufinden.

Es gibt aber auch ein sog. „negatives Merkmal”: die Elbe-Leitha Linie ist später, etwa nach 1500, eine wichtige Demarkationsgrenze im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sinne des Wortes geworden: ganz überraschend die Trennlinie von etwa 800 reproduzierend, entwickelte sich die sog. „zweite Leibeigenschaft” gerade östlich dieser Linie.

Die Folgerung von Szűcs war, dass es eine „Zwischenregion”, ein „Ost-Mitteleuropa”, seit dem Anfang des 16. Jahrhunderts immer gab, so bestand seitdem Europa immer aus drei Regionen. Diese mittlere Region kann seiner Meinung nach auch auf weitere drei „Unterregionen” aufgeteilt werden (Polen, Brandenburg-Preußen, Habsburgerreich) die sich in der Art und Weise der Mischung von östlichen und westlichen Merkmalen unterscheiden.

Ein Hauptmerkmal dieser „Zwischenregion” ist das eigenartige Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft. Im westlichen Modell hat das Lehnswesen einen vertraglichen, beide Partner verpflichtenden Charakter. Ein Teil dieses Verhältnisses ist die Bewahrung der menschlichen Würde. Im Westen, zum Beispiel, im Laufe der lehnsrechtlichen Zeremonie (homagium) biegt sich der Vasall mit hochgehaltenem Kopf, stellt seine Hand in die Hand des Feudalherren und zum Abschluss der Zeremonie küssen sie einander. Im Osten, in den russischen Fürstentümern biegt sich der Vasalle bis zum Boden und küsst den Besatz des Kleides seines Herrn. In der Zwischenregion sind viele Übergangsformen zu beobachten: in Ungarn z.B. gibt es kein richtiges Lehnswesen, der vertragliche Charakter des Verhältnisses zwischen dem König und den verschiedenen Gruppen der Adeligen ist aber vorhanden.

Ein anderes Kennzeichen des westlichen Models ist die Abtrennung vieler staatlicher Aufgaben von der Königsmacht: viele Elemente der Souveränität werden in der feudalen Gesellschaft verteilt und so entstehen die sog. „kleinen Kreise der Freiheit”. In dieser Atmosphäre entwickelt sich der Gedanke des „contract social”. Die Idee der Trennung der kirchlichen und der staatlichen Macht spielt dabei eine wichtige Rolle, genauso wie die Verbreitung städtischer Autonomien. Diese sozialen, politischen Erscheinungen zeigen in die Richtung der Aufteilung der Souverenität. In der mittleren Region sind alle diese Merkmale aufzufinden: aber entweder in einer unvollkommenen oder verspäteten oder meistens in einer unvollkommenen und verspäteten Form.

In einem gemeinsamen Vortrag mit Jenő Szűcs (vor genau zehn Jahren) hat Péter Hanák Szűcs’s Stellungnahme zum Bestehen einer selbständigen mitteleuropäischen Region mit weiteren, die Periode der bürgerlichen Umwälzung betreffenden Argumenten unterstützt.⁵

In Mitteleuropa hatte die Modernisierung, argumentierte Péter Hanák, nicht nur äußere Quellen, sondern auch endogene Quellen, Grundlagen. Nämlich, neben der mit der Anwendung von Fronarbeit funktionierenden Grundherrschaft erscheinen Tendenzen der bürgerlichen Umgestaltung des Agrarwesens schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts: die steigende Anzahl von Häuslern, d.h. die Erscheinung einer Agrarmietarbeiterschicht zeigt in diese Richtung. In der mittleren Region erschien schon in der letzten Phase des Feudalismus, offen in der Form der Ablösung, versteckt in der Form der vertraglichen Pacht, das bürgerliche Eigentum. Das war legitimiert von der 1848-er Revolution und konsolidiert von der darauffolgenden Aufschwungsperiode. In der östlichen Region ist das reine bürgerliche Eigentum auf einen sehr engen Kreis begrenzt geblieben, die befreiten Leibeigenen sind nicht bürgerliche Eigentümer geworden.

