Begegnungen
Schriftenreihe des Europa Institutes Budapest, Band 12:283–298.

EVELYN KOLM

„Die vom großen Tische abfallenden Brosamen”

Kolonial- und Expansionsprojekte Österreich-Ungarns kurz vor dem Ersten Weltkrieg

 

„Die vom großen Tische abfallenden Brosamen zu sameln (sic!) werde ich selbstverständlich niemals verfehlen”. Diese Worte schrieb der österreichische Missionschef in Tanger, Gilbert Graf Hohenwart am 23. Dezember 1899 an das Außenministerium nach Wien.¹ Er wollte damit den Eifer dokumentieren, mit dem er den aus Wien erteilten Auftrag verfolgte, die Möglichkeiten für eine Übernahme einer Faktorei in Rio de Oro durch Österreich-Ungarn zu sondieren. Diese lag innerhalb des seit 1884 bestehenden spanischen Schutzgebietes an der afrikanischen Westküste, war bisher von einer spanischen Gesellschaft ziemlich erfolglos betrieben worden und hatte keine besondere wirtschaftliche Bedeutung, außer dass die Küste an dieser Stelle einen außerordentlichen Fischreichtum aufwies. Es handelte sich um ein Gebiet von circa 80 Quadratkilometern und etwa hundert Einwohnern, vierzig davon Europäer, die als Techniker, Personal und Beamte, sowie als militärischer Schutz für die Faktorei tätig waren. Der Wert dieses Ortes lag vor allem in seiner günstigen Verkehrslage, da dort mehrere Karawanenwege zusammenliefen.²

Der Anstoß zu dieser Initiative des Außenministeriums war von einem gewissen Leopold Koreff ausgegangen, der vom Präsidenten der spanischen Kolonialgesellschaft eine mit Ende 1899 befristete Option auf Pacht oder Übernahme der Faktorei erhalten hatte. Daraufhin wandte er sich an die Österreichisch-Ungarische Kolonialgesellschaft. Es war weniger von der Errichtung einer Kolonie die Rede gewesen, als vielmehr von der Übernahme der Rechte durch eine private Gesellschaft mit staatlicher Starthilfe und Garantie. Die Österreichisch-Ungarische Kolonialgesellschaft hatte daraufhin das österreichische Handelsministerium kontaktiert und dieses wiederum das gemeinsame Außenministerium, welches schließlich im März 1899 die Botschaft in Madrid und die Mission in Tanger beauftragt hatte, Erkundigungen und Untersuchungen betreffend Rio de Oro anzustellen. Während Botschafter Dubsky die Sache wenig optimistisch betrachtete, war Hohenwart Feuer und Flamme und drängte zur Eile, weil es eine ganze Reihe von anderen Interessenten gäbe, vor allem deutsche, englische und belgische.

Das Projekt scheiterte schließlich aus mehreren Gründen: einerseits zögerte und verzögerte das gemeinsame Außenministerium, das sich nicht schlüssig werden konnte, ob es in dieser Frage überhaupt zuständig sei, da es ausschließlich österreichische Interessenten in Rio de Oro gab.

Weiters war die Frage der Finanzierung nicht zu klären, obwohl es sich um durchaus bescheidene Summen handelte, die benötigt wurden. Private Interessenten wie z.B. Fürst Liechtenstein und Handelsminister Di Pauli, sowie ominöse „österreichische Kreise in London” und der Stahlfabrikant Arthur Krupp, zogen sich wieder zurück, als die Unterstützung von offizieller Seite nicht sichergestellt werden konnte. Schließlich spielten auch Intrigen und Rivalitäten eine Rolle beim Scheitern dieser moderaten Kolonial-Initiative, die allerdings auch aus anderen Gründen kaum realistische Chancen hatte, verwirklicht zu werden: die spanische Regierung hatte – nach den Verlusten von großen Kolonien im Spanisch-Amerikanischen Krieg – keinerlei Absicht, ausländischen Gesellschaften oder gar Staaten in ihrem Schutzgebiet irgendwelche neue Rechte einzuräumen.

Das Rio de Oro-Projekt war nicht das einzige, das in den neunziger Jahren ein gewisses Interesse Österreich-Ungarns dokumentierte, im Wettlauf der Großmächte um Einflusszonen – eventuell sogar Kolonien – außerhalb Europas eine Rolle zu spielen. Nach der Okkupation von Bosnien 1878 hatte man sich über ein Jahrzehnt lang jeglicher Überlegungen in dieser Richtung enthalten und einige wenige Vorschläge, die von Auslands-Österreichern (meist Konsuln oder Missionschefs, vereinzelt auch Privatpersonen) an das Außenministerium herangetragen wurden, waren durchwegs abgelehnt worden.³ Somit stellte das Salomonen-Projekt,⁴ das Arthur Krupp gemeinsam mit Marineadmiral Sterneck 1893 in Angriff nahm, den ersten Versuch dar, neue Territorien für die Monarchie zu gewinnen. Die Salomonen-Inseln sind eine Inselgruppe im westlichen Pazifik, vor Papua-Neuguinea gelegen, und waren damals teilweise der englischen, teilweise der deutschen Einflusszone zugehörig. Die Ursache des Interesses war die Vermutung gewesen, man könne dort reiche Nickel-Vorkommen auffinden. Dieses Metall, ein wichtiger Rohstoff für die Erzeugung von Nickelstahl und damit unentbehrlich für die Rüstungsproduktion, wollte Krupp als Ersatz für seine unrentabel gewordenen europäischen Nickelgruben lokalisieren. Admiral Sterneck hatte schon früher wiederholt Schiffe der österreichisch-ungarischen Marine auf Erkundungsfahrten entsandt, deren Hintergrund auch koloniale Ambitionen waren. Auf Betreiben Krupps erklärte er sich nun bereit, eine österreichische Geologen-Gruppe, die Untersuchungen auf den Salomonen- und einigen benachbarten Inseln vornehmen wollte, durch ein österreichisch-ungarisches Kriegsschiff begleiten zu lassen. Nach außen hin wurde die Fahrt als eine rein wissenschaftliche Expedition dargestellt, wobei die Involvierung Krupps streng geheim gehalten wurde. Immer wieder wurde vom Außenministerium betont, dass man jedes internationale Aufsehen und jeden offiziellen Anstrich strikt vermeiden müsse.

Die Expedition endete sowohl erfolglos als auch tragisch: nach mehreren unvorhergesehenen Zwischenfällen wurden drei Mann der Besatzung und der Expeditions-Leiter Foullon während eines Überfalls von Eingeborenen getötet. Die erhofften Nickel-Reserven konnten vorerst nicht gefunden werden. Als man 1897 einen neuen Anlauf nehmen und weitere Untersuchungen starten wollte, wurde dies von den Engländern, die mittlerweile im Bereich der Salomonen-Inseln ein offizielles britisches Protektorat errichtet hatten, auf diplomatischem Wege untersagt.

Im gleichen Zeitraum verschärfte sich in einem anderen Teil der Welt, für den die Monarchie ein gewisses zaghaftes Interesse entwickelte, die Rivalität der Großmächte um Einflusszonen und Handelsstützpunkte: China war durch seine innere Instabilität ein weitgehend wehrloses Objekt imperialistischer Initiativen geworden. Österreich-Ungarn hatte lange Zeit an den ostasiatischen Entwicklungen wenig Anteil genommen. Erst ab den späten sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts begann man allmählich Kontakte politischer und wirtschaftlicher Art und vor allem Verkehrsverbindungen zum Reich der Mitte und auch Japan aufzubauen.⁵ Nun aber, um die Jahrhundertwende, befürchtete man, auch in dieser Region von den übermächtigen Konkurrenten endgültig ausgeschlossen zu werden, vor allem, was den riesigen chinesischen Absatzmarkt betraf.⁶

Es spielte aber auch hier der Prestige-Verlust eine Rolle, der aus der Tatsache erwachsen würde, dass man in den großen weltpolitischen Fragen überhaupt kein Mitspracherecht mehr hatte und auch militärisch nicht präsent war. Im März 1899 wurden deshalb im Außenministerium Pläne diskutiert, wie man die Bedeutung Österreich-Ungarns in China sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht verstärken könne.⁷ Die Untersuchung mehrerer Küstenregionen durch österreichisch-ungarische Kriegsschiffe wurde unter großer Geheimhaltung durchgeführt, weil man nichts mehr fürchtete, als den Einspruch der Großmächte, zu denen in diesem Teil der Welt bereits auch Japan zählte.⁸ Bald danach bot sich aber eine günstige Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, ohne sie gegen den Widerstand der Konkurrenten durchsetzen zu müssen. An der Niederschlagung des sogenannten „Boxeraufstandes” im Jahre 1900 beteiligten sich neben deutschen, französischen, englischen, russischen, italienischen, japanischen und amerikanischen Kriegsschiffen und Truppen auch österreichisch-ungarische Kreuzer.⁹ Nach der Besetzung der nordchinesischen Stadt Tientsin durch die internationalen Truppen, schloß sich Österreich-Ungarn den von Belgien, Italien und Japan erhobenen Forderungen nach Errichtung von sogenannten „Settlements” an und konnte sich damit auch durchsetzen. Das österreichisch-ungarische Settlement war circa 0,6 Quadratkilometer groß, auf einem aufgelassenen Friedhof gelegen und sollte als Stützpunkt für die Ausweitung des Handels der Monarchie mit Ostasien dienen,¹⁰ der bis dahin nur einen sehr geringen Umfang gehabt hatte.¹¹

Allerdings blieb die erhoffte Wirkung weitgehend aus: trotz eifriger Reklame in der Heimat¹² zeigten Unternehmer und Banken der Monarchie wenig Interesse am Zugang zum chinesischen Markt und wollten schon gar kein Geld investieren.¹³ In dieser Hinsicht zeigte sich auch das Außenministerium sehr reserviert, wiederum mit dem Argument, dass man nur gemeinsame österreichisch-ungarische Aktionen unterstützen könnte,¹⁴ und die gab es nicht, weil österreichische und ungarische Firmen und Banken ihr zaghaftes Interesse eben zu unterschiedlichen Zeitpunkten anmeldeten. Bis zum Ersten Weltkrieg blieb die Position der Monarchie in China bedeutungslos: 1912 lebten nur 355 Staatsangehörige aus Österreich oder Ungarn im Reich der Mitte und der Anteil der Monarchie am gesamten Chinahandel betrug circa 0,5 Prozent.¹⁵ Einzig die großen österreichischen Werften und die Waffenindustrie, vor allem die Firma Skoda, konnten große Aufträge von der chinesischen Regierung erhalten, die in enger Verbindung mit den Kreditgeschäften standen, die österreichische Banken mit China abwickelten.¹⁶

Die weitgehende Erfolglosigkeit der Bemühungen, in weiter entfernten Gebieten doch noch zumindest einen matten Abglanz kolonialer Glorie zu erhaschen, führte schmerzlich vor Augen, dass man sich spät, wahrscheinlich zu spät, entschlossen hatte, am imperialistischen Wettlauf der Großmächte teilzunehmen. In manchen Kreisen, z.B. im Bund Österreichischer Industrieller, fürchtete man, dass die Monarchie „gewaltsam die Rolle des Poeten anstrebe, der bei der Teilung der Erde zu spät kam”.¹⁷ Tatsächlich war zu diesem Zeitpunkt der koloniale Kuchen schon weitgehend verteilt und Österreich-Ungarn gelang es nicht einmal, die „Brosamen” aufzusammeln. Daher beobachtete man die Entwicklungen in den geographisch näher liegenden Regionen Südosteuropas mit besonderer Besorgnis. Hier war gerade der Auflösungsprozess der Osmanischen Herrschaft in vollem Gange. Um der völligen kolonialen Bedeutungslosigkeit zu entgehen, versuchte man kurz vor dem Ersten Weltkrieg noch einen weiteren Anlauf, zumindest zu einer „Interessensphäre” zu kommen. Die Balkankriege 1912/13 hatten für die Monarchie äußerst unbefriedigende Ergebnisse gebracht, und zwar sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.¹⁸ Die Osmanen waren fast völlig aus Europa verdrängt worden und das bis dahin von ihnen beherrschte Gebiet war überwiegend unter Serbien, Rumänien und Griechenland aufgeteilt worden, daneben war ein kleiner selbständiger Staat Albanien entstanden. Österreich-Ungarn hatte in die Kriegshandlungen nicht direkt eingegriffen und auch keine territorialen Forderungen gestellt, sehr wohl aber eine Verstärkung seines wirtschaftlichen Einflusses angestrebt: der Abschluss von Zollunionen mit einigen Staaten auf dem Balkan, der ungehinderte Zugang zur Hafenstadt Saloniki und die Schaffung eines selbständigen Albaniens unter starkem österreichischen Einfluss waren die wichtigsten Punkte auf der im Außenministerium verfassten „Wunschliste” gewesen.19 Kaum etwas davon konnte realisiert werden. Die territorialen Veränderungen bedeuteten eine weitere Reduzierung des politischen Einflusses von Österreich-Ungarn in Südosteuropa sowie den drohenden Verlust von Absatzmärkten einiger wichtiger vor allem in Zisleithanien beheimateter Industrien, die bereits durch den von den Kriegshandlungen verursachten Konjunktureinbruch schwer getroffen worden waren.²⁰

In dieser Situation versuchte Außenminister Berchtold zumindest eine geringfügige Kompensation durch die Erwerbung einer Einflusszone in Kleinasien zu erreichen.²¹ Dort hatte die Aufteilung der Interessensphären unter den Großmächten sogar bei noch bestehender osmanischer Herrschaft bereits begonnen, und Berchtold wollte wohl auf keinen Fall schon wieder leer ausgehen. Man faßte nun Kilikien, ein Gebiet im Südosten Anatoliens, und hier vor allem die Region um die Städte Adana und Mersina ins Auge.²² Dort hatte man bis zu einem gewissen Grad bereits wirtschaftliche Interessen, die es abzusichern und wenn möglich auszubauen galt,²³ als wesentliches Motiv dürfte aber wieder das Bestreben, „auch dabei zu sein” anzusehen sein. Allerdings, auch in diesem Fall war man umgehend mit der brüsken Ablehnung durch jene Staaten, die in der Region bereits Einflusszonen hatten, konfrontiert, also das Deutsche Reich, Italien und schließlich auch Großbritannien.²⁴ Die Verbündeten waren, auch nach mehreren Verhandlungsrunden, zu keinen nennenswerten Konzessionen bereit. In der Heimat musste der Außenminister gegen das ausgeprägte Desinteresse kommerzieller Kreise und der Banken an dem Projekt ankämpfen.²⁵ Besonders die Finanzierung etwaiger Unternehmungen in Kilikien blieb eine weitgehend ungeklärte Frage. In den letzten Monaten vor Beginn des Ersten Weltkrieges gelang es dem Außenministerium schließlich, den einflussreichen, wenn auch umstrittenen, Gouverneur der Bodencreditanstalt, Rudolf Sieghart, für die Anatolien-Pläne zu interessieren.²⁶ Es wurden eifrig Bahnbau- und Bewässerungsprojekte diskutiert und das Aktionsfeld auch auf Nordwest-Anatolien ausgedehnt. Sieghart gelang es sogar, eine Expertenkommission zusammenzustellen, die von österreichischen und ungarischen Banken finanziert werden sollte.²⁷ Kurz vor der Abreise einer Gruppe, die vor Ort erste Erhebungen durchführen sollte, verschärfte sich die Kriegsgefahr in Europa so akut, dass es nicht mehr dazu kam.

Die Projekte in Kleinasien wurden allerdings auch während des Krieges keineswegs völlig aufgegeben, sondern nur auf die Zeit nach dem Friedensschluss vertagt. Sie waren einerseits auch in den vieldiskutierten „Mitteleuropa”-Konzepten enthalten,²⁸ die einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit dem Deutschen Reich vorsahen und stark imperialistische Züge hatten. Andererseits waren viele der österreichisch-ungarischen Zukunftspläne für eine stärkere wirtschaftliche Nutzung des osmanischen Reiches stark gegen das Deutsche Reich gerichtet, dessen Dominanz in dieser Region man unter allen Umständen verhindern wollte.²⁹

Diese Rivalität mit dem Verbündeten fand auch in den Überlegungen über eine Interessensphäre Österreich-Ungarns im Kaukasus ihren Niederschlag, die in den letzten Kriegsmonaten angestellt wurden.³⁰ Die Initiative war dabei von Vertretern der armenischen Volksgruppe ausgegangen, die – nach dem Vorbild Georgiens, das unter deutschem Protektorat einen selbständigen Staat proklamiert hatte – die Souveränität Armeniens erreichen wollten und Österreich-Ungarn um militärische Unterstützung ersuchten.³¹ Als Gegenleistung wurden wirtschaftliche Zugriffsmöglichkeiten, vor allem auf Bodenschätze, insbesondere Erdöl, angeboten. Dies war für Österreich-Ungarn, das zu diesem Zeitpunkt in vielen Bereichen unter akutem Rohstoffmangel litt, natürlich sehr attraktiv. Man konnte sich allerdings nicht entscheiden, ob man gemeinsam mit dem Deutschen Reich oder eigenständig agieren wollte. Der mit der Sondierung vor Ort beauftragte Gesandte Szilassy riet dringend von einem Engagement im Kaukasus ab und bezeichnete die Region als „kaukasisches Mazedonien”³² was auf die chaotische und durch Nationalitätenkonflikte verschärfte Situation anspielte. Noch im September 1918 verhandelte man in Wien mit einer armenischen Delegation. Dann allerdings wurde die Frage durch den Zusammenbruch der Monarchie rasch gegenstandslos.

In allen angeführten Beispielen von österreichisch-ungarischen Kolonial- oder zumindest Interessensphären-Träumen wird die Furcht davor deutlich, in einer Welt, die zunehmend unter den Großmächten aufgeteilt wurde, keine ernst zu nehmende Rolle mehr spielen zu können, und nicht mehr als Großmacht zu gelten. Alle Aktionen werden aber – mehr oder weniger stark – mit wirtschaftlichen Motiven gerechtfertigt: Absatzmärkte und Rohstoffquellen³³ stehen auf dem Spiel, die Konkurrenz ist schneller und erfolgreicher.³⁴ Meist hat man aber den Eindruck, dass nicht mit voller Überzeugung und ganzer Kraft vorgegangen wird: oft wird unter strenger Geheimhaltung sondiert, um nur ja nicht mit bereits bestehenden Ansprüchen der Großmächte in Konflikt zu geraten und irgendwelche diplomatische Proteste oder noch Ärgeres zu provozieren. In jedem Fall wird ein stärkeres finanzielles Engagement des Aerars strikt abgelehnt. Man bekommt so den Eindruck, dass die Verantwortlichen in den zuständigen Behörden selbst nicht restlos davon überzeugt waren, dass ein Engagement Österreich-Ungarns auf anderen Kontinenten wirklich zu rechtfertigen wäre, und dass es auch entsprechende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen würde.³⁵ Dieser Auffassung schlossen sich offenkundig auch die privaten Unternehmen und die Banken an, die durchwegs sehr zurückhaltend agierten, wenn die Frage von Investitionen aufgeworfen wurde.