Ein weiteres Argument für das Bestehen einer mittleren Region ist die hiesige Eigenart der Akkumulation des Mobilkapitals. Die kapitalistische Wirtschaftsentwicklung ist nämlich nicht auf den Einfluss von ausländischem Kapital und auf die paternalistische Rolle des Staates (wie im Osten) zurückzuführen. Die Kapitalakkumulation fand nicht im Kreise der traditionellen städtischen Gesellschaft (wie im Westen), sondern (vom 18. Jahrhundert an) im Kreise des nicht „autochthonen” Bürgertums, unter den Einwanderern verschiedener ethnischen Gruppen (Deutsche, Griechen, Serben, Armenier und besonders Juden) statt. Der sich mit dem Handel von Agrarwaren beschäftigende, vom Immobilienkauf verbotene, nur über Mobilkapital verfügende Aufkäufer ist der Archetyp, historischer Ausgangspunkt des mitteleuropäischen kapitalistischen Unternehmers. Der typische Karriereweg vom Häusler über Aufkäufer und kapitalistischer Kaufmann zum kapitalistischen Unternehmer unterscheidet sich von dem westlichen Modell und noch mehr vom russischen Modell.

Weiterhin sprach Hanák über sein Hauptforschungsgebiet, die Geschichte der Habsburger Monarchie, betonend, dass das staatliche-politische System der Monarchie auch eine Zwischenstelle zwischen der westlichen parlamentarischen Demokratie und der östlichen Autokratie eingenommen hat, und so ganz genau die mitteleuropäische Eigenartigkeit vertrat.

Zwei Regionen?

Bekannte Historiker haben Kritik an dieser Auffassung ausgeübt oder schon vor der Publikation von Szűcs’ Arbeit andere Meinungen zum Thema vertreten. Die wichtigste These – besonders von Zsigmond Pach Pál seit Anfang der 60er Jahre vertreten,⁶ aber mit einer langen Vorgeschichte in der ungarischen Geschichtschreibung – ist die These der Abbiegung der ost- bzw. ostmitteleuropäischen Region von der westeuropäischen Entwicklung im 16.–17. Jahrhundert. Unter dem Einfluss der großen weltwirtschaftlichen Umgestaltung und der türkischen Expansion, der Türkenkriege, wird der Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus in der osteuropäischen Region (im Grunde genommen die Gebiete zwischen der Elbe und Russland) ausgeschoben; die zweite Leibeigenschaft, die Verstärkung der Gutswirtschaft usw. zeigen, dass dieses Gebiet von einer höheren Ebene der Entwicklung auf eine niedrigere Ebene zurückfiel. Trotz gelegentlicher Gegentendenzen ist die Konservierung der feudalen Strukturen (ein überproportionierter Anteil der Adeligen in der Gesellschaft, eine Stagnation der Städteentwicklung, die Verstärkung des Ständestaates, die Verschließung der „bürgerlichen” Wege des sozialen Aufstieges für Bauern etc.) im 16.–17. Jahrhundert ein Hauptgrund für die verspätete neuzeitliche bürgerliche Umwälzung der Region geworden. Die mit der Geburt der modernen nationalen Ideologien verbundenen Konflikte (zwischen dynastischen und nationalen Zielsetzungen, die für die Region typische fehlende Übereinstimmung der Grenzen von Staaten einerseits und nationaler Siedlungsgebieten andererseits) hat dann natürlich auch – betont diese Argumentation – zu der Zurückgebliebenheit der Region beigetragen, aber die „Hauptschuld” liegt bei der „großen Wende” im 16.–17. Jahrhundert. Eine Variante dieses Ausgangspunktes (mit sehr tiefen Wurzeln bis Ranke) geht davon aus, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa schon zurzeit der Geburt des europäischen Feudalismus entstanden sind. Diese Unterschiede sind grundlegend: im Osten sind keine Spuren der Antiquität aufzufinden, die meisten Städte sind keine Städte im westeuropäischen Sinne des Wortes, es gibt kein Bodeneigentum im westeuropäischen Sinne usw. und erst unter dem „Pull” der westeuropäischen Entwicklung, seit der Mitte des 14. Jahrhunderts erschienen die westlichen Modelle in Osteuropa. Westeuropa brauchte nämlich Edelmetalle und Agrarprodukte vom Osten und die westlichen Randgebiete der osteuropäischen Region haben auf diese Herausforderung viel aktiver als die östlichen Zonen reagiert. So ist es zu einem eigentlichen Entzweireißen Osteuropas gekommen: auf dem Randgebiet Osteuropas entstand ein Gebiet vom Übergangscharakter mit dem Baltikum, Polen, Ungarn und Kroatien, wo die typisch osteuropäische Grundstruktur durch den starken westeuropäischen Einfluss bedeutend modifiziert wurde. (Die tschechischen und morawischen Gebiete hatten eine unter starke osteuropäische Einflüsse geratene westliche Grundstruktur.)

Die anderen östlichen Gebiete (Russland und der Balkan) wurden von westeuropäischer Nachfrage erst zu einer Zeit erreicht als die technischen Vorbedingungen des Transports schon vorhanden waren, also nur vom Anfang des Eisenbahn-Zeitalters an. Trotz der großen Unterschiede zwischen dem östlichen und westlichen Teil Osteuropas (wobei geographisch der westliche Teil mit dem Mitteleuropa der anderen Auffassung ungefähr identisch ist) sind die allgemeinen Charakterzüge Osteuropas bestimmend auch im kapitalistischen Zeitalter (wie z.B. die ungelöste Agrarfrage, Abhängigkeit der industriellen Entwicklung von den Exportmärkten und die direkte staatliche Intervention in die wirtschaftliche Entwicklung).⁷

Unter den politischen Umständen der 1970er und besonders der 1980er Jahre hatte die drei-Regionen-Auffassung einen politisch oppositionellen Charakter in Ungarn, aber auch in der Tschechoslowakei und Polen. Die offensichtliche politische Folgerung war nämlich eine Distanzierung von der Sowjetunion und die Auffassung war meistens von angesehenen aber weniger oder nicht etablierten Wissenschaftlern und Künstlern vertreten. Die „zwei-Regionen Theorie” war dabei hauptsächlich von auch sehr angesehenen, aber viel mehr etablierten Kollegen repräsentiert.

Regionen in Europa nach 1989

Seit dem Systemwechsel wird die ganze Problematik weniger diskutiert – paradoxerweise hat nämlich die mitteleuropäische Identität jetzt eine völlig andere politische Konnotation bekommen: statt Abgrenzung von der Sowjetunion, Abgrenzung von der westlichen Integration. Die unmissverständliche Botschaft der Mitteleuropa-Auffassung der 1980er Jahre seitens ihrer polnischen, tschechischen, ungarischen, österreichischen, usw. Vertreter war nämlich die Betonung der strukturellen Eigenschaften dieser Region gegenüber der Sowjetunion und den Balkan-Ländern. Es wurde gleichzeitig hervorgehoben, dass die „mittlere Lage” keinesfalls die gleiche Entfernung in beide Richtungen bedeutet: Mitteleuropa ist viel näher zum Westen als zum Osten. Unter den heutigen Umständen im Laufe der Diskussionen über den möglichen Termin der Integration der Länder zwischen Russland und Deutschland in die EU und in den NATO geht es um das Verstehen der Unterschiede zwischen West- und Mitteleuropa. Die Frage soll gestellt werden: wie steht es heute mit den feinen Analysen der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Struktur der als Mitteleuropa beschriebenen unabhängigen Region: können sie uns zu einer Folgerung ermuntern, dass die historisch tief gewurzelte Eigenartigkeit dieser Region an sich, also ohne den verschwundenen sowjetischen politischen Druck, die Integrationsbestrebungen dieser Länder in die EU und NATO erschwert? Und wie steht es heute mit der Auffassung über die historisch tief gewurzelte Teilung Europas in nur zwei Teile entlang der von den Vertretern der drei-Regionen-These als Westgrenze der mitteleuropäischen Region beschriebenen Linie?

Diese Linie hat eine sehr wichtige Rolle bei mehreren Forschern gehabt: wie das der von mir vorher lange zitierte Szűcs schreibt: „Die scharfe Demarkationslinie der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, die nach 1500 Europa so zu sagen in zwei Teile geschnitten und den größeren östlichen Raum zu der zweiten Leibeigenschaft geführt hat, erstreckte sich fast genau entlang der Elbe-Leitha Linie. Und nach fast einem halben Jahrtausend, heute (in 1979) ist Europa viel eindeutiger als je wieder einmal entlang dieser Linie (nur mit einem kleinen Unterschied in Thüringen) in zwei „Lager” geteilt. Als ob Stalin, Churchill und Roosevelt an der 1130. Jahreswende des Todes von Karl des Großen den status-quo seiner Zeit studiert hätten.”⁸ Es ist bemerkenswert, dass – wie darauf uns Prof. Erdmann in 1963 aufmerksam gemacht hat – Friedrich Engels in 1853 aus Anlass des Krimkrieges über den an der orientalischen Frage sichtbar gewordenen Imperialismus die folgende Weise meditierte:

„Wenn es nicht gelinge, dem Ausgreifen Russlands durch eine energische Aktion der westlichen Mächte Einhalt zu gebieten, dann werde Russland eine Stellung an der mittleren Ostsee und an der Adria gewinnen, mit einem Ergebnis für den Verlauf der Westgrenze der russischen Macht, das Engels mit folgenden Worten beschrieb: Die stark gekrümmte Westgrenze des Reiches .. . würde einer Regulierung bedürfen, und es würde sich herausstellen, dass die natürliche Grenze Russlands von Danzig oder etwa Stettin bis Triest geht, das heißt, so müssen wir feststellen, einen Verlauf nehmen wird, der etwa der heutigen Trennungslinie zwischen dem kommunistischen und dem westlichen Machtblock entspricht.”⁹

Oder: was sagen wir heute zu der anderen Version der zwei-Regionen-Auffassung, die die „Bruchlinie” in Europa an der Ostgrenze des Mitteleuropas der drei-Regionen-Auffassung sieht. Diese Meinung hat neulich Samuel P. Huntington in seinem vor vier Jahren erschienenen Aufsatz sehr pointiert zusammengefasst:

”As the ideological division of Europe has disappeared, the cultural division of Europe between Western Christianity, on the one hand, and Orthodox Christianity and Islam, on the other, has re-emerged. The most significant dividing line in Europe, as William Wallace has suggested, may well be the eastern boundary of Western Christianity in the year 1500. This line runs along what are now the boundaries between Finland and Russia and between the Baltic states and Russia, cuts through Belarus and Ukraine, swings westward separating the more Catholic western Ukraine from Orthodox eastern Ukraine, swings westward separating Transylvania from the rest of Romania, and then goes through Yugoslavia almost exactly along the line now separating Croatia and Slovenia from the rest of Yugoslavia. In the Balkans this line, of course, coincides with the historic boundary between the Hapsburg and Ottoman empires. The peoples to the north and west of this line are Protestant or Catholic; they shared the common experiences of European history – feudalism, the Renaissance, the Reformation, the Enlightenment, the French Revolution, the Industrial Revolution; they are generally economically better off than the peoples to the east; and they may now look forward to increasing involvement in a common European economy and to the consolidation of democratic political systems. The peoples to the east and south of this line are Orthodox or Muslim; they historically belonged to the Ottoman or Tsarist empires and were only lightly touched by the shaping events in the rest of Europe; they are generally less advanced economically; they seem much less likely to develop stable democratic political systems. The Velvet Curtain of culture has replaced the Iron Curtain of ideology as the most significant dividing line in Europe. As the events in Yugoslavia show, it is not only a line of difference; it is also at times a line of bloody conflict.”¹⁰

Huntington denkt, dass diese kulturelle Trennungslinie noch viel tiefgehender sei als die früheren ideologischen, politischen Auseinandersetzungen zwischen Ost und West. Sozialwissenschaftler diesseits und jenseits des „samtigen Vorhanges” in Europa haben die äußerst schwierige Aufgabe ihre Politiker, Regierungen in dieser Frage zu beraten (falls die Politiker bereit sind zuzuhören): Welchen Einfluss können diese historischen–kulturellen Trennungslinien auf die Verwirklichbarkeit der wirtschaftlichen und politischen Integrationsvorstellungen in Europa ausüben?

Regionen in der Politik und in der Wissenschaft

Statt einer eindeutigen Stellungnahme zu der einen oder anderen Meinung komme ich jetzt zu der Hauptthese meines Referats: genauso wie vor dem zweiten Weltkrieg, nach dem zweiten Weltkrieg und besonders im Laufe des kalten Krieges gehörten die akademischen Diskussionen zum Thema „historische Räume Europas” zu dem politisch meist geprägten geschichtswissenschaftlichen Meinungsaustauschen. In den ehemaligen sozialistischen Ländern hat einfach das Aufwerfen der Frage (zuerst im engen Kreis von Wissenschaftlern und Künstlern, dann auch in breiteren Kreisen jüngerer Intellektuellen) zum Heranwachsen der offenen Gesellschaft maßgebend beigetragen. Jetzt, mehrere Jahre nach dem Ende der von dem OstenWesten Gegensatz dominierten weltpolitischen Situation soll die Frage über Europas historische Räume anders gestellt werden. Von einer heutigen globalen Perspektive gesehen wird – höchstwahrscheinlich – statt der Ost- West Entgegenstellung immer mehr der Nord-Süd Gegensatz das Hauptproblem der Weltpolitik darstellen und die Beziehungen zwischen der westlichen Zivilisation (im breitesten Sinne des Wortes) und den restlichen Teilen der Welt erscheinen als Hauptachse der Weltpolitik.