Viel entschlossener verfocht man die Ansprüche auf eine dominante Stellung in Südost-Europa, die Österreich-Ungarn ja tatsächlich über lange Zeit hier innegehabt hatte. Die wirtschaftliche Expansion in dieser Region wurde oft als Ersatz für die fehlenden Kolonien angesehen: „Was wollen wir in China? Wir haben unser China zuhause: Ungarn, Galizien, die südslawischen Provinzen und der ganze Balkan, das ist unser natürliches Absatzgebiet, das uns bei einer vernünftigen Handelspolitik niemand streitig machen dürfte,” so zitierte Arthur Rosthorn, der diplomatische Vertreter der Monarchie in China einen Freund, dessen Meinung er offenbar als repräsentativ ansah.³⁶ Durch den fortschreitenden Zerfall des Osmanischen Reiches war diese Position zunehmend gefährdet. Im 19. Jahrhundert entstanden hier selbständige Staaten (Serbien, Rumänien, Montenegro, Bulgarien), die versuchten, eigenständige Wirtschaftssysteme aufzubauen, neue, für sie günstigere, Handelsverträge auszuhandeln und – zumindest in bescheidenem Ausmaß – eigene Industrien aufzubauen.³⁷ Für die noch unter osmanischer Herrschaft stehenden, aber schrittweise im Chaos versinkenden Gebiete in Mazedonien und Albanien, in denen Österreich-Ungarn relativ viel Einfluss hatte, befürchtete man in naher Zukunft entweder die Angliederung an einen der jungen Nationalstaaten oder die wirtschaftliche Verdrängung durch die immer stärker werdende Konkurrenz der Industriestaaten. Dies bedeutete, dass die – noch – dominierende Industrie der Monarchie den drohenden Verlust von bisher gesicherten Absatzmärkten zu gewärtigen hatte, was man verständlicherweise nicht kampflos akzeptieren wollte. Beide Befürchtungen erwiesen sich als nicht unbegründet. Es ist nicht möglich, an dieser Stelle auf die komplizierten Rückzugsgefechte der österreichischen Exportwirtschaft einzugehen, die sowohl mit ökonomischen als auch mit politischen Mitteln geführt wurden. Es soll nur das Ergebnis zusammengefasst werden: politisch war das Resultat eine Verschärfung der Spannungen mit den südosteuropäischen Staaten, allen voran Serbien und in weiterer Konsequenz auch mit dessen Verbündeten, vor allem Russland. Wirtschaftlich gelang es keineswegs, den negativen Trend zu stoppen. Österreich-Ungarn verlor in Südosteuropa, mit Ausnahme Bulgariens, Marktanteile: lieferte man nach Rumänien 1885 noch circa die Hälfte der gesamten rumänischen Importe, lag der Anteil in den neunziger Jahren bereits bei unter 30 Prozent und schrumpfte bis zum Ersten Weltkrieg auf knapp über 20 Prozent. Nach Serbien lieferte die Monarchie Ende der achtziger Jahre noch circa drei Viertel aller Importe, in den neunziger Jahren etwa 60 Prozent und 1906 bis 1910 lag der Anteil – infolge mehrerer politischer Krisen zwischen den beiden Ländern – nur mehr bei etwas mehr als 30 Prozent.³⁸ Die Tatsache, dass die österreichisch-ungarische Handelsbilanz, die zwischen 1875 und 1906 mit nur einer Ausnahme (1898) immer aktiv gewesen war, ab 1907 stark und progressiv passiv wurde,³⁹ trug sicher zur allgemeinen Katastrophen-Stimmung bei.

Man muss allerdings zugeben, dass die wirtschaftlichen Probleme in der Öffentlichkeit weitaus dramatischer dargestellt wurden, als sie tatsächlich waren. Dies geschah wohl bis zu einem gewissen Grad bewusst, um wirtschaftliche Argumente für die Erreichung politischer Zielsetzungen zu liefern. Denn der Kern des Problems lag primär auf der politischen Ebene. Außenpolitisch hatte die Monarchie im 19. Jahrhundert mit Ausnahme der Okkupation bzw. Annexion von Bosnien⁴⁰ keinen Gebietszuwachs zu verzeichnen, sondern musste im Gegenteil wichtige Territorien und Einflussgebiete aufgeben: 1859 die wirtschaftlich überaus wertvolle Lombardei, 1866 auch Venetien und, was noch viel folgenreicher war, die Stellung im Deutschen Bund und somit die Hoffnung auf einen Beitritt zum Deutschen Zollverein. Im weiteren Verlauf des 19. Jahrhunderts kolonisierten andere Großmächte beträchtliche Teile der außereuropäischen Welt, und zwar nicht nur die alten Kolonialmächte England und Frankreich, sondern auch „Newcomer” wie das Deutsche Reich, Belgien und schließlich sogar Italien, teilweise Länder, die auch mit einiger Verspätung industrialisiert hatten. In den benachbarten Gebieten ging die seit geraumer Zeit instabile Herrschaft der Osmanen, mit der man sich in Österreich-Ungarn gut eingerichtet hatte, dem Ende zu und neue, uneinschätzbare Macht-Konstellationen drohten. Das Heer und vor allem die Flotte der Monarchie konnten im internationalen Wettrüsten immer weniger mithalten.⁴¹ Außenpolitisch war man mit zwei Staaten verbündet, die wirtschaftlich die schärfsten Konkurrenten der Monarchie in Europa und vor allem in Südosteuropa waren. Italien wandte sein Interesse gerade um die Jahrhundertwende wieder verstärkt der Balkanhalbinsel zu, nachdem seine Kolonialambitionen in Afrika durch die Niederlage von Adua 1896 vereitelt worden waren. Auch die Rivalität Russlands mit Österreich-Ungarn, die in den letzten Jahrzehnten durch mehrere Abkommen entschärft gewesen war, wurde durch die Niederlage des Zarenreiches gegen Japan und die daraus resultierende Verhinderung einer weiteren russischen Expansion in Ostasien wieder zugespitzt. Das Deutsche Reich wiederum sah in Südosteuropa und im Osmanischen Reich große Chancen für eine Exportoffensive, die die rasch wachsende deutsche Industrie dringend benötigte. Österreich-Ungarns Möglichkeiten für ein offensives Vorgehen in diesem Raum waren durch die bestehenden politischen Bündnisse beträchtlich eingeschränkt.

Die innenpolitische Situation in der Monarchie bot in den letzten zwei Jahrzehnten ihres Bestehens einerseits einen Nährboden für imperialistische Phantasien, war aber andererseits ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass keine durchschlagskräftige imperialistische Politik geführt werden konnte. Es ist bekannt, in welch dramatischem Ausmaß sich die Spannungen innerhalb der Monarchie in den neunziger Jahren verschärft haben. In beiden Reichshälften gab es soziale Spannungen, die sich im Aufstieg der Sozialdemokratie⁴² und in den Auseinandersetzungen um das allgemeine Wahlrecht niederschlugen. In der österreichischen Reichshälfte wurde dieses 1907 durchgesetzt, was die Mehrheitsverhältnisse im Reichsrat veränderte: mit 87 von insgesamt 516 Abgeordneten stellten die Sozialdemokraten die zweitgrößte Fraktion.⁴³ Die schwerste Gefährdung des Bestandes der Doppelmonarchie war aber durch die in diesem Zeitraum eskalierenden Nationalitätenkonflikte⁴⁴ gegeben. Die andauernden Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungen erreichten alle paar Jahre bei den Ausgleichsverhandlungen einen Höhepunkt. Diese zogen sich immer länger hin und die Gefahr einer wirtschaftlichen Trennung wurde immer drohender. Das gemeinsame Zollgebiet stand wie die gemeinsame Bank wiederholt vor der Aufkündigung. Die österreichische Industrie, die sich in einer besonders raschen Wachstumsphase befand, klagte erstmals über „zurückgebliebenen Konsum”.⁴⁵ Sie musste daher um ihren absolut größten gesicherten Absatzmarkt⁴⁶ zunehmend fürchten. Ein weiterer Faktor, der österreichischen Industriekreisen zu schaffen machte, war die Tatsache, dass die ungarische Industrie, gefördert durch staatliche Industrialisierungs-Programme und Subventionen, deutlich aufholte. In den siebziger, achtziger und neunziger Jahren hatte der industrielle Sektor in Ungarn wesentlich höhere Wachstumsraten als die Industrie in Zisleithanien. Das rief Ängste hervor: „As Hungary’s industrial promotion was based primarily on import substitution in the home market, it came into direct conflict with the interest of Austrian manufacturers who found their greatest export market in Hungary.”⁴⁷ Dazu kam, dass man in Ungarn auch den Boykott österreichischer Waren als politisches Kampfmittel einsetzte.⁴⁸

Eine stärkere Forcierung der Exporte ins Zollausland erschien als Kompensation unter diesen Umständen dringend nötig und wurde bisweilen auch als Argument für eine expansivere Außenpolitik ins Feld geführt. Allerdings gab es auch innerhalb der österreichischen Reichshälfte schwerwiegende Auseinandersetzungen zwischen den Nationalitäten, die parlamentarische Obstruktion und gegenseitige wirtschaftliche Boykottmaßnahmen zur Folge hatten. Im Reichsrat war es beinahe unmöglich, Entscheidungen in Sachfragen zu treffen, weil die nationalen Gruppierungen diese prinzipiell beeinspruchten. Eine koheränte Politik war damit unmöglich und das betraf auch die Außenpolitik: im allgemeinen wird den deutschsprachigen Österreichern besonderes Interesse an einer expansiven Politik zugesprochen, wobei innerhalb des Parteien-Spektrums Deutsch-Liberale und Deutsch-Nationale, in den letzten Jahren vor dem Krieg auch die Christlich-Sozialen am stärksten dafür plädierten. Die nationalen Gruppen verfolgten jeweils eigene und oft wechselnde Interessen, wobei einzelne Kronländer wirtschaftlich so rückständig waren, dass sie keine ökonomischen Motive für eine Expansion haben konnten. Die ungarische Regierung war an einer imperialistischen Politik lange Zeit völlig desinteressiert: „Hungary was far less committed than Austria to the endeavour to become a major political power in Europe; she was more interested in her own internal development.”⁴⁹ Gerade in der Gestaltung der Außenpolitik hatte Ungarn aber ein gewichtiges Wort mitzureden: drei gemeinsame Außenminister waren Ungarn, und die beiden ungarischen Ministerpräsidenten Tisza senior und junior beeinflussten die Außenpolitik ebenfalls maßgebend.⁵⁰ Jahrzehntelang hatte die ungarische Regierung und die Delegation koloniale Abenteuer verhindert, weil man sich weigerte, die finanziellen Mittel für einen beschleunigten Ausbau der Flotte bereitzustellen.⁵¹ Was die Expansionsbestrebungen in Südosteuropa betraf, so gab es in Transleithanien sehr wenig wirtschaftliche Motivation dafür: die Industrialisierung hatte stark verspätet begonnen und der Anteil der Exporte Ungarns, der nicht nach Zisleithanien ging, betrug nie mehr als 30 Prozent.⁵² Die ungarische Industrie war erst am Anfang des 20. Jahrhunderts so weit entwickelt, dass sie Interesse an einer Ausweitung der Exportmärkte haben konnte. Eine eventuelle Angliederung südosteuropäischer Gebiete hätte Ungarn sogar wirtschaftliche Schwierigkeiten bereitet: Transleithanien hatte für seine landwirtschaftliche Produktion und seine Nahrungsmittelindustrien in Zisleithanien einen gesicherten Absatzmarkt und die südosteuropäischen Gebiete, deren Ökonomien ebenfalls sehr stark landwirtschaftlich ausgerichtet waren, hätten zusätzliche Konkurrenz auf diesem Absatzmarkt bedeutet, andererseits aber keinen Markt für ungarische Produkte dargestellt.

Eine Vergrößerung des slawischen Bevölkerungsanteils an der Gesamtbevölkerung der Monarchie war ebenfalls nicht im Sinne Ungarns. Weiters hätte eine imperialistische Politik – wäre sie erfolgreich verlaufen – den Gesamtstaat gestärkt, und das konnte nicht das Ziel jener einflussreichen politischen Kreise in Ungarn sein, die eine möglichst weitgehende Trennung der beiden Reichshälften anstrebten. Es wäre damit nicht nur das Prestige der Monarchie als Großmacht (und darum rang man beinahe verzweifelt) gehoben gewesen, sondern auch durch die Orientierung auf ein großes gemeinsames Ziel eine Ablenkung von den inneren Wirrnissen und unter Umständen eine Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse erreicht worden. Immer wieder rieten bedeutende Persönlichkeiten zu einer solchen „sozialimperialistischen” Strategie. So der bekannt expansionsfreudige Generalstabschef Conrad von Hötzendorf: „Ich konnte mich ... der Überzeugung nicht entschlagen, dass auch der ungesunde Zustand der innenpolitischen Verhältnisse am besten durch eine Aktion nach auswärts temporär zu beheben gewesen wäre, um ihn nach gefallener Entscheidung dauernd zu sanieren.”⁵³ Auch von mehreren Außenministern sind Aussprüche bekannt, die eine derartige Strategie nahelegen. So hatte Außenminister Andrássy 1885 in einer Denkschrift an den Kaiser erklärt: „...Außer dem dynastischen Gefühle für das gemeinsame Herrscherhaus gibt es für die verschiedenen Volksstämme der Monarchie keinen festeren Kitt, kein kräftigeres Band, als das Vorhandensein einer groß angelegten äußeren Politik, welche dem Reiche eine imposante Machtstellung in Aussicht stellt. Es ist ganz falsch, wenn man behauptet, eine erfolgreiche äußere Politik könne nur existieren, wenn sie durch eine gesunde innere Politik getragen wird. – Das gerade Gegenteil ist wahr...”⁵⁴ Die Motive von Außenminister Aehrenthal, der 1908 eine internationale Krise auslöste, als er – nach dem Vorbild anderer Großmächte, die sich durch den Bau von Bahnlinien in rückständigen Regionen Ausgangspunkte für Einflusszonen schufen – den Bau einer österreichisch-ungarischen Bahn durch den noch unter türkischer Oberhoheit stehenden Sandschak ankündigte⁵⁵, erklärt sein enger Mitarbeiter Alexander Hoyos ebenfalls mit sozialimperialistischen Überlegungen: „Durch eine aktive äußere Politik sollte dem durch parteipolitschen Hader immobilierten Staatskörper neues Leben eingeflößt werden.”⁵⁶ Und auch Außenminister Berchtold erhoffte von seinem Versuch, der Monarchie in Kleinasien 1913 eine Interessensphäre zu sichern, dass dadurch „wenn auch nur in ganz geringem Maße, ein Ablenken von unserem Nationalitätenhader zu erhoffen wäre.”⁵⁷

Tatsächlich konnte man ab den neunziger Jahren auf zunehmendes Verständnis für expansive Strategien zählen. Einige Zeitungen, so z.B. Danzers Armeezeitung, die Österreichisch-Ungarische Heereszeitung, die Österreichische Rundschau, die Reichspost, plädierten immer wieder für eine „aktivere” Außenpolitik. Parallel dazu erschien auch eine Reihe von Monographien und Schriften, verfasst von Reichsratsabgeordneten, Journalisten (die oft in einem Vertrauensverhältnis zu führenden Politikern standen), höheren Beamten und natürlich Militärs, aber auch Wirtschaftstreibenden, die auf die kolonialen Defizite Österreich-Ungarns hinwiesen und auf Expansionsinitiativen, seien es wirtschaftliche oder sogar territoriale, sowohl in Südosteuropa als auch auf anderen Kontinenten drängten.⁵⁸ Auch wirtschaftliche Interessensvertretungen kritisierten die mangelnde Unterstützung der Exportwirtschaft durch die österreichisch- ungarische Flotte und forderten mehr finanzielle Mittel für einen verstärkten Ausbau der Marine.⁵⁹ Die 1894 gegründete Österreichisch-ungarische Kolonialgesellschaft und der 1904 gegründete Flotten-Verein wurden zum Sprachrohr dieser Interessen. Die Mitgliederlisten dieser Vereinigungen weisen eine beachtliche Anzahl bedeutender Persönlichkeiten aus Politik, Pressewesen und Wirtschaft auf. Auch einige große Firmen und Banken traten bei.⁶⁰ Allerdings entfalteten diese beiden Institutionen nicht allzuviel Wirkung und beklagten auch immer wieder mangelnde Unterstützung von seiten der Behörden. In der breiten Öffentlichkeit existierte wohl wenig Druck in Richtung Expansionspolitik, zu kompliziert und schwierig war die Lage in der Monarchie selbst, als dass sich der Durchschnittsbürger mit solchen Plänen identifizieren konnte.

Im Prinzip waren wohl zwei Gruppierungen am meisten interessiert an kolonialen oder expansiven Initiativen. Die einzigen Vertreter einer „gesamtstaatlichen Mentalität” waren die aus diversen Nationalitäten zusammengesetzten Beamten des Außenministeriums, die überwiegend adeliger Herkunft waren.⁶¹ Sie sahen in der letzten Phase der Monarchie – zurecht, wie wir heute wissen – nicht nur den Staat als solchen, sondern auch die noch führende Stellung ihres Standes bedroht. Durch eine spektakuläre Aktion nach außen hoffte man den Glauben an die Lebensfähigkeit des Staates und seines politischen Systems festigen zu können. Als Partner bei diesen Plänen konnten sie auf bestimmte Gruppierungen innerhalb des wirtschaftstreibenden Bürgertums zählen und zwar wohl hauptsächlich in bezug auf expansive Strategien in Südosteuropa, weniger wohl betreffend Projekte außerhalb Europas, die von der Wirtschaft kaum unterstützt wurden. In Südosteuropa und im Osmanischen Reich hatten aber einige, vor allem österreichische Industrien,⁶² lebenswichtige Absatzmärkte, und hier wollte man unbedingt die Dominanz erhalten. Das Scheitern sowohl territorialer Aspirationen außerhalb Europas als auch der Bemühungen, die eher (wenn auch nicht ausschließlich)⁶³ auf eine wirtschaftliche Expansion ausgerichtet waren, trugen dazu bei, dass die Entscheidungsträger der österreichisch-ungarischen Außenpolitik 1914 die Lösung ihrer zahlreichen Probleme auf der militärischen Ebene suchten, wobei expansive Ziele auch in diesem Fall eine Rolle spielten.⁶⁴

 

Anmerkungen

1

HHStA, P.A. XXXII, K. 13.

2

Vgl. dazu: Die Aufzeichnungen des k.u.k. Gesandten von Tavera betr. Verhandlungen Rio d’Oro. In: HHStA, P.A. XXXII, K. 13, sowie Wagner, Johann: Österreichisch-ungarische Kolonialversuche im 19. Jahrhundert. Phil. Diss. Wien 1955. S. 207ff, und Sondhaus, Lawrence: The Naval Policy of Austria-Hungary 1867–1918. Navalism, Industrial Development and the Politics of Dualism. West Lafayette 1994. S. 147f.

3

Wagner, Österreichisch-ungarische Kolonialversuche, 201ff.

4

Vgl. dazu: Bericht in der Neuen Armeezeitung, Nr. 9, vom 26.11. 1896, sowie Wagner, Österreichisch-ungarische Kolonialversuche, 250ff.

5

Leiss, Monika: Der Handel zwischen Österreich-Ungarn und Japan von der Aufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen (1869) bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Diplomarbeit Universität Wien 1991.

6

z.B. Wydenbruck an Aehrenthal, Schreiben vom 30. Juni 1896. In: Aus dem Nachlaß Aehrenthal. Briefe und Dokumente zur österreichisch-ungarischen Innen- und Außenpolitik 1885–1912. In 2 Teilen. Hg. und eingeleitet von Salomon Wank. (Quellen zur Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, Bd. 6). Graz 1994. Bd. 2, S. 110, sowie Die Industrie, Nr. 21/1898, Stellungnahme Dr. Hallwich, und Rosthorn, Arthur: Die österreichische Industrie und der chinesische Markt. Vortrag gehalten am 21. März 1902 im Verbande der Industriellen in den politischen Bezirken Baden, Mödling, Neunkirchen Wiener Neustadt und Umgebung.

7

Wagner, Österreichisch-ungarische Kolonialversuche, 229f.

8

Lee, Kuy Ha: China und Österreich-Ungarn. Phil. Diss. Wien 1971. S. 65f.

9

Reinhard, Wolfgang: Geschichte der europäischen Expansion. Bd. 3: Die Alte Welt seit 1818. Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1988. S. 78, sowie Sokol, Hans Hugo: Des Kaisers Seemacht. Wien 1980. S. 185. Plaschka, Richard Georg: Von Pola nach Taku. Der Druck der Mächte auf China 1900 und Österreich-Ungarns Beteiligung an der maritimen Intervention. In: Nationalismus, Staatsgewalt, Widerstand. Aspekte nationaler und sozialer Entwicklung in Ostmittel- und Südosteuropa. Festgabe zum 60. Geburtstag. Hg. Österreichisches Ost- und Südosteuropa-Institut. Wien 1985. S 102ff.

10

Die Protokolle des Gemeinsamen Ministerrates der österreichisch-ungarischen Monarchie 1896–1907. Bearbeitet von Éva Somogyi. Budapest 1991. Nr. 43, S. 259f, sowie Bericht Konsul Bernauer an Goluchowski, datiert Jänner 1903. in: HHStA, A. R. F. 63, K. 1.

11

Nur fünf kleinere Firmen aus Österreich-Ungarn waren 1898 in China vertreten. Vgl. Bericht Gesandter Czikann vom 15. Jänner 1900, zitiert in: Lee, China und Österreich-Ungarn, 75.

12

z.B. Das österreich-ungarische (sic!) Settlement in Tientsin. In: Das Handelsmuseum, Nr. 2/1907. Rosthorn, Die österreichische Industrie und der chinesische Markt. Das österreichisch-ungarische Settlement in Tientsin. In: Österreichische Monatschrift für den Orient, Nr. 10/1906.

Heller, Viktor: Die Förderung der Handelsbeziehungen zwischen Österreich-Ungarn und China. Vortrag im Österreichisch-ungarischen Exportverein. Wien 1906.

13

u. a. Konsul Bernauer an Sektionschef Suzzara, Oktober 1902. In: HHStA, A. R. F. 63, K. 1. Konsul Bernauer an Außenministerium, Schreiben 71257-9 vom 9. August 1904. In: HHStA, A. R. F. 63, K. 1.

14

Schreiben Vizekonsul Post vom 4. 12. 1903. In: HHStA, A. R. F 63, K. 1.