Der weltpolitische „Pull” drängt – meiner Meinung nach – Historiker in die Richtung der Suche nach den gemeinsamen Merkmalen Europas. Je mehr es gelingt die Bürger Europas – von Galway bis Moskau und vielleicht auch weiter – mit wissenschaftlich fundierten Argumenten über ihre gemeinsame Identität aufzuklären, desto mehr hat das alte Kontinent eine Chance, seine weltpolitische und weltwirtschaftliche Positionen zu bewahren, sogar zu stärken.

Die Diskussionen über die historischen Räume Europas in der bipolaren Welt des kalten (und lauwarmen) Krieges haben neben ihren Beitrag zum Anwuchs der offenen Gesellschaft auch einen bedeutenden fachwissenschaftlichen Ertrag gebracht: viele vergleichende sozial-, wirtschafts-, rechtshistorische, kulturelle Untersuchungen waren direkt – indirekt von diesem politischen Faktor initiiert – im Westen nicht weniger als im Osten.

Meine Hypothese ist, dass heute das steigende Interesse an den historischen Wurzeln der gemeinsamen europäischen Identität auch wichtige fachwissenschaftliche Resultate bringen wird. Darf ich hier nur auf das wichtigste Problem hinweisen: Russland. Aufgrund einer von S.P. Huntington zitierten Umfrage von 1992 war 40 Prozent der Gefragten in Russland pro-westlich, 36 Prozent anti-westlich eingestellt.¹¹ Wenn diese anti-westlichen politischen Gruppen gemeinsam mit den anti-russischen Tendenzen im Westen langfristig die Tür des Europäischen Hauses vor Russland schließen, kann es zu einer Konfrontation mit unabsehbaren Folgen haben. Ich bin sicher, dass diese politische Notwendigkeit um diese Tragödie zu vermeiden mit einer Ermunterung für die historische Forschung Richtung Suche der europäischen Strukturen in Russland dienen wird.

Und zum Schluss ein anderer Beispiel. Im Laufe des kalten Krieges haben viele Quellenveröffentlichungen, viele Monographen die negative Rolle Deutschlands im mittleren Europa beschrieben. Andererseits hat die deutsche Geschichtswissenschaft enorme Kräfte auf die Dokumentation des tragischen Schicksals der vom Osten vertriebenen Deutschen konzentriert.

Jetzt hat Deutschland, als der wichtigste Helfer der osteuropäischen postsozialistischen Länder (politisch genauso wie wirtschaftlich) eine reale Chance, West, Mittel und Osteuropa miteinander wirklich zu verbinden.¹² Die fachwissenschaftliche Herausforderung hier ist die Dokumentation der langen Tradition der deutschen kulturellen Ausstrahlung Richtung Osten vom Schulwesen über Rechtswesen und sozialpolitische Gesetzgebung bis Musik, Literatur und schöne Künste usw.

Es ist auch höchstwahrscheinlich, dass der unaufhaltbare Prozess der europäischen Integration auch viele Forschungen zum Thema politische Einheit – kulturelle, soziale Vielfalt anregen wird.

Die Überlegungen zum Thema „Historische Räume Europas” haben mich also ziemlich weit, Richtung Prognosen geführt – aber wenn wir non scholae sed vitae discimus, war das kaum vermeidbar.

Anmerkungen

1

Erste „legale” Veröffentlichung des Aufsatzes: Történelmi Szemle 1981/3:313–359. Englische Übersetzung: The Three Historical Regions of Europe. Acta Historica Academie Scientiarum Hungaricae 1983/24:131–184.

2

Jenő Szűcs: The Three Historical Regions of Europe. Acta Historica Academiae Scientiarium Hungaricae 1983/2–4:131.

3

Jenő Szűcs. op.cit. 180.

4

Oscar Halecki: Borderlands of Western Civilisation. New York, 1952.

5

Szűcs Jenő–Hanák Péter: Európa régiói a történelemben(Die Regionen Europas in der Geschichte) Előadások a Történettudományi Intézetben 3. Budapest, 1986.