15

Mitteilungen des Industriellen Klubs, Nr. 276 (1914), S. 11, Kaminski, Gerd und Unterrieder, Else: Von Österreichern und Chinesen. Wien, München, Zürich 1980. S. 463.

16

Ebenda, S. 458–462, sowie Tientsin, seine handelspolitische Bedeutung und Zukunft: In: HHStA, A. R. F. 63, K. 1 und Feis, Herbert: Europe – The World’s Banker. 1870–1914. New Haven 1930. Neuauflage Clifton 1974. S. 448.

17

Petition des Bundes Österreichischer Industrieller an Außenminister Goluchowski, Mai 1898. In: HHStA, P.A. I, K. 573 (Delegationsakten)

18

Diplomatic and Consular Reports – Austria-Hungary. Report for the Year 1912 on the Trade of Austria-Hungary. London 1913. Löding, Dörte: Deutschlands und Österreich-Ungarns Balkanpolitik von 1912 bis 1914 unter besonderer Berücksichtigung ihrer Wirtschaftsinteressen. Phil. Diss. Hamburg 1969. Kos, Franz Josef: Die politischen und wirtschaftlichen Interessen Österreich-Ungarns und Deutschlands in Südost-Europa 1912/13. Die Adriahafen-, die Saloniki- und die Kavallafrage. (Zur Kunde Südosteuropas, Bd.II/20). Wien, Köln, Weimar 1996.

19

Vgl. dazu: Österreich-Ungarns Außenpolitik von der bosnischen Krise 1908 bis zum Kriegsausbruch 1914. Diplomatische Aktenstücke des österreichisch-ungarischen Ministeriums des Äußeren. Hg. Ludwig Bittner et al. 9 Bde. Wien, Leipzig 1930. Nr. 4171 und Kos, Die politischen und wirtschaftlichen Interessen, 21, sowie Löding, Deutschlands und Österreich-Ungarns Balkanpolitik, 36ff.

20

Handels- und Gewerbekammer in Wien, Zahl 107/13: Wirtschaftliche Rückwirkungen des Balkankrieges (Bulgarien, Europäische Türkei, Rumänien, Serbien). Wien 1913.

21

Bridge, Francis Roy: Tarde venientibus ossa. Austro-Hungarian Colonial Aspirations in Asia Minor 1913–14. In: Middle Eastern Studies, Nr. VI (Oct. 1970).

22

Bericht des österreichisch-ungarischen Generalkonsuls Aristoteles Petrovic an das Außenministerium. In: HHStA, A. R. F. 34, K.73, Bericht Nr. 30.734.

23

Bogert, Elva: Austro-Hungarian Maritime Trade with the Ottoman Empire 1873–1895: A Commercial History with Diplomatic Considerations. Diss. Tufts Univ. 1976. S. 465. Grunzel, Josef: Die wirtschaftlichen Verhältnisse Kleinasiens. Wien 1897. Das Handelsmuseum Nr. 2/1910, S. 457. Das Vilajet Adana. In: Das Handelsmuseum, Nr. 30/1911. Diplomatic and Consular Reports – Turkey. Annual Series, Nr. 5167 (1912)

24

Bridge, Tarde venientibus ossa, 322. Österreich-Ungarns Außenpolitik, Nr. 8708 und 9285. Quarterly Journal, British Chamber of Commerce, Smyrna. Übersetzung in: HHStA, A. R. F. 34, K. 73, Zahl 14.334/16 (Bericht S.M. Schiff „Szigetvár” von Smyrna, an das Kriegministerium vom 8. 1. 1914)

25

HHStA, A. R. F. 34, K. 73, Nr. 54.284-9c, Nr. 36.008-16.2543, Zl. 18.160 ex 1914.

26

Briefwechsel Berchtold – Sieghart, bzw. Musulin–Berchtold im Frühjahr 1914. In: HHStA, A. R. F 34, K. 73.

27

In Causa Aktion in Kleinasien. In: HHStA, A. R. F. 34, K. 73.

28

Gratz, Gustav und Schüller, Richard: Die äußere Wirtschaftspolitik Österreich-Ungarns. Mitteleuropäische Pläne. (Carnegie Stiftung für internationalen Frieden, Abt. für Volkswirtschaft und Geschichte). Wien, New Haven 1925.

29

Gegenstand: Handelspolitische Aktion als Vorbereitung für die Zukunft: HHStA, A. R. F. 34, K. 73, Nr. 97530-16/7578 vom 31.10. 1914. Übersichtsbericht über die derzeitige handelspolitische Lage in der Türkei und Bulgarien, sowie über die wichtigsten Vorschläge zur Verbesserung unserer dortigen Stellung. (1917). Verfaßt von Dr. Pistor, Sekretär der Wiener Handels- und Gewerbekammer. In: HHStA; A. R. F. 34, K. 74.; Pomiankowski, Joseph: Der Zusammenbruch des Ottomanischen Reiches. Wien 1928.

30

Bihl, Wolfdieter: Die Kaukasuspolitik der Mittelmächte. Bd. 1. Wien, Köln, Weimar 1975 und Bd. 2. Wien, Köln, Weimar 1992.

31

Bihl, Die Kaukasuspolitik der Mittelmächte, Bd. 1, 128.

32

Bihl, Die Kaukasuspolitik der Mittelmächte, Bd. 2, 171.

33

Vgl. z.B. Grunzel, Josef: Der Kampf um die Märkte. In: Zeitschrift für Volkswirtschaft, Sozialpolitik und Verwaltung. Bd. 13 (1904). S. 409.

34

Österreich-Ungarn fiel – trotz stark wachsender Wirtschaft – im Anteil an den gesamten europäischen Exporten im Vergleich zu 1880 zurück: waren zu diesem Zeitpunkt noch 7,4 Prozent aller europäischen Exporte aus der Monarchie gekommen, waren es 1910 nur mehr 5,6 Prozent. Außerdem exportierte Österreich-Ungarn einen kleineren Anteil seines Bruttonationalproduktes als irgendein anderes europäisches Land außer Russland, nämlich ungefähr 7 Prozent, während der europäische Durchschnitt 12,3 Prozent betrug. Eddie, Scott M.: Economic policy and economic development in Austria-Hungary, 1867 -1913. In: The Cambridge Economic History of Europe. Vol. VIII: The Industrial Economies: The Development of economic and social policies. Hg. Peter Mathias und Sidney Pollard. Cambridge, New York, New Rochelle, Melbourne, Sydney 1989. S. 829. Dementsprechend ging auch der Anteil Österreich-Ungarns am gesamten Welthandel zurück: 1885 und 1895 betrug er 3,7 Prozent, 1908 nur mehr 3,3 Prozent. Gross, Nachum: Die Stellung der Habsburgermonarchie in der Weltwirtschaft. In: Die Habsburgermonarchie 1848–1918. Hg. Adam Wandruzska und Peter Urbanitsch. Bd. 1.: Die wirtschaftliche Entwicklung. Hg Alois Brusatti. Wien 1973. S. 19.

35

Der Anteil der außereuropäischen Welt an der gesamten Ausfuhr der Monarchie betrug im ersten Dezennium des 20. Jahrhunderts 5,6 Prozent. Raunig, A. G.: Der Außenhandel der Monarchie und die Stellung der österreichischen Industrie auf dem Weltmarkte. In: Die Großindustrie Österreichs. Festgabe zum glorreichen fünfzigjährgen Regierungsjubiläum seiner Majestät des Kaisers Franz Joseph I., dargebracht von den Industriellen Österreichs. Wien 1908. Bd. I. S. 89.

36

Rosthorn, Die österreichische Industrie und der chinesische Markt, 12.

37

Vgl. Palotás, Emil: Machtpolitik und Wirtschaftsinteressen. Der Balkan und Russland in der österreichisch-ungarischen Außenpolitik 1878–1895. Budapest 1995. Zu Rumänien vgl.: Bindreiter, Uta: Die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich-Ungarn und Rumänien 1875–1888. Wien, Köln, Graz 1976. Roman, Viorel: Rumänien im Spannungsfeld der Großmächte. Bd. 2 (1878–1944). Offenbach 1989. Zu Bulgarien: Friedrich, Wolfgang-Uwe: Bulgarien und die Mächte 1913–1915. (Quellen und Studien zur Geschichte des östlichen Europa, Bd. XXI). Stuttgart 1985. zu Serbien: Sundhaussen, Holm: Historische Statistik Serbiens 1834–1914. Mit europäischen Vergleichsdaten. (Südosteuropäische Arbeiten, 87). München 1989.

38

Zahlen u.a. bei: Grünberg, Karl: Die handelspolitischen Beziehungen Österreich-Ungarns zu Rumänien, Serbien und Bulgarien. In: Beiträge zur neuesten Handelspolitik Österreichs. (Schriften des Vereins für Socialpolitik, Nr. XCIII) Leipzig 1901. S. 134, 137. Stojanoff, Alexander: Die handelspolitische Situation der Balkanstaaten gegenüber Österreich-Ungarn. Wien 1914. S. 53. Preshlenova, Roumyana: Austro-Hungarian Trade and the Economic Development of South-eastern Europe Before World War I. In: Economic Transformations in East and Central Europe. Legacies from the Past and Policies for the Future. Hrsg. David F. Good. London, New 1994. S. 238.

39

Vgl. dazu: Böhm-Bawerk, Eugen: Unsere passive Handelsbilanz. In: Neue Freie Presse vom 6. und 9. Jänner 1914. Böhm-Bawerk unterstreicht hier aber, dass eine passive Handelbilanz nicht ausschließlich ein Resultat negativer Entwicklungen sein müsse, eine verstärkte Industrialisierung könne durchaus auch eine Ursache dafür sein. Für Böhm-Bawerk ist allerdings die Tatsache, dass der Staat über seine Verhältnisse lebe und keine Budget-Disziplin herrrsche, der entscheidende Faktor.

40

Die Experten sind noch heute, wie schon die Zeitgenossen, uneinig darüber, ob man Bosnien als eine „Kolonie” der Monarchie bezeichnen kann.

41

Laut Marinekommandant Sterneck lag Österreich-Ungarn in der Flottenstärke 1897

weit hinter den anderen Großmächten zurück: die deutsche und die italienische Flotte waren jeweils fast dreimal so groß, die französische mehr als siebenmal und die britische mehr als fünfzehnmal so stark. Vgl. Die Protokolle des gemeinsamen Ministerrates, Nr. 16, S. 96.

42

Für Ungarn vgl. May, Arthur: The Habsburg Monarchy 1867–1914. Cambridge, Mass. 1951. 4. Auflage 1968. S. 371f.

43

Ucakar, Karl: Demokratie und Wahlrecht in Österreich. Zur Entwicklung von politischer Partizipation und staatlicher Legitimationspolitik. Wien 1988. S. 362.

44

Sutter, Berthold: Die Badenischen Sprachenverordnungen, ihre Genesis und ihre Auswirkungen vornehmlich auf die innerösterreichischen Alpenländer. 2 Bde. Wien, Köln, Graz 1965/69.

45

Stenographische Protokolle des Österreichischen Industriellentages 1900, S. 6.

46

Ungefähr 44 Prozent der exportierten Ganzfabrikate und 31 Prozent der exportierten Halb-fabrikate gingen nach Ungarn. Einzelne zisleithanische Industrie-Sparten konzentrierten sich besonders auf den ungarischen Markt: so die Baumwoll-Industrie mit 70 Prozent ihrer Exporte und die Maschinen-Industrie mit 60 Prozent. Vgl. Bauer, Otto: Österreichs Wirtschaftspolitik und der Dualismus. In: Der Kampf. Bd. I (1907/08), S. 63f.

47

Eddie: Economic policy and economic development in Austria-Hungary, 869.

48

Wolf, Franz: Die Tulpenbewegung in Ungarn. Wirtschaftliche und politische Auseinandersetzungen zwischen Österreich und Ungarn. (Dissertationen der Universität Wien, Nr. 45). 2 Bde. Wien 1979. 49 Eddie, Economic policy and economic development in Austria-Hungary, 827.

50

Vgl. dazu: Hanák, Peter: Probleme der Krise des Dualismus am Ende des 19. Jahrhunderts. In: Ungarn in der Donaumonarchie. Probleme der bürgerlichen Umgestaltung eines Vielvölkerstaates. Hg. Peter Hanák. Wien, München, Budapest 1984. S. 206.

51

Sondhaus, The Naval Policy of Austria-Hungary.

52

Dagegen gingen 60 Prozent der Exporte Zisleithaniens ins Zollausland. Fink, Krisztina Maria: Die österreichisch-ungarische Monarchie als Wirtschaftsgemeinschaft. (Südosteuropa-Schriften, Bd. 9). München 1968. S. 64.

53

Aus einer Denkschrift Conrads an den Kaiser, datiert 4. 9. 1907. Zitiert in: Behnen, Michael: Rüstung, Bündnis, Sicherheit. Dreibund und informeller Imperialismus. Tübingen 1985. S. 147.

54

Denkschrift Andrássy (zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt) an den Kaiser vom 24. 11. 1885. HHStA. KA Geheimakten, K. 19. Zitiert in: Schmidt, Rainer: Die gescheiterte Allianz. Österreich-Ungarn, England und das Deutsche Reich in der Ära Andrássy (1867– 1878/79). Frankfurt am Main, Bern, New York, Paris. 1992. S. 13.

55

Zum Sandschakbahn-Projekt vgl. u.a. May, Arthur: The Novibazar Railway Project. In: Journal of Modern History. Vol X (1938). Wank, Salomon: Aehrenthal and the Sanjak of Novipazar Railway Project: A Reappraisal. In: The Slavonic and East European Review. Vol. 42 (1963)

56

Zitiert in: Fellner, Fritz: Die Mission „Hoyos”. In: Fellner, Fritz: Vom Dreibund zum Völkerbund. Studien zur Geschichte der internationalen Beziehungen 1882–1919. Hg. Heidrun Maschl und Brigitte Mazohl-Wallnig. Wien, München 1994. S. 115.

57

Instruktion an den österreichisch-ungarischen Botschafter in Konstantinopel. HHStA. P.A. I, K. 495. Zitiert in: Klein, Fritz: Probleme des Bündnisses zwischen Österreich-Ungarn und Deutschland. In: Österreich-Ungarn in der Weltpolitik 1900 bis 1918. Hg. Fritz Klein. Berlin 1965.

58

So Schriften von folgenden Autoren: Heinrich Hirsch, Richard Schroft, Anton Mörl, Richard Seyfert und Adolf Mahr, Anton Vukovic, Heinrich Bülow, Spiridion Gopcevic, Leopold Chlumecky, Max Schloss, Manfred Ragg, Otto Gerstner.

59

Z.B. Schreiben des Bundes Österreichischer Industrieller an Außenminister Goluchowski vom 10. Mai 1898. In: HHStA, P.A. I, K. 573 (Delegations-Akten 1898–1899), sowie Stenographisches Protokoll der von der Handels- und Gewerbekammer in Pilsen in der Zeit vom 9. bis zum 12. Mai 1898 veranstalteten Industrie-Enqute behufs Feststellung der Ursachen der Stagnation, bzw. des Niederganges der Industrie und wegen Beratung der Mittel zu Abhilfe. Pilsen 1898, Stenographische Protokolle der in der Zeit vom 14. bis 19. März 1898 abgeführten Verhandlungen der von der Prager Handelskammer veranstalteten Enqute behufs Feststellung der Ursachen der Stagnation, bzw. des Niederganges der Industrie und wegen Beratung der Mittel zu Abhilfe. Prag 1898. Wochenschrift des Niederösterreichischen Gewerbevereins, Nr. 8/1898. Protokoll der 2. Generalversammlung des Bundes Österreichischer Industrieller. Wien 1898.

60

Vgl. Verzeichnis der Mitglieder und Korrespondenten der Österreichisch-ungarischen Kolonialgesellschaft. Wien 1908. In: HHSta, P.A. I, K. 614, Kab. d. M/IIf, sowie diverse Hefte der Zeitschrift des Flottenvereins, der „Flagge” ab 1905.

61

Vgl. dazu: Preradovic, Nikolaus: Die Führungsschichten in Österreich und Preußen 1804– 1918. Wiesbaden 1955, und Stimmer, Gernot: Eliten in Österreich 1848–1970. (Studien zur Politik und Verwaltung, Bd. 57/I). Wien, Köln, Graz 1997.

62

Anteil der Exporte nach Südosteuropa und in das Osmanische Reich an den Gesamtexporten folgender Industrie-Sparten: Wolle, Wollgarne und Wollwaren circa 35 Prozent, Baumwolle, Baumwollgarne und Baumwollwaren etwa 24 Prozent, Zucker 23 Prozent, Maschinen und Apparate 34 Prozent, Zündwaren knapp 32 Prozent, Kautschuk und Kautschukwaren 27 Prozent. Vgl. Schwaighofer, Wilhelm: Österreich-Ungarn und der Orienthandel. In: Statistische Monatsschrift, hg. von der k.k. Statistischen Zentralkommission. NF V. Wien 1900. S. 210f.

63

Häufig wurde die wirtschaftliche Expansion als Vorstufe zu einer politischen angesehen. So schrieb Außenminister Aehrenthal in einer Denkschrift vom August 1909: „...der Anschluss Serbiens (werde) zunächst in wirtschaftlicher, dann vielleicht später in militärischer Hinsicht ...wahrscheinlich von selbst kommen.” Österreich-Ungarns Außenpolitik, Nr. 1720.

64

Vgl. dazu z.B.: Die Kriegsziele der Mittelmächte auf dem Höhepunkt des Ersten Weltkrieges. Vereinbarungen der Regierungen des Deutschen Reiches und Österreich-Ungarns in Kreuznach am 18. Mai 1917. In: Mommsen, Wolfgang: Imperialismus. Seine geistigen, politischen und wirtschaftlichen Grundlagen. Hamburg 1977. S. 258f.

Begegnungen
Schriftenreihe des Europa Institutes Budapest, Band 12:43–50.

THOMAS JANSEN

Die Reform des politischen Systems der Europäischen Union angesichts ihrer Erweiterung*

 

Im Rahmen der Thematik meines Vortrags will ich im Einzelnen sprechen

1. vom Charakter der Europäischen Union;

2. von den Motiven, die ihre Attraktion ausmachen und ihren Zusammenhalt bestimmen;

3. von den Herausforderungen, die wir Europäer im Laufe des nächsten Jahrzehnts bestehen müssen;

4. von den Problemen der Erweiterung unserer Union um die Staaten und Völker Mittelosteuropas;

5. von den Voraussetzungen, die in der Europäischen Union geschaffen werden müssen, damit wir die vor uns liegenden Aufgaben erfolgreich bewältigen können.

 

1. Zum Charakter der Europäischen Union

Im Frühjahr 1998 haben die Verhandlungen mit den Regierungen der Länder Mittelosteuropas begonnen, die der Union beitreten wollen. Es geht um die Verständigung auf die Modalitäten ihres Beitritts.

Die Union, der sich diese Staaten anschließen wollen, umfasst bereits 15 Mitglieder: Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg sind von Anfang an dabei, nämlich seit 1952; Großbritannien, Irland und Dänemark kamen 1973 hinzu; 1981 Griechenland, 1986 Spanien und Portugal; schließlich wurden, im Januar 1995, Österreich, Schweden und Finnland als Mitglieder aufgenommen.

Was ist eigentlich diese Europäische Union, die nun – wieder einmal – erweitert werden soll? Wie können wir sie charakterisieren? Welches sind die Motive, die sie bestimmen?

Zunächst einmal handelt es sich um eine politische Gemeinschaft von Staaten, die ihre Aktionseinheit im Wesentlichen nach föderalen Prinzipien organisieren.

Aber gleichzeitig ist die Union auch ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen, das es sich zur Aufgabe macht, die Bedürfnisse und Interessen seiner Bürger zu befriedigen.

Also können wir sowohl von einer Staaten-Union als auch von einer Bürger-Union sprechen, die ausgestattet ist mit politisch legitimierten und verantwortlichen Institutionen:

– nämlich einem Parlament, das den Willen und die Erwartungen der Bürger zum Ausdruck bringt;

– einem Minister-Rat, der die Interessen der Mitgliedsstaaten vertritt;

– einer Kommission, die sich um die Formulierung des Gemeinschaftsinteresses und des Gemeinwohls bemüht;

– einem Wirtschafts- und Sozialausschuss und einem Ausschuss der Regionen als Organe der Konsensbildung und der Vertretung spezifischer Interessen, die einerseits die organisierten gesellschaftlichen Kräfte und andererseits die territorialen Gebietskörperschaften repräsentieren;

– sowie – nicht zuletzt – einem Gerichtshof, der über die Einhaltung der in der Union geltenden Regeln und Gesetze wacht.