6

Sein Hauptwerk zum Thema: Nyugat-európai és magyarországi agrárfejldés a XV.–XVII. században (Westeuropäische und ungarische Agrarentwicklung im XV.–XVII. Jahrhundert). Budapest, 1963.

7

Gunst Péter: Kelet-Európa gazdasági-társadalmi fejlődésének néhány kérdése (Einige Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Osteuropas) Valóság, 1974/3:16–31. Eine sehr gute Zusammenfassung dieser Diskussionen wird von Gábor Gyáni gegeben: Történészviták hazánk Európán belüli hovatartozásáról (Historikerdiskussionen über den Platz unserer Heimat in Europa) Valóság, 1988/4:76–83.

8

Jenő Szűcs: op.cit. 133.

9

Karl Dietrich Erdmann: Historische Prognosen. In: Erich Bruck (Hrg.) Die Idee des Fortschritts. Neun Vorträge über Wege und Grenzen des Fortschrittsglaubens. Verlag C. H. Beck, München, 1963. 82.

10

Samuel P. Huntington: The Clash of Civilisations? Foreign Affairs 1993/3:29–31.

11

Samuel P. Huntington: op. cit. 44.

12

Siehe Hans Hecker: Mitteleuropa aus historischer Sicht. In: Hans Ester, Hans Ecker, Erika Poettgens (Hrg.): Deutschland, aber wo liegt es? Deutschland und Mitteleuropa. Analysen und historische Dokumente. Rodope, Amsterdam Atlanta, GA, 1993. 25–51.

* Vortag an der von der Universität Vilnius in Zusammenarbeit mit der Georg Soros open Lithuania Foundation, mit dem Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen und mit dem Georg-Eckert Institut für Internationale Schulbuchforschung veranstalteten internationalen Tagung in Vilnius am 27. September 1996.

Begegnungen
Schriftenreihe des Europa Institutes Budapest, Band 4:77–82.

NIEDERHAUSER EMIL

Peoples and Nations in the Habsburg Monarchy

Historians usually take 1526 as the beginning of the Danubian Habsburg Monarchy, for in that year King Louis II of Hungary, Croatia, and Bohemia died while fleeing after the disastrous Battle of Mohács. First the Bohemian estates, then toward the end of the same year the Hungarian estates, and finally the Croatian estates elected the Austrian ruler, Ferdinand, as king.

His election emerged out of the prevailing political situation and seemed a stopgap. The majority of the Hungarian estates basically favoured electing a native king, János Zápolya. But it was far from unusual in Europe at that time for a monarch to rule a country inhabited by peoples speaking a variety of languages. The notion of “one country, one language” appeared in a far later phase of history. It was not as if peoples with different, mutually incomprehensible languages found it any easier to communicate with one another in those days. In fact they had far less opportunity to do so than was the case later, on the other hand, the ruling classes invariably had a common language, understood and used by all, and in the case of the new Danubian state that language was Latin.

The union of Hungary and Bohemia under a single ruler was even less of a new phenomenon. It had occurred frequently since the time of Sigismund, king and emperor, in the previous century. In the same period, the Polish king had ruled over the Lithuanians and Ukrainians, and the ruling family itself was of Lithuanian origin.

So whatever difficulties the election of Ferdinand in 1526 may have brought about, it caused no one any problems that his state contained Germans, Bohemians, Hungarians, and Croats. Ferdinand knew about that as well, since he had occasional official connections with their aristocracies and nobilities. It is less certain whether he knew that Slovenes lived in some Austrian provinces and Slovaks in the northern counties of Hungary. During the wars against the Turks, a great many South Slavs fled and settled in the Austrian realm. After the liberation of Hungary from Turkish occupation at the end of the seventeenth century, the number of different peoples grew immensely. The annexation of Transylvania, besides augmenting the Hungarian and German populations, brought into the empire Romanians, who in all probability formed a majority in the Transylvanian principality. The former border areas between Hungary and Transylvania were inhabited by a contiguous block of Ruthenians, the Transcarpathian Ukrainians of today. Although the areas the Turks had occupied were abandoned by the Turks and several other peoples after the liberation, a considerable South Slav population remained; during the liberation further sizable groups of Serbs settled on Hungarian territory, where they even obtained certain privileges. The movement of peoples from the Balkans into the calmer lands of the monarchy continued even into the eighteenth century. South Slavs, Armenians, and Greeks also came in large numbers.