Der Auftrag der Europäischen Union besteht darin, durch die Politik und die Projekte ihrer Institutionen die großen Aufgaben zu bewältigen, die von den Mitgliedstaaten allein nicht bewältigt werden können.

Grundlage für die Politik der Europäischen Union und für ihre Entwicklung ist der zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbarte Vertrag, der im Lauf der Zeit mehrfach revidiert und ergänzt wurde: alles begann mit dem Pariser Vertrag von 1952, dann kam der Römische Vertrag von 1958, dann der Luxemburger Vertrag von 1987, dann der Maastrichter Vertrag von 1993 und schließlich der Amsterdamer Vertrag von 1997.

Auf dem Weg von Paris und Rom über Luxemburg und Maastricht nach Amsterdam ist dieser Vertrag immer mehr zu einer Verfassung geworden, welche die Prinzipien des Einigungswerks und des daraus entstandenen Gemeinwesens auf vielfältige Weise zum Ausdruck bringt.

Besonders augenfällig wird dieser Verfassungscharakter des Vertrages in einer neuen Bestimmung des Amsterdamer Vertrags, der die Union auf die „Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ verpflichtet.

Und um zu unterstreichen, dass es sich hier nicht bloß um eine gutgemeinte, wohlfeile Deklaration handelt, wird bestimmt, dass einem Mitgliedsstaat, der dieses Gebot verletzt, die Rechte, die ihm aus dem Vertrag erwachsen, entzogen werden können.

Das ist sehr bemerkenswert. Denn diese Bestimmung stellt die nationalstaatliche Souveränität zur Disposition und unterwirft sie einem Wertesystem. Im Ansatz handelt es sich hier um den ‘Bundeszwang’, den wir aus bundesstaatlichen Verfassungen kennen.

 

2. Zu den Motiven und Werten

Die Prinzipien, die im Unionsvertrag zum Ausdruck gebracht werden, entsprechen den Werten, die schon die Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu Beginn der fünfziger Jahre motiviert hatten, nämlich Versöhnung, Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit.

Der Friede ist eine notwendige Voraussetzung für die Entfaltung der Völker Europas und ihrer Gesellschaften. Dieser Friede soll in Taten und Tatsachen verankert und durch eine institutionalisierte übernationale Zusammenarbeit dauerhaft gesichert werden.

Die Versöhnung zwischen den Völkern, die sich im Laufe einer langen Geschichte immer wieder feindlich und kriegerisch gegenübergestanden haben, ist eine Voraussetzung für einen anhaltenden Frieden. Versöhnung verlangt erhebliche Anstrengungen, um den anderen zu verstehen und in seiner Verschiedenheit zu akzeptieren. Dieser Lernprozess soll durch die gemeinsame Arbeit im Dienste eines Zukunftsprojektes erleichtert werden.

Die Solidarität zwischen den Nationen – aber ebenso zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, zwischen Favorisierten und Benachteiligten, zwischen Armen und Reichen, ist eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung jenes gemeinsamen Projektes, nämlich die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft. Diese Solidarität soll im gemeinsamen Handeln und in der gemeinsamen Lösung der gemeinsamen Probleme gesucht werden.

Die Gerechtigkeit ist eine notwendige Voraussetzung für eine lebendige, von allen Partnern akzeptierte und mitgetragene Solidarität; sie soll sich stützen können auf bindende Verträge, in denen die Beziehungen zwischen den Partnern zuverlässig organisiert und die Regeln für das Zusammenleben über die Grenzen hinweg festgelegt sind. Diese Gerechtigkeit soll sich konkretisieren in der gemeinschaftlichen Politik.

Die Freiheit ist eine notwendige Voraussetzung für die Realisierung all dieser Prinzipien in der politischen Aktion ebenso wie im gesellschaftlichen und im persönlichen Leben der Menschen.

Zusammengenommen stellen diese Werte eine Ethik der Einigungspolitik dar, deren sich die Baumeister des neuen Europa nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs sehr wohl bewusst waren. Das Bewusstsein dieser ethischen Dimension der europäischen Einigung ist im Zuge der erfolgreichen Realisierung des Projekts etwas verloren gegangen.

Ihre Bewusstmachung (oder: Wieder-Bewusstmachung) ist heute dringend geboten: vor allem im Hinblick auf die Union, die – unter Einbeziehung der Völker und Staaten Mittelosteuropas – noch geschaffen werden muss; aber auch die Union, die schon geschaffen wurde, braucht dringend die ethische Inspiration als Grundlage eines umfassenden Konsenses über seine Identität, ohne den die Europäische Union als politisches Gemeinwesen auf Dauer keinen Bestand haben wird.

 

3. Zu den Herausforderungen und Aufgaben

Bei der bevorstehenden Erweiterung handelt es sich gewiss um die größte und schwierigste Aufgabe, der die Union in ihrer 50jährigen Geschichte je gegenüber gestanden hat, vergleichbar bestenfalls mit dem, was bei der Gründung und Ingangsetzung des Einigungsprozesses in den fünfziger Jahren selbst zu leisten war.

Aber die Erweiterung um die mittelosteuropäischen Staaten ist nicht die einzige Herausforderung, der wir uns in der Europäischen Union heute und morgen gegenüber sehen.

Die Herausforderungen, denen wir uns gleichzeitig mit der Erweiterung stellen müssen, ergeben sich vor allem:

– aus den technologischen und industriellen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Information und Kommunikation, durch die weltweit neue Formen der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsweisen entstehen;

– aus dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und den enormen geistig-kulturellen Verwüstungen und materiellen Zerstörungen, die der Kommunismus im Osten Europas hinterlassen hat;

– aus dem europäischen Einigungsprozess selbst, der eine Dynamik erzeugt hat, durch welche die Verantwortung der Union nach innen und nach außen erheblich zugenommen hat: das macht weitere Reformen ihres politisch-institutionellen Systems im Sinne der Demokratie und des Föderalismus unabdingbar, da sonst die ihr übertragenen Aufgaben (und damit die berechtigten Erwartungen der Bürger) nicht erfüllt werden können.

Neben alldem, was die Union ohnehin zu leisten hat, um ihren Auftrag in den verschiedenen Politikbereichen zu erfüllen, sowie neben alldem, was im Zusammenhang mit der Erweiterung zu leisten ist, geht es in der Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen in erster Linie um folgende konkrete Aufgaben:

– die Erneuerung der Gesellschaft durch die Anpassung des europäischen Sozialmodells an die neuen Bedingungen – und zwar unter Bewahrung dessen, was an diesem Modell, das wir in Deutschland die ‘Soziale Marktwirtschaft’ nennen, wesentlich ist, nämlich die Versöhnung von Leistungsfähigkeit und Solidarität;

– die Entwicklung einer demokratischen und föderalen Verfassungsordnung, die auf einem stabilen Konsens beruht und die deshalb geeignet ist, einer Union mit 25 bis zu 30 Mitgliedstaaten einen soliden Rahmen für ihre Zusammenarbeit und Aktionseinheit zu bieten;

– die Mitwirkung an der Schaffung einer neuen Weltordnung, die den technologischen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angemessen ist. Denn im Kontext des Weltgeschehens weist die Zusammenfassung der Staaten und Völker Europas in einer Union über sich selbst hinaus. Die durch den Prozess der Gemeinschaftsbildung hier entstandene Stabilität, das dabei entwickelte Instrumentarium der Friedensstiftung, der hier verfügbare Reichtum – all das verpflichtet die Europäische Union, Verantwortung in der Welt und für die Welt zu übernehmen.

Dabei geht es nicht nur um die Entwicklungshilfe und um den Einsatz zugunsten der Menschenrechte oder zugunsten des Schutzes der Umwelt. Es geht darüber hinaus auch um die Gestaltung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens für das Weltgeschehen, das weltweite Wirtschaften, den weltweiten Verkehr, die weltweite Kommunikation, die Ökologie der Welt, also kurzum für die Weltpolitik in allen ihren verschiedenen Sparten.

 

4. Zu den Problemen der Erweiterung

Wir können heute die Staaten Mittelosteuropas als zukünftige Mitglieder der Union betrachten. Gemeinsam mit ihnen unternimmt die Union systematische Anstrengungen, um das zu realisieren, was während der vorangegangenen Jahrzehnte ein Traum geblieben war, nämlich das gesamte Europa in Frieden und Freiheit zu vereinen.

Die grundlegende Bedingung für eine Einbeziehung der Staaten Mittelosteuropas in die europäische Wertegemeinschaft und Einigungsbewegung bestand und besteht darin, dass ihre jeweilige politische und gesellschaftliche Ordnung mit dem System der Europäischen Union kompatibel sein müssen, das heißt, dass sie vor allem demokratisch und pluralistisch und rechtsstaatlich sein müssen. Deshalb ging und geht es bei den Vorbereitungen auf den Beitritt dieser Länder vor allem:

– um die Rekonstruktion der staatlichen, demokratischen Ordnungen und von bürgernahen, effizienten Verwaltungen;

– um die Normalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Sinne des Pluralismus, der Toleranz und Solidarität;

– um die Entstehung und Entwicklung einer ‘civil society’ und die Stärkung der kreativen gesellschaftlichen Kräfte;

– um die Überwindung des Nationalismus und der Konflikte zwischen einzelnen Volksgruppen;

– um den Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft.

Obwohl in allen diesen Bereichen große Fortschritte gemacht wurden, ist doch noch ein weiter Weg zurückzulegen, bis alle Bedingungen überall in vollem Umfang erfüllt sein werden. Wichtig war aber schon von Anfang an und ist nach wie vor die Perspektive. Und in dieser Perspektive zeichnet sich ab, dass die Fundamente, die gelegt wurden, halten werden, und dass der europäische Brückenbau zwischen Ost und West gelingen wird.

Diese Zuversicht darf uns jedoch nicht übersehen lassen, um welch große und überaus schwierige Aufgaben es dabei geht.

Denn der Kommunismus beherrschte und bestimmte in den meisten der zukünftigen Mitgliedsstaaten der Union nicht nur die Regierungssysteme, sondern usurpierte darüber hinaus auch die Staaten und ihre Gesellschaften. Deshalb handelte es sich bei den Umbrüchen, die wir seit 1989/90 in den Ländern Mittel- und Osteuropas erlebt haben, auch nicht nur um Regierungs- oder Regimekrisen, sondern um fundamentale Staats- und Gesellschaftskrisen.

Um den Mittel- und Osteuropäern ihre ‘Rückkehr nach Europa’ zu ermöglichen und zu erleichtern, sind seitens der Europäischen Union Programme und Politiken entwickelt worden. Beistands- und Assoziierungsabkommen wurden abgeschlossen. Erhebliche Geldmittel wurden bereitgestellt. Viele Projekte sind auf den Weg gebracht und haben zum guten Teil bereits sehr positive Wirkungen erzielt.

Was in dieser Hinsicht bereits geleistet wurde und noch zu leisten sein wird – das würde ein bloß wirtschaftlich interessierter Staatenverbund ebenso wenig leisten können wie eine internationale, nach diplomatischen Regeln funktionierende Organisation. Auch hieran zeigt sich die besondere Qualität der Europäischen Union: sie ist Friedensgemeinschaft, sie ist Solidargemeinschaft, sie ist Rechtsgemeinschaft. Und ihre Berufung ist es, immer mehr zu einer transnationalen, demokratischen und föderalen Res publica zu werden.

 

5. Zu den Voraussetzungen, die in der Union geschaffen werden müssen

Der europäische Brückenschlag zwischen Ost und West und das Zusammenleben in der Union kann und wird in dem Maße gelingen, wie die beiden Teile Europas zu einer Wertegemeinschaft zusammenwachsen.

Der praktische Erfolg der Erweiterung nach Osten setzt darüber hinaus vor allem die Reform des politisch-institutionellen Systems der Europäischen Union voraus.

Diese Voraussetzung hat eigentlich schon der bereits erwähnte Amsterdamer Vertrag, der seit dem 1. Mai 1999 in Kraft ist, schaffen sollen. Er hat das aber nur sehr bedingt getan. Denn bei allen positiven Elementen, die dieser Vertrag in Ergänzung des Maastrichter Vertrages von 1993 einführt, hat er nicht das gebracht, was er hätte bringen müssen, um die Union auch in institutioneller Hinsicht für die Erweiterung fit, d.h. handlungsfähig zu machen.

Insbesondere wurde versäumt, die Regel der Einstimmigkeit im Ministerrat durch die Mehrheitsregel abzulösen.

Weitere Fragen, die für das Funktionieren der Union wichtig sind, wie zum Beispiel die nach dem Gewicht der Stimmen der Mitgliedsstaaten in Bezug auf ihre Einwohnerzahl oder die der Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission nach der Erweiterung blieben ungelöst.

Deshalb wurde vom Europäischen Parlament und ebenso von der Kommission sowie von den Regierungen einiger Mitgliedsstaaten mit Recht gefordert, dass vor dem Vollzug der Erweiterung die notwendigen institutionellen Nachbesserungen erfolgen. Denn es wäre verantwortungslos, auch gegenüber den neuen, zukünftigen Mitgliedern, die Union nicht rechtzeitig mit den Instrumenten und Verfahren auszustatten, durch die sichergestellt werden kann, dass die Erweiterung ein Erfolg wird.

In diesem Zusammenhang sind die beiden, seit der Jahreswende 1999/2000 parallel verlaufenden Prozesse, durch die das politisch-institutionelle System der Europäischen Union weiterentwickelt werden wird, von großer Bedeutung:

1) die Anpassung der Institutionen an die Erfordernisse der Erweiterung. Das geschieht in einer Regierungskonferenz, die gegen Ende des Jahres ihre Ergebnisse im ‘Vertrag von Nizza’ vorlegen soll;

2) die Ausarbeitung einer Charta der europäischen Grundrechte. Das geschieht im ‘Europäischen Konvent’, einem neuen Gremium, zusammengesetzt aus Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission. Auch die Charta soll bis Ende dieses Jahres verabschiedet sein.

Zusammenfassung

1. Die Europäische Union ist ein sowohl völkerrechtlich wie demokratisch legitimiertes, politisches Gemeinwesen; sie ist sowohl eine Staaten-Union wie eine Bürger-Union.

2. Die Erneuerung der europäischen Gesellschaft durch die Reform und die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft, die ein wichtiges Element der europäischen Identität darstellt, ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Bürger die Union akzeptieren und sich mit ihr identifizieren.

3. Wir brauchen dringend eine Verfassung für die Europäische Union, die einerseits die Aufgaben und Verantwortlichkeit der verschiedenen Ebenen (Union, Nation, Region) klarstellt, sowie andererseits die Institutionen, Instrumente und Verfahren systematisch beschreibt.

4. Die Erweiterung um die Völker und Staaten Mittelosteuropas, die aus historischen und kulturellen Gründen Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erheben können, und die in der Lage sind, die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der europäischen Politik während des nächsten Jahrzehnts. Es geht um die politische und wirtschaftliche Stabilisierung des gesamten mittelosteuropäischen Raumes und damit um eine entscheidende Voraussetzung für die innere und äußere Sicherheit des gesamten Kontinents.

5. Die Erweiterung der Union sollte nicht zu einer Verwässerung ihres politisch-institutionellen Systems führen; sie muss im Gegenteil die Union stärker machen, damit sie mit den durch die Erweiterung wachsenden Aufgaben fertig werden kann. Die Vertiefung ihrer demokratischen und föderalen Ordnung ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung ihrer geographischen Erweiterung.

6. Der Traum der Gründungsväter, das gesamte Europa in Frieden und Freiheit zu vereinen, kann Wirklichkeit werden, wenn es gelingt, diesen doppelten Prozess der politischen Vertiefung und der geographischen Erweiterung zum Erfolg zu führen. Die Europäische Union wird erheblich an Identität und Glaubwürdigkeit hinzugewinnen, wenn der Anspruch, das ganze Europa zusammenfassen und repräsentieren zu wollen, der mit der Namensgebung „Europäische Union” erhoben wurde, eingelöst werden kann.

7. Die zu erwartende Globalisierung unserer gesamten Lebensverhältnisse im 21. Jahrhundert verlangt gebieterisch die Schaffung einer neuen Weltordnung. Die Europäische Union ist in einer privilegierten Lage, hierfür auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen Vorschläge zu unterbreiten und durchzusetzen, falls es ihr in den kommenden Jahren gelingen sollte, ihr Gesellschaftsmodell durch Erneuerung erfolgreich zu verteidigen, ein neues Bewusstsein für die ethische Dimension ihrer Existenz und Aktion zu entwickeln, ihr politisches System effizient und transparent zu gestalten sowie gleichzeitig ihre geographische Erweiterung zu bewältigen.

 

Thomas Jansen ist ein wohlbekannter Experte in europäischen Angelegenheiten. Er war im März 2000 Gast des Europa Institutes Budapest und hielt seinen Vortrag am 21. 3. 2000

Begegnungen
Schriftenreihe des Europa Institutes Budapest, Band 12:319–334.

EMILIA HRABOVEC

Die staatliche Zugehörigkeit der Slowakei 1918–1920

Kirchenpolitische Aspekte der Auseinandersetzungen

 

Der Herbst 1918, die Stunde Null der neuen europäischen Staatsordnung, brachte der obersten Autorität der katholischen Kirche, dem Heiligen Stuhl, eine Reihe tiefer Veränderungen. Er wurde Zeuge des Zerfalls der letzten sich als katholisch definierenden Großmacht im europäischen Staatsgefüge, ÖsterreichUngarn, mit der auch ein jahrhundertealter politisch-sozio-kultureller Ordnungsfaktor unterging, dessen Existenz und Wirksamkeit auch eine kirchlich relevante Dimension besessen hatten. An seine Stelle schien eine neue, politisch und wirtschaftlich eher Labilität signalisierende internationale Staatsordnung zu treten, hervorgegangen aus einer Friedenskonferenz, von der der Papst ausgeschlossen blieb, die ihn als „Zusammenstoß von rivalisierenden Hegemonieversuchen”¹ bald enttäuschte und in deren Schlussverträgen er jenen „wahren christlichen Geist der Versöhnung” vermisste, der allein einen dauerhaften und gerechten Frieden schaffen kann.²

Der Blick in die Zukunft der verfeindeten Erben der Donaumonarchie wurde aus kirchlicher Sicht zusätzlich dadurch getrübt, dass im Herbst 1918 praktisch in allen von ihnen liberal-laizistische, manchmal offen antikirchlich gesinnte republikanische politische Kräfte an die Macht kamen, die das Programm der Trennung von Kirche und Staat verkündeten, gleichzeitig aber nicht bereit waren, die Kontrolle über die Kirche aufzugeben und eine Verknüpfung der Säkularisierung mit postjosefinischem Etatismus nach dem Motto „freie Kirche im souveränen Staat” anstrebten.³ Häufig unterstützten sie auch verschiedene im Schoße der Kirche entstandene nationalkirchlich-reformerische Tendenzen, in denen sie ein Instrument zur Stärkung des Nationalstaates erblickten.⁴ Die Machtexperimente der Räteregime in Ungarn und Bayern und das Vordringen der Roten Armee bis vor Warschau führten außerdem die Gefahr vor Augen, die aus dem kommunistisch gewordenen Osten drohte, und stärkten in der Kurie die Zweifel darüber, ob die kleinen und untereinander zerstrittenen Staaten imstande sein werden, eine dauerhafte neue Ordnung aufzubauen, oder ob sie vielmehr nicht bald einer Explosionsmischung aus staatsnationalen Egoismen und sozialen Revolutionen erliegen und zum Spielball der Flügelmächte und dauerhaften Krisenherd absteigen werden.

Doch nicht nur die ostmitteleuropäische Staatenwelt, sondern auch der Heilige Stuhl selbst erlebte in dieser Zeit einen Wandlungsprozess. Eingeleitet wurde er in den Dezennien nach 1870, als das Papsttum einerseits das eigene souveräne Staatsterritorium verloren hatte, andererseits Zeuge von umfassenden Veränderungen in Staaten und in Gesellschaft wurde. Sein Resultat war unter anderem die schrittweise Loslösung von traditionellen Bindungen und Abhängigkeiten von wirklichen oder angeblichen „katholischen Staaten” zugunsten einer Haltung, die keine Präferenzen mehr in Bezug auf konkrete Staatsformen besaß und das primäre Kriterium im Verhältnis zum Staat in dessen Bereitschaft erblickte, die libertas Ecclesiae und die Würde der menschlichen Person zu respektieren.⁵

Bestandteil dieses Loslösungsprozesses war auch das Erkennen der Bürde der Ingerenz, die die „scheinbar katholischen” Staaten für ihren nicht selbstlosen Schutz erfordert hatten, und folglich die Interpretation der staatsrechtlichen Veränderungen nach 1918 auch als Gelegenheit, diese Last abzuschütteln, die Angelegenheiten der Kirche im Geiste des neuen Kodex des kanonischen Rechtes unabhängig von äußeren Interventionen zu regeln und die unter der Glasglocke des Staatskatholizismus in allzu großer Staatsverbundenheit und manchmal auch feudaler Lebensweise erstarrten Episkopate und Priester und von der tendenziellen religiösen Indifferenz gefährdeten Gläubigen zur neuen Aktivität zu erwecken.

Die Benediktsche Antwort auf die mit Kriegsende geschaffene neue Situation hieß nicht: Rückkehr zum überlebten und auf dem Fundament des letztlich immer ungerechten Machtausgleichs beruhenden Konzert der Mächte, sondern Gemeinschaft der verbrüderten Völker auf der Grundlage eines christlichen Friedens, der Erfüllung der „gerechten und legitimen” nationalen und sozialen Wünsche bei Friedenssicherung durch schiedsrichterliche Instrumentarien.⁶ Hinter dieser Vision verbargen sich – eingefügt in alte, mit neuer Kraft betonte Kontinuitäten – wesentliche Neuerungen im Verhältnis des Papstes zur internationalen Staatenwelt: Verzicht auf die traditionelle Auslegung der staatlichen bzw. dynastischen Legitimität und zumindest bedingte Anerkennung der Wirksamkeit des nationalen und demokratischen Prinzips im politischen Leben. Gleichzeitig wurde die Entschlossenheit angekündigt, gerade im anbrechenden Zeitalter der Säkularisierung und der Massenideologien die Kirche nicht auf die Sphäre des individuellen Gewissens reduzieren zu lassen, sondern im innen- wie außenpolitischen Wertegefüge dem christlichen Ideal zum Durchbruch zu verhelfen.

Alle diese Punkte widerspiegeln sich in der Weisung, in der Benedikt XV. am 8. November 1918, also wenige Tage nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandes zwischen Italien und Österreich-Ungarn, dem Kardinalstaatssekretär und dem Wiener Nuntius anordnete, so rasch wie möglich in freundschaftliche Beziehungen zu Repräsentanten der „zu neuen Staaten konstituierten Nationalitäten” der Donaumonarchie zu treten, und begründete es damit, dass die Kirche „sich allen berechtigten und legitimen territorialen und politischen Veränderungen anpassen kann”.⁷ Das Ziel dieser Maßnahme, die der faktischen Anerkennung der neuen Staatenbildungen und der Zurückstellung der Ansprüche der Dynastie und der alten Staatsmacht hinter das Recht der Völker gleichkam, war klar: durch rasche Anpassung und internationale Präsenz in Zeiten der Weichenstellungen die Interessen der Kirche zu vertreten und ihre zukünftige Stellung in den neuen Staaten zu sichern, zugleich den Anspruch des Papstes auf Freiheit in kirchlichen Entscheidungen zu manifestieren, die im Krieg zu selbständig und nationalistisch gewordenen Episkopate zur Ordnung zu rufen und dadurch zwei großen Gefahren zu begegnen: der Säkularisierung und dem Nationalkirchentum.

Die grundsätzliche Bereitschaft des Heiligen Stuhls, die neuen Staatenbildungen anzuerkennen, traf sich mit der in allen Nachfolgestaaten vorherrschenden Tendenz, ihrerseits in den Kontakt mit dem ältesten Souverän Europas zu treten, dessen völkerrechtlicher Anerkennung eine internationalpolitisch konsolidierende Wirkung beigemessen wurde. Alle Nachfolgestaaten hatten das dringende Bedürfnis, ihre – häufig von den Nachbarn in Frage gestellten – Grenzen auch kirchlich festzuschreiben und somit zur völkerrechtlichen Verankerung ihres Staatsterritoriums und zur Herausbildung einer neuen Gemeinschaftsidentität beizutragen. Selbst in linksliberal-sozialistisch regierten Ländern setzten sich die Erkenntnis von der eminent politischen Bedeutung der kirchenpolitischen Fragen sowie die Einsicht durch, dass der Staat im Falle einer Trennung auf jeden Einfluss auf ihre Lösung verzichten müsste. Auch die Konkurrenzstellung gegenüber den ehemaligen Kriegsgegnern und nachmaligen politischen Widersachern sowie das fast in allen Nachfolgestaaten in irgendeiner Form vorhandene „Einkreisungssyndrom” spielte eine Rolle: Keiner wollte dem Gegner ein größeres Maß an Einfluss bei der Kurie überlassen und auf etwaige Unterstützung eigener Belange durch den Heiligen Stuhl verzichten.

Einander widersprechende nationale Interessen der Staaten und die Identifizierung der Katholiken mit den Prärogativen der nationalen Gemeinschaften bereiteten Rom besonders dann große Schwierigkeiten, wenn sich in ihnen katholische Völker gegenüberstanden, die alle den Papst als schiedsrichterliche Instanz anriefen oder gar durch die Konstruierung eines pseudoreligiös-politischen Gegensatzes zwischen dem Papsttum und der gegnerischen Seite von ihm die entsprechende Parteinahme zu erzwingen suchten. Der Heilige Stuhl war zwar prinzipiell bereit, die durch Grenzverschiebungen schwer angeschlagenen territorialen Organisationsstrukturen der katholischen Kirche den neuen Grenzen anzupassen und in einigen Fällen auch vor 1918 eingesetzte Bischöfe durch neue Persönlichkeiten zu ersetzen, die besser imstande wären, das religiös definierte Wohl der beteiligten Bevölkerungen zu wahren. Er weigerte sich jedoch entschieden, verschiedene faits accomplis der neuen und der alten Staatsnationalismen zu akzeptieren und Änderungen vorzunehmen, solange sich die Situation unübersichtlich und instabil präsentierte und der Kurie zuverlässige Informationen fehlten. Ausdruck dieser Haltung war in der ersten Zeit nach 1918 eine Serie der Dilata-Beschlüsse in den an die Kurie herangetragenen territorialen und personellen Forderungen, die vorerst höchstens provisorische Übergangsmaßnahmen vorsahen: „Es wäre sehr gefährlich, definitive Dispositionen zu erteilen, bis man nicht klar sieht”, meinte Kardinal Frühwirth in der geheimen Sitzung der Kongregation für außerordentliche kirchliche Angelegenheiten im Juni 1919, und Kardinal Granito di Belmonte, vormals apostolischer Nuntius in Wien, pflichtete ihm bei: „Das, was man heute täte, würde morgen nichts nützen.”⁸ Definitive Lösungen sollten aufgeschoben werden in die Zeit nach der Festsetzung der neuen territorialen Ordnung durch die Friedensverträge und die Verfestigung ihrer Ergebnisse, und zugleich eine Zeit, in der man auch die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Verwirklichung der religiösen Interessen der involvierten Bevölkerung besser hoffte erkennen zu können.

Diese vorsichtig-abwartende Linie kam besonders deutlich in der schwierigen Frage der neuen Diözesaneinteilung an der tschechoslowakisch-ungarischen Grenze zum Ausdruck.

Die Perspektiven der katholischen Kirche in der tschechoslowakischen Republik schienen besorgniserregend. Im Geiste der wiederbelebten Traditionen der tschechischen Reformation wurde die tschechische Nachkriegsgesellschaft von einer Welle antikatholischer, teilweise gar antireligiöser Stimmung erfasst. Die Trägerschicht des neuen Staates, vom liberalen und sozialistischen Gedankengut geprägt, perhorreszierte die katholische Kirche als Handlanger Österreichs, traditionellen Feind der tschechischen Nation und des allgemeinen Fortschritts und predigte eine „Entösterreicherung”, die sich im Hinblick auf die Kirche zum Schlagwort verdichtete: „Wir haben mit Wien abgerechnet, wir werden auch mit Rom abrechnen”. ⁹ Die Säkularisierungsmaßnahmen, die ab November 1918 initiiert wurden, nährten insbesondere in der katholischen Slowakei den nationalen Gegensatz zu Prag und erschwerten die Konsolidierung des Staates, der von Anfang an mit schwerwiegenden nationalen Problemen und zentrifugalen Tendenzen belastet war.

Die Situation wurde in der Slowakei dadurch erschwert, dass das Land keine kirchlich-jurisdiktionelle Einheit bildete, sondern in eine Reihe von durch die neue Grenzziehung teilweise geteilten Diözesen zerfiel, und über keine Persönlichkeiten verfügte, die kraft ihres kirchlichen Amtes und zugleich der moralischen und gesellschaftlichen Autorität dem Staat gegenüber die Interessen des Katholizismus hätten vertreten können. Die Bischöfe, denen die Jurisdiktion in den Diözesen der Slowakei oblag, waren – bis auf den Esztergomer Erzbischof und Kardinalfürstprimas, der slowakischer Herkunft war – Nichts- slowaken, beherrschten die slowakische Sprache ihrer Gläubigen mit einer Ausnahme nur schlecht oder überhaupt nicht, blieben auch nach 1918 der Hl. Stefansidee treu ergeben und wurden im allgemeinen als Träger der Magyarisierungspolitik des Ancien Régime angesehen und von der Regierung als Verhandlungspartner abgelehnt. Nicht zuletzt mit Rücksicht auf diese Lage verschoben die Prager Regierungen die Verwirklichung der lautstark verkündeten Trennung von Kirche und Staat in die Zeit nach der Neubesetzung der Bischofsstühle mit neuen, nach Möglichkeit nicht nur der neuen Staatlichkeit, sondern auch der Regierung loyal ergebenen Persönlichkeiten und der Anpassung der kirchlichen an die staatlichen Grenzen. Durch diese Maßnahmen sollte nicht nur die volle staatliche Souveränität verwirklicht, sondern auch die anwachsende und mit kirchlich-religiösen Argumenten operierende slowakische katholische Opposition geschwächt und den ungarischen revisionistischen Absichten viel Wind aus den Segeln genommen werden.¹⁰

Auch der Heilige Stuhl war sich der Unhaltbarkeit des Status quo bewusst. Der Wiener Nuntius Teodoro Valfrè di Bonzo, dem provisorisch auch die Betreuung der kirchlichen Belange in der Tschechoslowakei und in Ungarn anvertraut worden war, bekundete bereits im Januar 1919 dem Staatssekretär seine Meinung, dass die Slowakei für Ungarn definitiv verloren und es im Interesse der Kirche notwendig sei, wenigstens eine provisorische slowakische Diözesanverwaltung so rasch wie möglich einzurichten.¹¹ Die Entschiedenheit der Stellungnahme war überraschend, wenn man bedenkt, dass zu diesem Zeitpunkt Prag noch keine verbindlichen Garantien für die Einbeziehung der Slowakei in die Tschechoslowakische Republik besaß. Valfrè schlug in Rom die Ernennung eines apostolischen Delegaten und apostolischen Vikars für die Slowakei in der Person des Kaschauer Bischofs Fischer Colbrie vor, der entsprechend seiner Doppelbezeichnung die Jurisdiktion der Bischöfe supplieren und sie „politisch beraten” und zugleich Verhandlungen mit dem Staat führen sollte, dessen Einsetzung also faktisch einer provisorischen Verselbständigung der slowakischen Ortskirche gleichgekommen wäre, ohne in Vorwegnahme der Entscheidung der Friedenskonferenz auch de iure eine Änderung einzuführen. Der Nuntius begründete die Maßnahme mit einer Reihe von Argumenten, unter denen vor allem zwei im Vordergrund standen. Zum einen die Befürchtung, dass die Perpetuierung der angespannten Lage nicht nur das ministerio episcopale, sondern auch jede Verhandlung mit dem tschechoslowakischen Staat behindern und den Staatsorganen einen Vorwand bieten würden, einseitige Eingriffe gegen die Kirche vorzunehmen und die odiöse Lage in eine antikatholische Propaganda einzuspannen, mit dem Ziel, die Religiosität der Bevölkerung und ihre Ergebenheit der kirchlichen Obrigkeit zu schwächen und einen laizistischen Staatspatriotismus bzw. das Übergreifen der tschechischen nationalkirchlich orientierten Reformbewegung auf die Slowakei zu fördern. Die katholische Slowakei, so die zweite argumentatorische Ebene, einmal Bestandteil der Tschechoslowakischen Republik geworden, konnte die aus kirchlicher Sicht begrüßenswerte Aufgabe erfüllen, das katholische Lager in der Republik zu stärken, die antikatholisch gesinnten Kräfte auf der tschechischen politischen Szene zur Mäßigung zu nötigen und der Überhandnahme hussitischer oder nationalkirchlicher Tendenzen entgegenzuwirken. „Die slowakische Bevölkerung”, schrieb der Nuntius nach Rom, „dem Heiligen Stuhl tief ergeben, der richtigen Leitung anvertraut, könnte von großer Hilfe sein, um Angriffe auf die Rechte der Heiligen Kirche zu verhindern.”¹²

Diese Hoffnung schien ihre erste Bestätigung in den Nachrichten zu finden, die darüber berichteten, dass die Prager Regierung und der Präsident eben mit Rücksicht auf die Slowakei bereit waren, die geplante Trennung von Kirche und Staat aufzuschieben bzw. gemäßigt durchzuführen.¹³ Der allgemeine Zusammenbruch in Mitteleuropa, die akute Gefahr der bolschewistischen Revolution in Ungarn und Deutschland, die starke Stellung der Sozialdemokratie in Wien und die kirchenfeindliche Welle in den böhmischen Ländern schienen die Bedeutung der bis dahin in Rom fast unbekannten slowakischen katholischen Insel noch zusätzlich zu unterstreichen. Ähnlich wie Achille Ratti auf seine Polonia semper fideles, blickte auch Teodoro Valfrè di Bonzo anfangs hoffnungsvoll auf die Slowakei. Hinter den vatikanischen Mauern wurde darüber diskutiert, welche staatsrechtliche Variante dem religiösen Interesse der Völker des Donauraumes die meisten Vorteile brächte. Das Interesse war verständlich, schien hier doch das Schicksal dreier katholischer Völker auf dem Spiel zu stehen: Der Ungarn, deren Katholiken nach dem Verlust der katholischen Slowakei sowie Siebenbürgens die Gefahr liefen, der Dominanz des politisch und wirtschaftlich überlegenen kalvinischen Bevölkerungsteils zu unterliegen, oder gar, enttäuscht darüber, dass der Papst die territorialen Wünsche des regnum marianum nicht bedingungslos unterstützt hatte, an ihrem römischen Katholizismus zu zweifeln beginnen und nationalkirchlichen Versuchungen nachzugeben.¹⁴ Der Tschechen, die zwischen protestantischen, nationalkirchlichen und antikirchlichen Neigungen zerrissen zu werden drohten und ohne Unterstützung eines katholischen Partners von außen kaum Energie aufzubringen schienen, um die Krise zu überwinden, das drohende Schisma einzudämmen und den Katholiken eine ihrer numerischen Stärke entsprechende öffentliche Stellung zu sichern. Und der Slowaken schließlich, an deren tiefen traditionellen Volksreligiosität niemand zweifelte, auch wenn sich viele fragten, ob die Einverleibung der Slowakei in ein unitaristisch regiertes Land mit laizistischen und zugleich nationalkirchlichen Tendenzen die Religiosität der Bevölkerung nicht unberechenbaren Gefahren aussetzen werde.¹⁵ Kardinal Frühwirth gab den Kardinälen in der Kongregation für außerordentliche kirchliche Angelegenheiten zu bedenken: „Die Slowakei ist zutiefst katholisch. Nicht so Böhmen. Hier macht sich der hussitische Geist allzu deutlich vernehmbar, und die Tschechen suchen über den Slowaken zu herrschen... Wir müssen die Slowaken verteidigen”.¹⁶

Als optimale Lösung kristallisierte sich allmählich eine mit weitgehenden Befugnissen ausgestattete Autonomie der katholischen Slowakei heraus, wenngleich die Frage unter welcher staatlicher Oberhoheit von einigen Kardinälen – nicht dem Kardinalstaatssekretär – noch offen gelassen wurde. In einem Bericht über die Lage der Kirche in der Tschechoslowakei vom Frühjahr 1919 bedauerte es der Sekretär der apostolischen Nuntiatur in Wien, Torricella, dass der Heilige Stuhl nicht schon früher „mit aufmerksamen Augen und diskreter, aber aktiverer Teilnahme... die Geschicke des slowakischen Volkes verfolgt” und auf die Bischöfe eingewirkt habe, damit sie mit Hilfe der Presse sofort eine Kampagne zugunsten „einer breiten Autonomie der Slowakei” initiieren. Die Berechtigung der Autonomie begründete Torricella nicht nur mit nationalen Kriterien, sondern vor allem mit Vorteilen für die Kirche. Die Autonomie würde „die Religiosität des slowakischen Volkes, den religiösen Unterricht, die Unantastbarkeit des Kirchenvermögens, die Unauflöslichkeit der kirchlichen Ehe und allen voran seine Moralität retten.” Wenn dagegen auch „in der Slowakei die in Prag erlassenen Gesetze Gültigkeit bekommen werden, so wird die bürgerliche Freiheit auf den Trümmern der Religion dieser Nation aufgebaut werden”.¹⁷ Auch der Wiener Nuntius Valfrè machte keinen Hehl daraus, dass er unter den gegebenen Umständen in der katholischen autonomistischen Bewegung Hlinkas die beste Gewähr für die Wahrung der Rechte der Kirche sah.¹⁸ Die Autonomie der Slowakei wurde also in Rom in erster Linie aus der Perspektive der Verteidigung katholisch-religiöser Interessen gesehen, und diese Sichtweise trug durchaus dem konfessionell-defensiven Charakter des anfänglichen Autonomismus Rechnung. Von einer aktiven politischen Intervention hielt sich der Heilige Stuhl freilich ausdrücklich fern: So entsprach es der Linie des Papstes, seiner während des Krieges wie danach streng eingehaltenen Unparteilichkeitsmaxime sowie dem besonderen Charakter der religiös definierten päpstlichen „Politik”,¹⁹ und so wurde es in der Sitzung der Kongregation für außerordentliche kirchliche Angelegenheiten am 2. Februar 1919 klar beschlossen.²⁰ Die politische Zurückhaltung illustriert eine Wortmeldung des Kardinals Frühwirth bei ebendieser Session: „Es ist notwendig, die religiösen Interessen zu beschützen, aber erst nach der politischen Neuordnung.”²¹

Der Vorschlag des Wiener Nuntius, einen apostolischen Delegaten und Vikar für die Slowakei zu ernennen, erhielt zwar postwendend die Billigung des Papstes, seine Umsetzung scheiterte jedoch am Widerstand der ungarischen Regierung und des Primas Csernoch, der dem Heiligen Stuhl vorwarf, einseitig „tschechische Interessen zu bervorzugen”, den Entscheidungen der Friedenskonferenz vorzugreifen und der ohnehin revolutionierten Stimmung in Ungarn neue antikirchliche Nahrung zu liefern.²²

Den Heiligen Stuhl verbanden mit Ungarn jahrhundertealte Beziehungen. Nun musste ein mühsamer Ausgleich gefunden werden zwischen dem Verhältnis zu Ungarn und den Nachfolgestaaten, deren Prärogative sich gegenseitig auszuschließen schienen, wobei der Ausbruch der Revolution in Ungarn die Situation noch zusätzlich komplizierte. Die am 16. November 1918 proklamierte Volksrepublik, die eine radikale Bodenreform ankündigte und in einer geistigen Verwandtschaft mit der ansonsten verfeindeten tschechoslowakischen Regierung einerseits von laizistischen Maßnahmen sprach und die Trennung von Kirche und Staat anpeilte, andererseits aber auf bewährte josefinische Methoden zurückgriff, um ihre Souverenität gegenüber der Kirche und das königliche Patronatsrecht zu behaupten, und die die in der Revolution gebildeten sozialrevolutionär gestimmten Priesterräte unterstützte, konnte im Vatikan mit keinen besonderen Sympathien rechnen. Die Hoffnungen des Ministerpräsidenten, später Präsidenten der Republik Mihály Károlyi, durch verbale Distanzierung von seinen politischen Vorgängern, innenpolitische Reformen und versuchte Nachweise der Identität der Bemühungen seiner Regierung mit dem alliierten Friedensprogramm die Unterstützung der Entente für die Beibehaltung der Integrität des Stefansreiches zu gewinnen, hielt der päpstliche Staatssekretär Gasparri wiederum für politisch naiv und wenig aussichtsreich.²³