There were changes in the western provinces as well. After the Spanish House of Habsburg became extinct, the Austrian Habsburgs attempted to acquire the Spanish inheritance. They failed to do so, but they did inherit various Italian states and provinces, and after several territorial exchanges, the northern part of Italy, with a considerable Italian population, came into their hands.

When the first partitions of Poland took place in 1773, the empire expanded further in the north, obtaining Galicia and its Polish and Ukrainian populations. Meanwhile, Venice and Dalmatia were acquired in 1797, raising the numbers of Italians and South Slavs again. By the early nineteenth century, the number of peoples could be counted as twelve or thirteen, including the Greeks and the Armenians, or fourteen if the Ruthenians are not included among the Ukrainians.

The very uncertainty of the actual number reflects a deep-rooted problem, which by then had to be acknowledged by Vienna as well.

It was at this time that the process began through which modern bourgeois nations were formed and national awareness was engendered among those who spoke the same language, principally among the newly developing intelligentsia. They were the “awakeners” who proclaimed the existence of the nation and the spread of national awareness the primary task. This was particularly characteristic of the smaller peoples, but it took place in one form or another among all of them.

It should also be remembered that it was uncertain which peoples would reach that stage – which would become a modern nation – and which would not. The Slovaks came very close to becoming part of the Czech nation, and in the case of the Slovenes it seemed quite probable that they would be assimilated into the neighbouring, stronger block of Croats.

At this point it is worth saying a few words about assimilation. In the language of historians, assimilation denotes the phenomenon by which some of the members of a people or nation become part of another nation and adopt the latter’s language and national awareness. Least threatened by this process were the masses of the peasantry, since they fell far outside the mainstream of development, and their coming to awareness of nationhood took a long time. But assimilation was fairly common in areas with mixed populations, and particularly in towns. The smaller peoples wedged in among other ethnic groups were least able to resist. It was in this way that the Greeks and Armenians of Central Europe disappeared.

Here and there, the idea of accelerating assimilation by education or other means emerged in the first half of the nineteenth century. The Hungarian nobility would have been pleased to see the whole population of the country become Hungarian, and the Poles in Galicia similarly favoured the idea of the Ukrainians becoming Polish. But such wishes never went as far as concerted action, and little was achieved then, and not much more later on. Of course natural, voluntary assimilation continued, mainly because it was usually accompanied by an opportunity to advance socially. A Czech or Slovene who became a German, a Ukrainian who became a Pole, or a Slovak or Romanian who declared himself a Hungarian were able to obtain greater social prestige and better jobs.

There are quite a few examples showing that assimilation was generally voluntary and not initiated from above. Those who had become assimilated suddenly realized that they belonged to a different nation whose language they had almost forgotten. There were Czechs or Slovenes for whom it was a great deal easier to write in German, yet they became “awakeners” of their nations. One can hardly consider István Széchenyi, the man who became known as “the greatest Hungarian”, as a German, even though that was the language in which he wrote most of his diary. The father of the famous Hungarian poet Sándor Petőfi (born Petrovics) was a Serb, while his mother was a Slovak. A few people did try to awaken a Slav national awareness in him, whereas there are no traces of his being forced to become Magyarized.

After the bourgeois revolution of 1848, the beginning of capitalist development accelerated these processes. Undoubtedly there were attempts at forced assimilation; these were often initiated by the state. But they succeeded in doing little else than arousing protest. Capitalist development increased mobility; movement into the cities and the formation of the working class (mainly out of peasants, alongside former artisans) significantly modified the proportions between the national groups. In 1873, when Buda, Óbuda, and Pest were united to form Budapest, the city was in practice a German town, full of Slovak construction workers and groups speaking various other languages. But in the years leading up to the World War I everyone in Budapest could speak Hungarian, and the majority declared themselves to be Hungarians.

Again at the beginning of the capitalist period, another significant change took place in the national composition of the Monarchy. After the lost battles of 1859 and 1866, the Monarchy was shorn of the Lombard-Venetian kingdom, so that the number of Italians in the Monarchy fell considerably. Only in South Tirol, Istria, and Dalmatia were relatively large groups of Italians still remaining.