Hinter die staatliche Rettungsaktion der Regierung stellten sich, trotz sonstiger Vorbehalte, bedingungslos auch die ungarischen Bischöfe. Kardinalfürstprimas Csernoch wandte sich am 13. Dezember 1918 im Auftrag Károlyis an den Papst und ersuchte ihn, in Paris und bei dem im Jänner 1919 in Rom weilenden amerikanischen Präsidenten Wilson zugunsten Ungarns diplomatisch zu intervenieren.²⁴ Einige Kardinäle insbesondere aus dem Pius-Kreis, darunter vor allem der ehemalige Staatssekretär Pius X., Merry del Val, wollten capta occasionem ein Wort zugunsten Ungarns einlegen, doch die Mehrheit warnte vor allen Interventionen. „Cautele! Man kann nicht Ungarn, obwohl katholisch, vor den Aspirationen der ebenfalls katholischen ethnischen Gruppen favorisieren. Der Heilige Stuhl muss neutral bleiben,” meinte Kardinal Scapinelli, und der pragmatische Staatssekretär Gasparri fragte: „Wie soll man Ungarn der Friedenskonferenz empfehlen? Mit welcher Begründung?” Und schloss die Angelegenheit mit der auf seine Weisung vom 8. November anspielenden Feststellung ab: „Dem Primas wird dilatorisch geantwortet. Der Heilige Stuhl hat bereits erklärt, dass er die nationalen Aspirationen und zumindest provisorisch die neuen Staaten anerkennt.”²⁵

Einen offenen Konflikt mit Ungarn wollte Rom freilich auch nicht riskieren, nicht zuletzt, um die laufenden Verhandlungen über die Anknüpfung diplomatischer Beziehungen nicht zu gefährden und um den radikal-sozialistischen Kräften in Ungarn im bevorstehenden Wahlkampf keine billigen antikatholischen Argumenten zu liefern und so ungewollt ihren Sieg zu begünstigen. Und als Csernoch Rom mit Appellen überhäufte, die Slowakei durch eine Abtrennung von der ungarischen Kirche nicht „hussitischem Einfluss” auszusetzen und die ungarischen Katholiken nicht zu schwächen,²⁶ und Prag bzw. seine Exekutoren in der Slowakei wiederum signalisierten, dass man dort zwar unbedingt eine kirchliche Loslösung der Slowakei von Ungarn und Ablöse der Bischöfe durch neue, staatsloyale Würdenträger, nicht unbedingt aber auch die Konstituierung einer slowakischen Kirchenprovinz wünschte,²⁷ um kein Präjudiz für eine politische Autonomie der Slowakei zu schaffen, beschloss der Heilige Stuhl, vorerst abzuwarten, die angekündigte Ernennung des apostolischen Delegaten für die Slowakei zu suspendieren und die zuständigen Bischöfe lediglich aufzufordern, slowakische Generalvikare zu nominieren.²⁸

Die Auseinandersetzungen um die Ernennung des apostolischen Delegaten für die Slowakei zeigten, dass das „Ringen um die Slowakei” sich selbst auf dem kirchenpolitischen Gebiet im wesentlichen zwischen Prag und Budapest abspielte, wobei beide Seiten spiegelbildlich ähnliche Bemühungen um kirchlich-administrative Abtrennung vom politischen Gegner und Einbindung in die eigenen kirchlich-gesamtstaatlichen Strukturen ohne gleichzeitige Konstituierung als slowakische jurisdiktionelle Einheit an den Tag legten, während die Slowaken selbst gegenüber beiden Konkurrenten in der inferioren Rolle des passiven Bittstellers oder im Grunde genauso unselbständigen Exekutors blieben. Es fehlte ihnen an innerer Kraft, Geschlossenheit und klaren Vorstellungen, aber auch an äußeren internationalpolitischen Rahmenbedingungen, um ihre strategische Position auszuspielen und als selbständiger Faktor aufzutreten.

Die tschechoslowakische Regierung reagierte auf die genannte Suspendierung mit der Ausweisung der magyarischen Bischöfe von Nitra und Banská Bystrica, Batthyány und Radnay, aus dem Staatsgebiet. Der Befehl dazu kam allem Anschein nach direkt vom in Paris weilenden Außenminister Beneš, der den proungarischen politischen Einfluss der beiden Prälaten auf die Priesterschaft und die Gläubigen unterbinden, ihre Ersetzung durch staatstreue Nachfolger beschleunigen und dadurch zur Stabilisierung der tschechoslowakischen Staatsmacht und zur Überwindung des Krisenmomentes in den Verhandlungen um die Slowakei auf der Pariser Friedenskonferenz beitragen wollte.²⁹ Die Maßnahme, vom Minister „mit der vollen Macht für Verwaltung die Slowakei”, Vavro Šrobár, exekutiert, besaß freilich auch eine innenpolitische Spitze, die gegen die sich sammelnde katholische Opposition gerichtet war. Ihr wichtigster Repräsentant, der Vorsitzende der Volkspartei und katholische Pfarrer im mittelslowakischen Ružomberok, Andrej Hlinka, obwohl selbst von der Notwendigkeit überzeugt, an die Stelle der alten ungarischen Bischöfe neue, vom Volk geliebte slowakische Würdenträger zu installieren, erkannte es deutlich, und reagierte darauf mit dem bitteren Kommentar: „Heute machen sie es ihnen, morgen werden sie es uns machen.”³⁰

Diese und andere Maßnahmen des tschechoslowakischen Staates gegenüber der Kirche, wie die Verhängung der Zwangsverwaltung auf den Großteil der in der Slowakei befindlichen Kirchengüter, ³¹ die zumeist indirekte, aber evidente Unterstützung der priesterlichen Reformbewegung in Böhmen und Mähren einschließlich ihres radikalsten Teiles, der bereits im Sommer 1919 auf die Abspaltung von Rom und die Bildung einer Nationalkirche hinsteuerte,³² die Forcierung von zentralistisch eingestellten liberalen Reformpriestern als Kandidaten auf slowakische Bischofsstühle,³³ und die Ausweisungsdrohungen an die Adresse des Ordinars in Rožňava³⁴ schürten das Misstrauen des Heiligen Stuhls gegenüber dem neuen Staat. Die immer schwerer zu verbergenden slowakisch-tschechischen Spannungen, das Anwachsen der autonomistischen Bewegung, der Ausbruch des tschechoslowakisch-ungarischen Krieges im Mai 1919 und die Besetzung eines beträchtlichen Teils der Slowakei durch die ungarische Rote Armee in seinem Gefolge stärkten in der Kurie auch die Bedenken ob der Stabilität des 1918 geschaffenen territorialen Status quo. Der tschechoslowakisch-ungarische Krieg zeitigte in der Kurie generell eine widersprüchliche Wirkung. Nachrichten vom Waffenglück einer kommunistischen Armee nährten notgedrungen die Furcht vor der „bolschewistischen Gefahr” und stärkten indirekt, ähnlich wie dies auch bei der Entente der Fall war, die Position der Tschechoslowakei als „Bollwerk gegen den Kommunismus”. Andererseits rief die dramatische Situation Ungarns im Vatikan das Verlangen nach einer Stabilisierung und Konsolidierung des ungarischen Staates nach der erhofften Niederlage des Räteregimes hervor, das nationalpolitische Forderungen der umliegenden Völker gegenüber Ungarn schwerer durchsetzbar machte. Die Kurie setzte immer evidenter auf die traditionelle Karte des geduldigen Abwartens und dilatorischer Aufschiebung angestauter Probleme bis in die Zeit klarerer politischer Konfigurationen und einer eindeutigen territorialen Ordnung. Bestärkt wurde diese Orientierung durch die innenpolitische Entwicklung in der Tschechoslowakei (Linksruck und Antritt der sozialdemokratisch-agrarischen Regierung Tusar, nationale Spannungen) einerseits und die politische Entwicklung in Ungarn andererseits, wo nach dem Fall des Räteregimes und der kurzlebigen Exekutive Peidl die konservative Regierung Friedrich ins Amt kam, die eine restitutio in integrum auf ihre Fahnen schrieb, innenpolitisch die Positionen der katholischen Kirche als Stütze des Staates aufwertete und außenpolitisch eine fieberhafte Aktivität zugunsten der Wiederherstellung der Integrität des Stefansreiches an den Tag legte und dadurch das im Juni als abgeschlossen erscheinende Kapitel der neuen Territorialordnung erneut aufs Tapet brachte.³⁵

Diese außenpolitische Offensive kam zu einem Zeitpunkt, da die Tschechoslowakei sich in einer ernsthaften Krise befand. Die Reise des Volksparteipolitikers Hlinka nach Paris mit dem Ziel, für die Slowakei die tschechischen staatsrechtlichen Zusagen aus der Kriegszeit, in erster Linie im Pittsburgher Abkommen, einzufordern, seine Verhaftung nach der Rückkehr in die Heimat und Anklage wegen Hochverrates wirkten als Katalysator für lange angestaute Unzufriedenheit.³⁶ Eduard Beneš, der soeben aus Paris in die Heimat zurückgekehrte Außenminister, erkannte die Gefahr. Besonders sensibel reagierte er auf die Kritik der Entente-Diplomaten, die keinen Hehl daraus machten, dass sie in den Berichten an ihre Außenbehörden die Unzulänglichkeiten der Prager Politik in der Slowakei, allen voran im kirchlich-religiösen Bereich, offen anprangerten. Das Foreign Office, alarmiert über die schleppende politische und wirtschaftliche Konsolidierung und die wachsenden Spannungen im östlichen Mitteleuropa, drohte sogar mit der Verweigerung eines lebensnotwendigen Kredits, solange die innere Situation der Tschechoslowakei nicht stabilisiert war.³⁷ Beneš begriff, dass die radikale antikatholische Politik der ersten Monate, die die Slowaken herausforderte und außenpolitisch in letzter Konsequenz vor allem Ungarn in die Hand spielte, das jede Unzufriedenheit in der Slowakei für seine Zwecke ausnützte und als politisches Votum zugunsten der Rückkehr in den ungarischen Staatsverband darstellte,³⁸ rasch gebremst werden musste. Die Verwirklichung ideologisch-politischer Maximen wie der Trennung von Kirche und Staat, die im Widerspruch zum realpolitischen Pragmatismus standen und den innenpolitischen Frieden gefährdeten, sollte fortan behutsam und schrittweise angebahnt, offene kulturkämpferische Ausschreitungen eingestellt und diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl angeknüpft werden. Sie sollten die internationale Position des jungen Staates stärken, sein Prestige in der Slowakei heben und die ohne legitime kirchliche Autorität undurchführbare, aber außen- wie innenpolitisch enorm wichtige „Anpassung” der Organisationsstrukturen der katholischen Kirche an die neue staatliche Realität beschleunigen. So ermöglichte Beneš im Oktober 1919, im „Tausch” für die offizielle Anerkennung der Tschechoslowakei durch den Heiligen Stuhl, die Einreise des päpstlichen Vertreters Clemente Micara, vorerst nur in der Eigenschaft des Bevollmächtigten bei den Bischöfen, faktisch aber bereits eines offiziösen Vertreters des Papstes, in die Republik. Und kaum war er angekommen, präsentierte ihm der Außenminister eine Liste seiner Desiderata, vor allem die rasche Anpassung der kirchlichen an die Staatsgrenzen und die Umbesetzungen der Bischofssitze.³⁹

Der Heilige Stuhl erklärte sich damit zwar grundsätzlich einverstanden, weigerte sich allerdings aus Furcht, völkerrechtlichen Entscheidungen vorzugreifen und seine Unparteilichkeit zu kompromittieren, sowie mit Rücksicht auf die kanonisch begründeten Rechte der Residenzbischöfe, vor der definitiven Unterzeichnung der Friedensverträge darüber zu diskutieren. Er fühlte sich außerdem auch an ein dem ungarischen Episkopat nach wiederholten Interventionen gegebenes Versprechen gebunden, Änderungen der Diözesaneinteilung erst nach der definitiven Friedensunterzeichnung und nicht ohne vorherige Konsultation mit den interessierten ungarischen Bischöfen durchzuführen.⁴⁰ Der Staatssekretär Gasparri hielt es zwar für „absolut unwahrscheinlich, dass Ungarn noch seine alten Grenzen zurück bekommen könnte”, weil „Frankreich, von der Entente gestützt, ein Lebensinteresse daran hat, rund um Deutschland eine Kette von befreundeten und starken Völkern zu errichten, die ihm eine Hilfe leisten wollten und könnten, wenn Deutschland eines Tages eine Revision versuchen sollte”,⁴¹ und Micara war überzeugt, dass selbst im Falle einer Wiedereingliederung nach Ungarn „die Slowakei eine breite Autonomie hätte und... darauf bestehen würde, Bischöfe der eigenen Nationalität zu haben..., was eine Rückkehr der magyarischen Bischöfe unmöglich machen würde”,⁴² doch eine Unsicherheit in Bezug auf die Grenzziehung blieb bestehen und wurde durch das Schreiben des französischen Außenministers Millerand vom Mai 1920, das die Antwort der Entente auf die ungarischen Anmerkungen zum Friedensvertrag begleitete und eventuelle Grenzkorrekturen bei der definitiven Grenzziehung nicht ausschloss, zusätzlich bestärkt.⁴³ Weiter genährt wurde sie durch die bewegten Ereignisse im Sommer 1920, als vor dem Hintergrund der Bedrohung Polens durch den Vormarsch der Roten Armee und des Beistandsangebots Ungarns verschiedene Befürchtungen über eine unmittelbar bevorstehende sowjetische Bedrohung Ostmitteleuropas und Vermutungen über eine im Entstehen begriffene Achse Warschau-Budapest und damit zusammenhängende Revision der Grenzen in Umlauf gebracht wurden.⁴⁴

Die Gespräche zwischen Prag und dem Vatikan, die nach der Unterzeichnung des Trianoner Vertrages initiiert wurden und zuerst auf die Frage der Umbesetzungen der Bistümer in den zur Gänze auf dem tschechoslowakischen Staatsgebiet liegenden Diözesen beschränkt blieben, wurden dadurch kompliziert, dass Prag die Patronatsrechte der früheren Herrscher für sich beanspruchte und auf eigenen, nicht nur der tschechoslowakischen Staatlichkeit ergebenen, sondern sich auch vom Autonomismus der Volkspartei distanzierenden Kandidaten beharrte.⁴⁵ Als am 9. September 1920 Nuntius Micara dem Außenminister Beneš die Namen der Kandidaten des Heiligen Stuhls, unter denen sich der Name des Regierungsprotégés Blaha nicht befand, vorlegte und Beneš daraufhin mit der Einstellung der staatlichen Subventionen an die Kirche drohte, antwortete ihm Micara gelassen: „Die Kirche hat in den 20 Jahrhunderten ihrer Geschichte, die sie hinter sich hat, bereits andere Gewitter gesehen, und sie wird gewiss die tschechoslowakische Republik überdauern”.⁴⁶ Der Konflikt endete mit einem Kompromiss, und am 16. Dezember 1920 wurden die ersten drei slowakischen Bischöfe präkonisiert.⁴⁷

Budapest versuchte, die Ernennungen zuerst zu verhindern, erzwang wenige Stunden vor dem Geheimkonsistorium noch die Verpflichtung Prags zur Zahlung einer Pension an die ausgewiesenen Bischöfe Batthyány und Radnay, und protestierte dann mit Hinweis auf die noch offene Grenzfrage gegen die vollzogene Präkonisation.⁴⁸ Der Heilige Stuhl setzte aber nun die mit der Tschechoslowakei nicht zuletzt wegen Rücksichten auf Ungarn mühsam ausgehandelte Lösung auch gegen den Widerstand Budapests durch. Gasparri gab Budapest zu erkennen, dass er weder die ungarische Interpretation des Millerandschen Schreibens noch jene des kurialen Versprechens an das ungarische Episkopat über die vorläufige Einfrierung der Eingriffe in den überlieferten Organismus der ungarischen Kirche teilte. Das Staatssekretariat vertrat die Meinung, dass das Millerandsche Schreiben höchstens lokale Grenzverschiebungen ohne größere Auswirkungen auf die Hauptgrenzlinie zur Folge haben könnte, und bestand vor allem darauf, dass die Kurie im leidigen Versprechen lediglich eine Verpflichtung in Bezug auf Eingriffe in die Diözesanstruktur übernommen habe, nicht jedoch bezüglich Bischofsernennungen in Bistümern, die zur Gänze in der Slowakei lagen und die ausschließlich die cura animae betrafen und der exklusiven Kompetenz des Papstes oblagen. Doch auch die ausdrückliche Beteuerung des Staatssekretärs, dass die Maßnahme nicht gegen die ungarische Nation gerichtet war und „allein dem höheren Grund der Wahrung der religiösen Interessen der Gläubigen entsprang”, sowie der Hinweis darauf, dass alle Neuernannten auch der ungarischen Sprache mächtig und in zwei von drei Fällen einst auch von Csernoch als episcopabili bezeichnet worden waren, im Extremfall einer nachträglichen Wiedereingliederung ihrer Territorien nach Ungarn also auch hier hätten wirken könnten, waren nicht imstande, die noch monatelang andauernde Aufregung in Ungarn zu beruhigen.⁴⁹

Durch die Ratifizierung des Trianoner Vertrages war die völkerrechtliche, nicht jedoch die kirchlich-jurisdiktionelle Neuordnung abgeschlossen. Die politisch und psychologisch brisantesten Probleme, darunter die neue Zirkumskription der durch die Grenzziehung geteilten Diözesen, warteten noch auf ihre Lösung. Am empfindlichsten war zweifellos die Frage der Esztergomer Erzdiözese, deren Großteil sich auf dem tschechoslowakischen Staatsgebiet befand und fast ein Drittel des slowakischen Territoriums umfasste, während die historische Residenzstadt selbst mit einem kleineren Restgebiet in Ungarn blieb. Die Tatsache, dass der Erzbischof zugleich Primas von Ungarn war und als solcher in seinem Land eine hohe öffentliche Stellung bekleidete, erhöhte zusätzlich die Brisanz der Causa. Die Angelegenheit wurde durch ihre vermögensrechtlichen und völkerrechtlichen Aspekte (Grenzfrage!) kompliziert, so dass die Auseinandersetzungen um ihre Lösung nicht nur die gesamte Zwischenkriegszeit füllten, sondern sich in letzter Konsequenz bis 1977 hinzogen.

 

Anmerkungen

1

L’ Osservatore Romano, 25.6.1919

2

Vgl. die Enzyklika Benedikts XV. Pacem Dei munus vom 23.5.1920, in: A.A.S., vol. 12, 1920, S. 209–218. Stellungnahmen und Kommentare auch in L’Osservatore Romano, 6.11.1919, 9.11.1919, 22.11.1919.

3

Vgl. z.B. den Bericht des Wiener Nuntius Valfrè di Bonzo an den Staatssekretär Gasparri, in: Archivio della S. Congregazione degli Affari Ecclesiastici Straordinari, Città del Vaticano (AA.EE.SS.), Austria 1918–1919, pos. 1320, fasc. 519, 13.1.1919.

4

Archiv Ministerstva zahraniøních vëcí Øeské republiky Praha (AMZV), II/3, Karton 31, „Überlegungen über die Verhandlungen mit Rom”, Februar 1920.

5

Vgl. vor allem die Enzykliken Leos XIII. Immortale Dei (1885) und Sapientiae Christianae (1890), in: A.S.S., vol. 18, 1885, S. 162–179, und ebenda, vol. 22, 1889–890, S. 387–389.

6

Vgl. den päpstlichen Friedensappell Benedetto XV ai popoli ora belligeranti ed ai loro capi, in: La Civiltà Cattolica 30.7.1915, S. 257–260, und die Friedensnote vom 1.8.1917, abgedruckt in: ebenda 24.8.1917, S. 385–389; die Enzykliken Quod Iam Diu vom 1.12.1918, in: A.A.S., vol. 10, S. 473–474, und Pacem Dei munus, in: ebenda, vol. 12, 1920, S. 209–218; Giorgio Rumi: Introduzione. In: Benedetto XV e la pace – 1918, hg. von Giorgio Rumi, Brescia 1990, S. 7–8; Danilo Veneruso: Profilo di papa Benedetto XV. In: Studium 58, 1963, 7–8, S. 482–496.

7

Schreiben Benedikts XV. an den Staatssekretär Kardinal Gasparri Dopo gli Ultimi vom 8. 11.1918, in: La Civiltà Cattolica 9.11.1918, S. 343 und A.A.S., vol. 10, 1918, S. 579. Das chiffrierte Telegramm Gasparris mit der entsprechenden Weisung an den Wiener Nuntius Valfrè di Bonzo in: AA.EE.SS., Austria, pos. 1336, fasc. 529.

8

AA.EE.SS., Rapporti Sessioni S.C.AA.EE.SS., fasc. 73, Sessione 1227, 28.6.1919, Sitzungsprotokoll.

9

Allgemein zur Lage der katholischen Kirche in den böhmischen Ländern nach 1918 siehe z.B. Helmut Slapnicka: Die Kirchen in der Ersten Republik. In: Bohemia sacra. Das Christentum in Böhmen 973–1973, hg. von Ferdinand Seibt, Düsseldorf 1974, S. 333–344; Ludvík Nëmec: Church and State in Czechoslovakia. New York 1955, S. 67f; vgl. auch die ausführlichen Berichte des Wiener apostolischen Nuntius Valfrè di Bonzo an den Staatssekretär Gasparri in: AA.EE.SS., Austria 1918–1919, pos. 1320, fasc. 519.

10

AMZV, II/3, Karton 31, Programm der Regierung in der Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, approbiert in der Trennungskommission am 6.11.1920 und 19.1.1921; AMZV, PZ-Vatikán 1921, Sammelbericht über die Tätigkeit der Tschechoslowakischen Gesandtschaft beim Heiligen Stuhl vom 8.12.1921.

11

AA.EE.SS., Austria 1918–1919, pos. 1320, fasc. 519, Valfrè an Gasparri 18.1.1919. Die Verfasserin dieses Beitrages bereitet zur Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Tschechoslowakei in den Jahren 1918–1922 ein Buch vor.

12

AA.EE.SS., Austria 1918–1919, pos. 1275, fasc. 511, chiffriertes Telegramm Valfrès an Gasparri, eingelangt am 22.1.1919.

13

AA.EE.SS., Austria 1918–1919, pos. 1320, fasc. 519, Apostolischer Delegat in den USA Bonzano an Gasparri 25.11.1918 mit Anlagen (Korrespondenz Masarýks mit der National Alliance of Bohemian Catholics).

14

Auf die mögliche kalvinische Dominanz im Nachkriegs-Ungarn wies auch Kardinalfürstprimas Csernoch in seinem Schreiben an den Papst vom 20.11.1918 hin. Vgl. AA.EE.SS., Rapporti Sessioni S.C.AA.EE.SS., fasc. 73, Sessione 1225, Sommario.

15

AA.EE.SS., Rapporti Sessioni S.C.AA.EE.SS., fasc. 73, Sessione 1225, 2.2.1919, und Sessione 1227, 28.6.1919, Sitzungsprotokolle.

16

AA.EE.SS., Rapporti Sessioni S.C.AA.EE.SS., fasc. 73, Sessione 1227, 28.6.1919, Sitzungsprotokoll.

17

AA.EE.SS., Austria 1918–1919, pos. 1320, fasc. 519.

18

AA.EE.SS., Austria 1918–1919, pos. 1320, fasc. 520, Valfrè an Gasparri 8.5.1919.

19

Zum besonderen Charakter der päpstlichen „Politik” vgl. Christine Alix, Le Saint-Siège et les nationalismes en Europe. 1870–1960, Paris 1962, S. 11–12.

20

AA.EE.SS., Rapporti Sessioni S.C.AA.EE.SS., fasc. 73, Sessione 1225, 2.2.1919, Sitzungsprotokoll.

21

Ebenda. (Hervorhebung der Verfasserin.)

22

AA.EE.SS., Austria, fasc. 520, pos. 1320, Csernoch an Valfrè 7.2.1919.

23

AA.EE.SS., Rapporti Sessioni S.C.AA.EE.SS., fasc. 73, Sessione 1225, 2.2.1919, Materialienbericht und Sitzungsprotokoll. Vgl. auch die Berichte des Wiener Nuntius über die Geschehnisse in Ungarn, in: Archivio Segreto Vaticano (ASV.), Arch. Nunz. Vienna, scatola 792. Zur Kirchenpolitik der ungarischen Volksrepublik im Winter 1918/1919 siehe auch Andor Csizmadia: A magyar állam és az egyházak jogi kapcsolatainak kialakulása, és gyakorlata a Horthy-korszakban. Budapest 1966, S. 96–98; Franz Wolf: Die katholische Kirche in Großungarn und im Revolutionsjahr 1918/1919. In: Der Donauraum 20, 1975, S. 155–175.

24

AA.EE.SS., Austria, pos. 1320, fasc. 520, Csernoch an Valfrè 7.2.1919; zahlreiche ungarische Interventionen auch in: ebenda, pos. 1398, fasc. 555 und 556, ungarische Memoranden und Propagandaschriften.

25

AA.EE.SS., Rapporti Sessioni S.C.EAA.EE.SS., fasc 73, Sessione 1225, 2.2.1919, Sitzungsprotokoll.

26

AA.EE.SS., Austria 1918–1919, pos. 1320, fasc. 520, Csernoch an Valfrè 7.2.1919; ebenda, Cecoslovacchia 1919–1922, pos. 1, fasc. 1, Csernoch an den Papst 1.1.1919.

27

AA.EE.SS., Austria 1918–1919, pos. 1320, fasc. 520, Denkschrift des Ministers Šrobár an Valfrè 28.2.1919.

28

AA:EE.SS., Austria 1918–1919, pos. 1320, fasc. 520, Gasparri an Valfrè 26.3.1919.

29

AA.EE.SS., Austria 1918–1919, pos. 1320, fasc. 520, Valfrè an Gasparri 16.4.1919; ebenda, Rapporti Sessioni S.C.AA.EE.SS., fasc. 73, Sessione 1227, 28.6.1919, Sitzungsprotokoll.

30

Karol A. Medveckÿ: Z mojich rozpomienok k šesê desiatinám. Trnava 1935, S. 113.

31

Mit Verordnung des Ministers mit der vollen Macht für die Verwaltung der Slowakei vom 11.8.1919, Nr. 132/1919, 6525 prez., abgedruckt in: Úradné noviny 1, 1919, 24/25, S. 9, und später ergänzt durch weitere Vorschriften. Die restlichen, nicht dem Sequester unterliegenden Kirchengüter wurden der Zwangsaufsicht unterstellt. Die Verwaltung dieser Güter wurde der Zentralkommission für die römisch-katholischen Güter in der Slowakei anvertraut. Die Verordnung berief sich auf die Ermächtigung, die dem genannten Minister im § 14 des Gesetzes Nr. 64/1918 Sb.z.a n. vom 10. Dezember 1918 über außerordentliche und provisorische Bestimmungen in der Slowakei gewährt worden war. Vgl. dazu Dezider Plechlo: Naše cirkevné velkostatky v pravom svetle. In: Duchovný pastier XI, 1929, 4, S. 130–148; František Kop: Modus vivendi. Nynĕjšjí stav jeho provedení. Praha 1937, S. 123–136.

32

So wurden dem Heiligen Stuhl zum Beispiel im September 1919 über die tschechoslowakische diplomatische Vertretung in Wien (!) insgesamt 1200 Ansuchen von tschechischen Priestern um die Dispensierung vom Gelübde bzw. dem impedimentum ordini überreicht. Viele der Aktivisten der Reformbewegung, die aufgrund der Eheschließung oder einer anderen Übertretung des kanonischen Rechtes ihre Anstellung als Pfarrer oder Religionslehrer verloren hatten, wurden im Staatsdienst untergebracht, häufig in höheren Positionen. AA.EE.SS., Austria 1919–1920, pos. 1351, fasc. 542, Valfrè an Gasparri 26.9.1919 und 20.6.1919.

33

Vgl. dazu Emilia Hrabovec: Menovanie biskupov ako politikum vo vzťahoch medzi Øeskoslovenskom a Svätou stolicou 1918–1928. In: Československo 1918–1938. Osudy demokracie ve střední Evropĕ, hg. von Jaroslav Valenta, Emil Voráček und Josef Harna, Praha 1999, S. 542–555.

34

AA.EE.SS., Rapporti Sessioni S.C.AA.EE.SS., fasc. 73, Sessione 1229, August 1919, Materialienbericht und Sitzungsprotokoll.

35

Ladislav Deák: Maďarská politika v čase prípravy mierovej zmluvy (1919–1920). In: Slovensko a Maòarsko v rokoch 1918–1920, Martin 1995, S. 149–159; Mária Ormos: Pádovátol Trianonig. Budapest 1983, S. 360ff.; László Szarka: Die Nationalitätenfrage im Auflösungsprozess des historischen Ungarns 1918–1920. In: Das Jahr 1919 in der Tschechoslowakei und in Ostmitteleuropa, hg. von Hans Lemberg und Peter Heumos, München 1993, S. 198–199

36

Im Archiv des Masarýk-Instituts in Prag werden zahlreiche Lageberichte aufbewahrt, die von hohen militärischen und zivilen Persönlichkeiten für die Präsidentschaftskanzlei verfasst oder dieser in Abschrift zur Verfügung gestellt worden waren und die kritische Situation in der Slowakei im Herbst 1919 beschreiben. Vgl. Archiv Ùstavu T. G. Masarýka Praha (AÙTGM), fond TGM, sign. TGM-R-Slovensko, Karton 396. Vgl. auch die Berichte des neu ernannten päpstlichen Bevollmächtigten bei den tschechischen und slowakischen Bischöfen Clemente Micara nach Rom, in: AA.EE.SS., Austria 1919, pos. 1332, fasc. 527, Micara an Gasparri 27.10.1919. Zur Reise Hlinkas nach Paris siehe Ladislav Deák, Cesta A. Hlinku do Paríãa 1919, in: Andrej Hlinka a jeho miesto v slovenskÿch dejinách, Bratislava 1991, S. 68–84.

37

Vgl. AA.EE.SS., Rapporti Sessioni S.C.AA.EE.SS., fasc. 73, Sessione 1231, 14.12.1919, Materialienbericht. Vgl. auch den sehr kritischen Bericht des britischen Gesandten in Prag, Cecil Gosling, an das Londoner Foreign Office vom 6.11.1919, abgedruckt in der Dokumentensammlung Documents on British Foreign Policy 1919–1939, hg. von E.L. Woodward und Rohan Butler, First Series. Vol.VI. 1919, London 1956, S. 335–337.

38

So wurde z.B. auch das Memorandum, das Hlinka im September 1919 der Pariser Friedenskonferenz vorlegen wollte und das staatsrechtlich auf dem Boden der tschechoslowakischen Staatlichkeit stand, in die ungarischen Beweismaterialien aufgenommen, die in den Verhandlungen über den Friedensvertrag die ungarische Position zugunsten der Wiederherstellung der Integrität Ungarns untermauern sollten. Vgl. auch A. Pechány: A szlovák politika útjai. Budapest 1928, S. 26ff.

39

AA.EE.SS., Austria, pos. 1332, fasc. 527, Micara an Gasparri 27.10.1919.

40

AA.EE.SS., Rapporti Sessioni S.C.AA.EE.SS., fasc. 73, Sessione 1231, Materialienbericht vom Dezember 1919; vgl. auch AA.EE.SS., Austria 1920–1921, pos. 1466, fasc. 594, Instruktionen für den Apostolischen Nuntius in Budapest Mons. Lorenzo Schioppa vom August 1920. Vgl. auch das Protokoll der Konferenz der ungarischen Bischöfe vom 17. 3. 1920, abgedruckt in der Dokumentensammlung A Püspöki Kar Tanácskozásai. A magyar katolikus püspökök konferenciáinak jegyzőkönyveiből, 1919–1944, hg. von Jenő Gergely, Budapest 1984, S. 78.

41

AA.EE.SS., Rapporti Sessioni S.C.AA.EE.SS., fasc. 73, Sessione 1227, 28.6.1919, Sitzungsprotokoll.

42

AA.EE.SS., Austria, fasc. 527, pos. 1332, Micara an Gasparri 27.10.1919.

43

AA.EE.SS., Austria, pos. 1466, fasc. 594, Instruktionen für Mons. Lorenzo Schioppa. Dort hieß es in Bezug auf das Schreiben Millerands: „Man kann heute nicht bestimmen, bis zu welchem Punkt die obenerwähnten Worte des Dokumentes die Hoffnungen des Kardinals Csernoch nähren können.”

44

AMZV, PZ-Vatikán 1920, Berichte des Gesandten Krofta vom 1.7.1920 und 17.8.1920. Zur internationalpolitischen Lage und der französisch-ungarisch-polnischen Annäherung siehe Magda Ádám: Richtung Selbstvernichtung. Die Kleine Entente 1920–1938. Wien 1988, S. 23–27; siehe auch Jörg Hoensch: Polen und die Tschechoslowakei – oder das Scheitern der slawischen Solidarität. In: Gleichgewicht-Revision-Restauration. Die Außenpolitik der Ersten Tschechoslowakischen Republik im Europasystem der Pariser Vororteverträge, hg. von Karl Bosl, München /Wien 1976, S. 284–285.

45

AA.EE.SS., Austria, pos. 1463, fasc. 591, Micara an Gasparri 15.2., 6.3. und 17.9.1920; AMZV, PZ-Vatikán, 1920, Berichte des Gesandten Krofta vom 21.4., 20.5. und 30.8.1920.

46

AA.EE.SS., Austria, fasc. 591, pos. 1463, Micara an Gasparri 17.9.1920.

47

Dr. Karol Kmeêko für Nitra, Ján Vojtaššák für Spiš und Marián Blaha für Banská Bystrica.

48

AA.EE.SS., pos. 1463, fasc. 591, Note der ungarischen Regierung vom 9.12.1920; ebenda, pos. 1463, fasc. 592, Berichte des Nuntius Schioppa an Gasparri.

49

AA.EE.SS., Austria, pos. 1463, fasc. 591, Gasparri an Schioppa 4.12.1920 (Zitat) und 15.12.1920; ebenda, pos. 1456, fasc. 588, Gasparri an Schioppa 14.3.1921.

Begegnungen
Schriftenreihe des Europa Institutes Budapest, Band 12:22–23.

ÁRPÁD GÖNCZ

Gemeinsame Zukunft

Begrüßungsworten

 

Liebe Freunde!

Ich befinde mich in einer schwierigen Lage. Ich sollte eine Begrüßungsrede halten – dies hat an meiner Stelle der Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften getan. Er hat genau das gesagt, was man bei einer Preisüberreichung sagen muss und kann. Ich befinde mich in einer schwierigen Lage, weil nach mir Herr Vizekanzler Busek den Gefeierten würdigen wird. Wahrscheinlich wird er ihn viel genauer und viel besser würdigen, als ich es tun könnte. Wenn ich seine Rede halte, dann bleibt für ihn nichts übrig. Erlauben Sie mir, dass ich jetzt trotzdem etwas versuchen werde. Ich stimme mit dem Präsidenten vollkommen überein, dass das zukünftige Europa ein Europa der Menschen sein soll. Heute feiern wir jemanden, der in einer sehr engen Beziehung zu seiner Heimat steht, dort sich bildete und all das lernte, was in Europa seinen Einfluss hat, das ist der europäische Geist. Im vorigen Jahr feierten wir eine Person, deren Bildung und künstlerische Tätigkeit sich mit Ungarn verband, aber ihre Tätigkeit und Leistung hatten Auswirkungen auf die ganze Welt, doch in erster Linie auf Europa, denn die Aussagen waren auch europäisch.

Herrn Minister Pleşu haben wir persönlich als Minister kennengelernt, damals als Erziehungsminister, zugleich aber auch als Mensch, als europäischen Mensch, der die gesamte Kunst Europas erlernt hat, diese zu schätzen weiß, denn er hat auch ein Diplom für Kunstkritik erworben. Er war Träger des Humboldt-Stipendiums, das eines der höchstrangigen wissenschaftlichen Stipendien ist. In Deutschland und in der Welt erhielt er jene Weitsicht, mit der er unsere Region erfassen kann, so auch seine eigene Heimat und womit er Ungarn in jenes wunderbare Mosaik einsetzen kann, das aus vielen Teilen zu einem ganzen Bild entsteht, das wir gerne als Europa bezeichnen, gerne als europäische Bildung bezeichnen, die auf die ganze Welt hinausstrahlt, vor allem auf jenen Teil, der seine Wurzeln einst in Europa hatte.

Ich möchte hinzufügen, dass ich Ihr zweites Ministeramt wichtiger als das erste einstufe. Das erste hatte Auswirkungen auf jene ungarische Minderheit, deren Kultur Sie beschützten und nach gewissen Ereignissen weckten Sie große Hoffnungen in ihr. Ihr jetziges Ministeramt fällt in eine sehr interessante Zeitperiode. Das ist jene Zeitperiode, wo sowohl die ungarische wie die rumänische Politik die reale geopolitische Lage zur Kenntnis nehmen müssen. Das muss geschehen, auch wenn die Last mehrerer Jahrhunderte drückt und auch wenn es Versuche gibt, diese Realität zu verdecken. Ungarn und Rumänien spielen heute in einer unruhigen Isolation eine herausragende Rolle in Europa. Diese Rolle ist bitter und qualvoll, denn sie wird begleitet von Bombenexplosionen, und es ist unmöglich nicht zu sehen, dass über uns Flugzeuge fliegen und vier Kondensstreifen nach sich ziehen und man schaut hinauf in den Himmel und man sieht plötzlich davon drei. Ich würde sagen, das ist nicht gegen das serbische Volk gerichtet, sei dies noch so qualvoll, dass es mit Bomben geschieht, sondern es richtet sich gegen die Unmenschlichkeit, die fast eine Million Menschen von zu Hause vertrieben hat. Diese Fragen, diese Tragödie, die sich in Serbien abspielt, kann man nicht verstehen, wenn man ihre Wurzeln nicht kennt. Diese Wurzeln reichen auf 500 Jahre zurück. Auf 500 Jahre und auf solche Erfahrungen, an denen Ungarn 150 Jahre und Rumänien noch länger teil hatten. Diese Region, die mit dieser Frage ringt, hatte 500 Jahre, bis sie sich hätte überbieten können, aber jene politische Schule, die sie durchlief, entsprach nicht dem europäischen Geist. Ich finde es tragisch, dass diese Schule nun auf diese Weise absolviert werden muss und dabei kommt auch uns eine bittere Rolle zu. Selbstverständlich schmerzt uns jedes menschliche Leben, das verloren geht, selbst wenn die beiden Opfer von der Größenordnung her nicht in dieselbe Kategorie gehören.

Mit den Serben werden sie wohl weitere 500 Jahre leben müssen, wenn nicht länger, ich möchte keine Grenze nennen. Als Nachbarn richtet sich dieser Krieg nicht gegen das serbische Volk. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, wenn dieser Krieg zu Ende ist, und ich hoffe, dass das sobald wie möglich der Fall sein wird, dass wir die rechte Hand des Friedens ausstrecken und ihnen helfen, nach Europa zurückzukommen, und dass wir ihnen bei der Heilung der unverdienten Wunden beistehen. Seien wir jene, Rumänen und Ungarn, die dieses offensichtlich verzweifelte Volk zurück nach Europa begleiten.

Wir haben Glück, dass in dieser Zeit Rumänien einen solchen Außenminister hat, der Europa sehr genau einschätzt, so auch den Aufgabenbereich, die Rolle Rumäniens und ihre zukünftigen Möglichkeiten. Er ist in der Lage, aus der Situation zu erkennen, was er für sein Land tun kann und wozu sein Land sich verpflichten muss, und welche Verantwortungen es hat. Das ist das höchste, das ich von einem Außenminister sagen kann. Das kann ich heute von ihm sagen und dies strahlt weiter über die Grenzen seiner Heimat. Gemeinsam mit unseren Aufgaben, mit unserer Verantwortung ist auch unsere Zukunft gemeinsam. Diese Zukunft versuchen wir zusammen aufzubauen mit der Last, unter Schmerzen, mit Gewissensbissen, indem wir unsere Pflichten des Bündnisses und die politischen Realitäten wahrnehmen.

 

Herr Staatspräsident, liebe Freunde, lieber Andrei!

Ich kenne Dich noch nicht ganz ein Jahr, und ich erinnere mich gut an unser erstes Telephongespräch, als Du mich ein paar Tage nach meiner Ernennung angerufen hast. Ich fühlte an Deiner Stimme eine Unsicherheit, ob Du mich wirklich glücklich einschätzen sollst oder nicht, später habe ich immer mehr begriffen, woran Du gedacht hattest. Der Herr Staatspräsident hat schon darauf hingewiesen, dass der Präsident der Akademie die Begrüßungsrede schon gehalten hat. Ich denke, dass ich berechtigt darauf hinweisen darf, dass meine Würdigung im Rahmen der Laudatio schon gehalten worden ist. Ich möchte Ihre Geduld nicht strapazieren, ich möchte nur einige Gedanken kurz ausführen.