Let us turn to something more specific, to figures showing the Monarchy’s ethnic composition, the result of the 1910 census (with figures rounded to the nearest thousand):

Since I do not wish to overburden the reader with dry statistics, I shall not list the data for Hungary alone. Moreover, it is worth pointing out that in 1910 less than ten million out of the eighteen million inhabitants of Hungary excluding Croatia (i.e., north of the river Drava), 54,5%, were Hungarians, whereas in 1880 the Hungarians in Hungary (still without Croatia) had amounted to only 46,6%. Two other figures also show the trend to assimilation: in 1880 the proportion of Germans was 13,6%, in 1910 it was 10,4%. The corresponding figures for the Slovaks were 13,5 and 10,7%, respectively.

It is often said that the 1910 census cannot be considered authentic, since non-Hungarians were put under strong pressure. There certainly is an element of truth in that, and statistics are inclined to embroider the facts. But they could hardly show a marked deviation from the actual situation. It is more probable that many of those who declared themselves Hungarian in 1910 out of self-interest or various other considerations found it more to the purpose after 1918 to declare themselves Romanians or Slovaks. The figure 54,4% Hungarians, and even more so the 48,1% figure if Croatia was included, was fairly near the actual situation.

The 1910 data can also serve as a basis of comparison, since the process of becoming a nation had ended; even the inhabitants of the remotest villages were clear in one war or another about the nation to which they belonged.

Karl Renner, an Austrian Socialist leader and theoretician of the period, wrote his book on the national problems of the monarchy at this time. The Struggle of the Nations for the State is a perfect title: each nation indeed wanted to be part of the state; moreover, each aimed to form a nation-state of its own.

Obviously it was not only the numerical proportion of a nation that was important in the battle. A nation’s internal structure and economic and political weight were also of great importance.

A source of significant differences was whether or not a nation had a ruling class of feudal origins, although it was not so fundamentally important in the capitalist period as before the bourgeois revolution. The most important posts in the state administration were held by the Austro-German, Hungarian, Polish, or Croatian nobilities, or rather aristocracies (the first including the Czech aristocracy, which had largely become Austrianized); from these, the common ministers and most of the ministers of the two governments were also chosen. In Hungary all the ministers, except one representing the Croatians, were Hungarians; they were almost exclusively aristocrats or of the petty nobility. Austria always had one or two Czech ministers (and Polish too, of course); these were mostly of bourgeois origin. In social structure, the Czechs were the most “capitalist” nation, with a large, strong, self-conscious bourgeoisie and also a sizable working class. The only other nation with a similar social structure was German (Austrians). Of the smaller nations, the Slovaks and the Serbs were the most developed with respect to the weight of their modern social classes and strata, although in each the most sizable stratum was still the peasantry. The Slovenes were more backward, and the Romanians and Ukrainians, with their very high proportions of peasantry, were even more so. Apart from the Czechs, no other smaller nation had a strong and wealthy bourgeoisie; in their case the modern class had mainly been formed out of workers and of the urban petty bourgeoisie.

The strength of the nations in their struggle with one another was determined by their numbers and their social structures. What was the aim of that struggle? To make a rough generalization, the issue was whether they would remain within the framework of the monarchy, become independent nation-states, or join existing nation-states outside the monarchy’s borders.

Nevertheless, the situation was more complex before 1914. Certainly, neither the Hungarians, nor the Slovenes thought of splitting away. At most they strove to strengthen or to establish their own statehoods. The Italians and the Serbs wished to join their own nation-states, and that more or less was the case with the Romanians as well. In the short run, until the prospects for the establishment of a Polish state should arise, the Poles accepted the prevailing situation. The Ukrainians had rather similar feelings, since from the national point of view they were far better off than the Ukrainians in Russia. The Czechs had the whole market of the monarchy at their disposal and so were hesitant; the Croatians aimed to accomplish South Slav unity under their own leadership, and for a long time it seemed more realistic to try to do so within the monarchy. The Germans still clung to being German, i.e., to their belonging to the German nation, but they also accepted the status quo in the short run, since they could consider Austria a second German state.

And that brings us to the heart of the matter. The Germans and the Hungarians were satisfied with the prevailing situation, the Dual Monarchy, but it was only they who were so satisfied. Those who accepted the monarchy’s framework temporarily, or even in the long term, demanded significant modifications, a real emancipation of all nations, not only in the clauses of the constitution or the Act on the Rights of Nationalities. Since the prevailing dual structure was unsuited to such a federal transformation, the explosive dissolution of the Habsburg Monarchy that followed the trials of World War I was inevitable.