Andrei Pleşu stand immer auf der richtigen Seite. Vor 1989 stand er im Widerstand zur Diktatur. Nach dem Dezember 1989 hat er gefühlt, dass wir Mitteleuropäer jetzt auf eine der wichtigsten Fragen eine Antwort geben müssen. Nämlich darauf: was wir mit uns selber anfangen werden, nach dem Zerfall des Imperiums, der Implosion der Sowjetunion. Wählen wir die Zusammenarbeit oder wollen wir die auf Eis gelegten Konflikte, Konfrontationen wiederbeleben. Damals wählte die Mehrheit die Zusammenarbeit, und dies entschied die Zukunft von Mitteleuropa. Andrei Pleşu war einer derjenigen, der dabei eine herausragende Rolle gespielt hat. Es gab auch solche, die den anderen Weg gewählt haben. Jene, die heute vom Krieg auf dem Balkan gesprochen haben, wissen genau, dass die eigentliche Tragik in der Wahl jenes Weges besteht. Es gab Alternativen. Der Weg der Konfrontation, man konnte es so entscheiden, dass die Grenzen, die Macht wichtiger sind, auch die eigene Gemeinschaft, unsere eigene Macht, und daran könnte man bis in die Ewigkeit festhalten. Diese Tragödie auf dem Balkan begann nicht erst vor zwei Monaten, meine lieben Freunde, sondern vor acht oder neun Jahren. Es geht hier nicht nur um die Vertriebenen, sondern um die heute schon mehrere hunderttausend Toten und verstümmelten Kinder, denen man jedes Jahr neue Prothesen produzieren muss... ich höre hier auf. Nun deswegen war diese Wahl des Weges damals, 1989, eine so wichtige Frage. Andrei Pleşu gab nicht nur die richtige Antwort, sondern er begann zu handeln. Er fand sich bereit, ein Amt zu übernehmen. Es wäre für ihn sicherlich bequemer gewesen, bei seinen Gedanken und Formen – es sei hier vom Ästheten die Rede – zu verweilen, das hat er nicht getan. Als er es fühlte, dass er aus Gewissensgründen trotzdem etwas weiterarbeiten muss, da hat er sich für den Pflug entschieden. Der Pflug bedeutete hier offensichtlich seine Welt der Gedanken. Aber als sich die Umstände wieder änderten und sein Land ihn brauchte, im Dezember 1997, da kam er wieder zurück. Ich bin sicher, denn soweit kennen wir uns, dass ihn nicht der Titel, der Rang, der Ruhm und der Posten anzogen, denn er hätte sich viel mehr gefreut, wenn er, sagen wir, in seiner Welt der Formen hätte verweilen können, er hätte seine Reisen fortsetzten können in seiner Welt der Formen, wie er dies in einem seiner früheren Werke niedergeschrieben hat, oder er hätte gar an seinem wunderbaren Tagebuch des Tescani weiterschreiben können, das ganz Mitteleuropa mit grossem Interesse las. Nicht dies hat er getan. Er fühlte, wo sein Platz ist, und er kam zurück in den Dienst.

Andrei Pleşu hat keine leichte Aufgabe, denn auch in seinem Land bekämpfen sich das Alte und das Neue, stehen sich Intoleranz und Toleranz gegenüber, es bekämpfen sich die Vision eines homogenen Nationalstaates und jene europäische – das wurde hier schon aufgegriffen – mit vielfältigen, mit verschiedenen Sprachen und verschiedenen Kulturen sich befruchtende Gemeinschaft, und Andrei Pleşu stand auch hier auf der richtigen Seite. Er bekämpft die Psychosen, er tritt gegen die Ängste auf, die von den falschen Gefühlen der Bedrohung geschürt werden, er spricht gegen die Verfälschung der Tatsachen, gegen die Demagogie, kurz er tut, was er zuvor schon jahrzehnte lang getan hat. Er handelt wie ein Intellektueller handeln muss, sei er nun schöpferisch oder politisch tätig.

Andrei Pleşu tat und tut für die Zusammenarbeit beider Länder sehr viel, und ich glaube, mit nicht wenig Erfolg. Er ist der Freund der Zusammenarbeit, deshalb ist er unser Freund, der Freund der Region und auch der Freund von Europa. Von jenem Europa, das sich fortwährend einheitlicher gestaltet, und auf solchen Grundsätzen basiert, basieren wird, wie Zusammenhalt, Solidarität, Regionalismus, Subsidiarität. Ich bin stolz darauf und wir alle dürfen stolz darauf sein, dass dieser Preis dieses Jahr an Andrei Pleşu geht. Deswegen bin ich sicher, dass all die Grundsätze, für die er sich so eingesetzt hat und sich weiter einsetzen wird, dass diese zum Erfolg gereichen werden.

 

Geschätzte Festgäste!

Es ist für mich eine Ehre und Auszeichnung, aus dem Nachbarland Ungarns kommend, das so viele Verbindungen in der Geschichte, in der Gegenwart mit Ungarn hat und in der Zukunft haben wird, die Laudatio zum Corvinus-Preis 1999 vornehmen zu dürfen. Die Anwesenheit des ungarischen Staatspräsidenten, meines Freundes Árpád Göncz, ist mir eine Freude, wie mich auch mit dem Hausherrn der Ungarischen Akademie der Wissenschaften Prof. Ferenc Glatz seit seiner Ministerschaft eine enge Beziehung verbindet, wo wir 1989 einiges zur Verbesserung jener Situation beitragen konnten, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg so schmerzlich betroffen hat. Auch die Anwesenheit des ungarischen Außenministers János Martonyi, der sein Land auf dem Weg zur Europäischen Union mit sicherer Hand führt, ist ebenso eine Freude wie die des Stifters des Preises, Senator Prof. Dr. Dr. Herbert Batliner, der aus einem Mikrostaat kommend, aus Liechtenstein, zeigt, wie man europäische Verantwortung auch persönlich sichtbar machen kann. Wir sind zusammengekommen, um Andrei Gabriel Pleşu zu ehren, den ich einen Freund nennen darf, weil er ein Freund der Europäischen Demokratie, ein Freund des Denkens und ein Freund des Wortes und der Sprache ist. Seit jeher bewegen mich die biblischen Bilder und die Bedeutung der Sprache. Das Alte Testament hat mit der babylonischen Sprachenverwirrung ein Symbol für den Zustand unserer Welt geschaffen. Es wird von der Unfähigkeit der Menschen gesprochen, ein gemeinsames Werk zu verrichten, weil sie einander nicht verstehen. Als Kontrast hält das Neue Testament das Kommen des Geistes parat, der es den Jüngern ermöglicht, dass „ein jeder den anderen in seiner Sprache reden hört”.

Sie werden fragen, was das alles mit dem Matthias Corvinus-Preis zu tun hat? Nehmen wir doch mit, was dieser europäische Herrscher in seiner Zeit bedeutet hat und wo er nach wie vor aktuell für uns ist. Da ist zum einen die Supranationalität in Mitteleuropa, die kulturelle Qualität, die Matthias Corvinus eingefordert hat und die Weite des Geistes, die signifikant das Europa von damals mitgestaltet hat. Alle diese Eigenschaften brauchen wir auch heute, womit nicht nur die Bedeutung des Matthias Corvinus-Preises, sondern auch die Relevanz eines Schriftstellers vom Range des Andrei Pleşu gegeben ist, den wir heute durch Matthias Corvinus ehren.

Die Bedeutung des Schriftstellers, die Kraft des Wortes wurde mir durch ein Interview bewusst, das in der Neuen Zürcher Zeitung der bosnisch-muslimische Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Dzevad Karahasan gegeben hat: „Die Literatur trägt ohne Zweifel eine große Verantwortung. Sie ist neben Geschichtsschreibung, Religion und Philosophie die geistige Disziplin, die Werte formuliert und artikuliert, die also ein Wertesystem schafft, auf dem eine Gesellschaft ruht. In dieser Hinsicht trägt Literatur eine ganz wesentliche Verantwortung für die Geschehnisse, die Geschichte machen. Außerdem trägt die Literatur Verantwortung als eine Art des öffentlichen Sprechens. Das Wort ist sozusagen die Einführung zur Tat. Zum dritten trägt die Literatur Verantwortung als eine Art der öffentlichen Kommunikation.” Karahasan wird dann noch deutlicher, wobei seine Analyse des Geschehens im Kosovo die Gewichte der Verantwortung verschiebt: „Der Balkankrieg wurde eigentlich im voraus geschrieben. Die eigentliche Verantwortung dafür tragen weit mehr die Quasi-Literaten und die Quasi-Geschichtsschreiber als die Generäle und Politiker.”

Wer ist nun Andrei Gabriel Pleşu? Ich verzichte darauf, Ihnen einen Lebenslauf zur Kenntnis zu bringen, der meistens von der Banalität getragen ist, dass jemand irgendwann einmal geboren wurde, bestimmte Ausbildungen hinter sich gebracht hat, Funktionen wahrnahm oder sonst irgendwie tätig war oder ausgezeichnet wurde. Das kann alles nachgelesen werden und ist doch eigentlich nicht relevant. Wichtiger ist, welche Spuren jemand hinterlassen hat, wie er seine Zeit prägte und was ihm gelungen ist. Allein der Blick auf sein Werkverzeichnis zeigt schon die Richtung: Die Rolle des Intellektuellen wird sichtbar, wenn jemand eine Zeitschrift unter dem Titel „Die Lämmer” herausgibt. Der Ästhet wird sichtbar in „Picturesque and Melancholy. An Analysis of the Feeling of Nature in European Culture” oder in „The Eye and the Objects”. Der kritische Intellektuelle dokumentiert sich in „Minima Moralia. Elements for the Ethics of Space” wie auch in „Appearances and Masks of Transition”. Aber nicht nur analytisch war und ist Andrei Pleşu tätig, sondern auch in dem Transformationsprozess sehr aktiv als Präsident des New Europe College, das er zwischen seinen beiden Ministerschaften 1989, 1990 und 1997 bis jetzt geleitet hat.

Was aber noch viel wichtiger ist, ist wohl die Tatsache, dass jemand mit moralischer Dimension in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts und in Mitteleuropa lebend naturgemäß mit dem totalitären System in Konflikt kommen musste, mit dessen Folgen wir heute so viele Schmerzen zu bewältigen haben. Hätte es aber Menschen wie Andrei Pleşu nicht gegeben, wäre nie eine Metaebene des Geistes entstanden, die uns nach 1989 geholfen hat, die Folgen des Eisernen Vorhangs und der Ost–West-Teilung zu überwinden. Er gehört in die Gilde jener wie Vaclav Havel, Tadeusz Mazowiecki und Wladyslaw Bartoszewski, die slowenischen Literaten oder aber auch der hier anwesende Árpád Göncz. Ihnen ist bewusst gewesen, dass das Leben nicht nur eine politische und ökonomische, sondern vor allem eine geistige Funktion hat und Europa jedenfalls nur so bestehen kann. Julien Benda hat es in seinem „Discours à la Nation Europeene”, 1933 bereits formuliert: „Europa wird ein Produkt eures Geistes sein, des Wollens eures Geistes und nicht ein Produkt eures Seins. Und wenn ihr mir antwortet, dass ihr nicht an die Unabhängigkeit des Geistes glaubt, dass euer Geist nichts anderes sein kann als ein Aspekt eures Seins, dann erkläre ich euch, dass ihr Europa niemals bringen werdet. Denn es gibt kein europäisches Sein.” Die Worte von damals sind heute eine Herausforderung, die nach wie vor gilt.

Ein anderer Schriftsteller, Hugo von Hofmannsthal, hat es bereits 1917 mitten in der ersten großen Katastrophe dieses Jahrhunderts formuliert, was wir in der Mitte des Kontinents brauchen: „Dies Klare, Schöne, Gegenwärtige ist der geheime Quell des Glücksgefühls. Dies Schöne, Gesegnete würde ohne uns in Europa, in der Welt fehlen. Zum Schluss nenne ich den Sinn für das Gemäße, wovon uns trotz allem noch heute die Möglichkeit des Zusammenlebens gemischter Völker in gemeinsamer Heimat geblieben ist. Die tolerante Vitalität, die uns durchträgt durch die schwierigen Zeiten und die wir hinüber retten müssen in die Zukunft.” Das hat uns bei aller Verschiedenheit in diesem mitteleuropäischen Raum aneinander gebunden, eine Sehnsucht, die uns erhalten geblieben ist, eine Chance, die wir heute haben, es noch einmal zu versuchen. Was aber dazu notwendig ist, hat ein anderer Schriftsteller nämlich György Konrad bereits beschrieben: „Mitteleuropäer ist der, dessen staatliche Existenz irgendwie künstlich ist und nicht ganz seinem Realitätsempfinden entspricht. Mitteleuropäer ist der, den die Teilung unseres Erdteils verletzt, berührt, behindert, beunruhigt und beengt. Aus unserer Lage ergibt sich eine Philosophie, die Philosophie der paradoxen Mittel, die eigentlich auch das Wesen einer vorstellbaren europäischen Weltanschauung sein könnte. Wir sind ein Projekt, ein kulturelles Bündnis, ein literarischer Ritterorden, wir sind Rekordler der Ambivalenzen, professionelle Problememacher. In unseren Kulturen vermischen sich verschiedene zeitliche Schichten. Wir sind keine eindimensionalen Gesellschaften. Wir haben noch keine rationale Übersichtlichkeit, wir sind nicht identisch mit unseren formalen Institutionen, wir sind nicht problemlos identisch mit unserem Schein.”

Andrei Pleşu ist einer von diesem literarischen Ritterorden, von dem sich heute viele wieder aus der Politik zurückgezogen haben, weil sie ihre Aufgabe erfüllt haben und vielleicht auch nicht jene sind, die das Geschäft des Tages besorgen. Eines aber haben Pleşu und seine Freunde geschafft: die Glaubwürdigkeit ihrer Länder sicherzustellen, weil sie von sich aus einen Beitrag des Geistes geleistet haben, um den Kommunismus zu überwinden. Sie stellen damit auch eine moralische und ethische Herausforderung für den Westen unseres Kontinents dar, der nicht in gleicher Weise in der Lage war, auf diese Herausforderung in Europa zu antworten. Nach wie vor besteht das Problem, dass der Transformationsprozess zu mechanisch und ökonomisch gesehen wird. Nicht alles ist der Euro, nicht alles ist die Marktwirtschaft, nicht alles sind die neuen Regeln, die in Europa aufgestellt wurden. Es bedarf vielmehr die Kraft des Geistes, nicht nur um die Trennung zu überwinden, sondern auch dem Kontinent eine Zukunftsdimension zu geben. Es gilt daher den Faktor Zeit zu erkennen, den es nämlich braucht, um in der Transformation all jene schrecklichen Folgen des totalitären Systems zu überwinden. Es braucht die Geduld in der Generationenabfolge, um wirklich ein gemeinsames Europa erstellen zu können. Wie einem da zumute sein kann, das hat Andrei Pleşu auch beschrieben. Es scheut nicht vor starken Worten zurück, die sich insbesondere jene zu Herzen nehmen sollten, die in der Sicherheit ihrer Freiheit auch den Wohlstand genießen konnten, zu dem andere erst den Zugang suchen. Der erhobene Zeigefinger des Westens gegenüber dem Osten des Kontinents ist hier nicht angebracht. Daher sollten gerade die Worte Andrei Pleşus, die er in einem Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefunden hatte, eine Pflichtlektüre für Transformationstheoretiker sein: „Im Grunde genommen wird man mit unzähligen Prioritäten konfrontiert. Alles ist prioritär. Unter diesen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, dass man gelähmt ist und zögert. Gleichzeitig müssen gelöst werden: die Löcher in der Straßendecke, die Rechtsunsicherheit, die Verschmutzung der Gewässer, die Inflation, die Armut, das Recht der Homosexuellen, das Verbot der Zigerettenwerbung, die Renovierung der Strafanstalten, die Entsorgung der öffentlichen Abfälle, der engstirnige Konfessionalismus, die Diskriminierung von Frauen, die Medikamentenkrise, die schwachen Dienstleistungen, die Polizeireform, das Reinigen der Züge, die Sozialisierung der Rentner, die Einschulung der Roma-Kinder, die Umbenennung von Straßen, die Finanzierung der Theater, der Tierschutz, der Druck neuer Reisepässe, die Modernisierung der öffentlichen WCs, die Privatisierung, die Umstrukturierung, die Ankurbelung der Volkswirtschaft, die moralische Reform, die Neudefinierung des Bildungswesens, das Auswechseln von Diplomaten, die Konsolidierung des Zivillebens, die Förderung der NGO’s, die Neuausstattung der Krankenhäuser, die ausgesetzten Kinder, die AIDS-Kranken, die neuen Mafia-Strukturen und so weiter und so fort. Alles ist Pflicht, alles ist dringend.”

Pleşu konstatiert folgerichtig, dass angesichts dieser Fülle es zwangsläufig zu Neurosen kommen müsse. Er befürchtet eine „ideologische Magenverstimmung”, wobei es die Menschen in der EU nachdenklich stimmen sollte, dass er unserer „civil society” eine Wirkungsweise zuschreibt, die er als „terrorisierende Gestalt eines Obersturmbannführers” beschreibt. Manchmal erkenne auch ich in der Phantasielosigkeit der Anforderung, dass alles dem „acquis communitaire” zu folgen hat, jene Kommandosprache, die ganz sicher nicht in die Welt des neuen Europa passt.

Da aber wird das Geistige notwendig. Da bedarf es jener, die eben Anwälte dieses Geistes sind. Menschen wie Andrei Pleşu haben den Eros zum Geist, die Fähigkeit zur Umsorgung mit oder ohne Seele. Er wird dann zum europäischen Mahner, jemand, der in der Kraft des Wortes einen Zustand sichtbar macht, in dem sich Europas Geist befindet. Das ist ein durchgehender Grundzug des Verhaltens, der oft den Geist ersticken lässt. Custos quid de nocte? Wächter, wie weit ist die Nacht – in Europa? Fast alle schlafen. Auch diejenigen, die gerade nicht schlafen, sind oft nicht deshalb wach und munter, um erwartungsvoll in den neuen Morgen zu blicken, sondern sie wälzen sich nur müde in ihrer Schlaflosigkeit herum, weil der Magen zu voll ist oder alles unerledigte von gestern im Kopf herumschwirrt. Die Wachheit, die es braucht, ist aber nicht eine bekümmerte und leidende Schlaflosigkeit, sondern ist Munterkeit, Aufgewecktheit, gespannte Erwartung, Nüchternheit, Rastlosigkeit, Neugier, Bewusstheit und Geistesgegenwart. Geistesgegenwart – das ist das Wort, das die Verheißung des Glaubens verspricht, Geistesgegenwart nicht nur als Eschaton, sondern als anbrechende Wirklichkeit schon in diesem Äon.

Und diese Wachheit der Sinne geht auf Wahrnehmung aus, Wahrnehmung im eigentlichen Wortsinn: nämlich auf geistig-sinnliches Erfassen der Welt und auf die Unterscheidung des Wahrens vom Unwahren, vom Falschen und Unechten.

Wahrnehmung heißt auf griechisch Aisthesis – Ästhetik. Es kommt darauf an, was man darunter versteht. Wenn man damit meint, dass einer mit wachem Geist und allen fünf Sinnen die Botschaft wahrnimmt und dechiffrieren kann, dass er aus dem Wahrgenommenen sich auch die Geistesgegenwart erschließen kann – dann muss man ein Ästhet sein. Auch wenn es auf Kennerschaft, auf Geschmack, auf Eros ankommt, und auch auf die Gabe, das Gelungene zu erkennen und ein wahres Werk von einem Machwerk zu unterscheiden – dann ist man ein Ästhet.

Wenn man mit „Ästhet” aber jemanden meint, der den schönen Schein sucht und sich daran mit seinen Sinnen gütlich tut, der sich im Geschmäcklerischen und Genießerischen ergeht, dann ist es ein Missverständnis. Solche „Ästheten” waren und sind vor allem diejenigen, die sogenannte „Schöne” Kunst einmahnen wollen – Augenschmaus sozusagen, der der Iris Behagen verschafft, aber nichts mehr von dem durchblicken und wahrnehmen lässt, was den Menschen und die Welt wirklich bewegt. Augenschmaus ist nicht ästhetisch, er ist das Gegenteil davon. Er ist Opium, Narkotikum – und bewirkt damit nur Anästhesie: Einschläferung der Sinne und Verlust der Wahrnehmung dessen, was ist und rings um uns geschieht.

Da fällt mir die erste Seligpreisung der Bergpredigt ein, die ich noch mit „Selig die Armen im Geiste” in Erinnerung habe. Das ist durchaus missverständlich, denn in Wahrheit heißt der griechische Text, dass jene selig sind, die Begierde nach mehr Geist haben. Jene brauchen wir und selig sind sie, nicht in einem himmlischen, sondern in einem höchst irdischen Sinn, denn gerade der Geist gibt uns die Gabe der Unterscheidung, die wir brauchen, um die Vielfalt unseres Kontinents zu erkennen.

Was lässt uns die Frage nach der „Vielfalt”, nach der „kulturellen Zukunft” Europas stellen? Die Beantwortung dieser Frage zu verweigern ist „Einfalt” – Dummheit –, genauso wie zu meinen, dass nicht die Frage „kulturelle Zukunft” die Existenz Europas entscheide.

Es gibt eine Dichotomie, ja sogar Schizophrenie des Denkens. Wir sind stolz auf die Vielfalt der Kultur, und gleichzeitig müssen wir erleben, dass eine Verweigerung der Akzeptanz des „Anderen”, des Fremden, stattfindet. Dabei ist die kulturelle Landschaft so reich! Horizontal, also gleichzeitig, erleben wir eine Vielfalt von Völkern, Sprachen und Ausdrucksformen. Wir kennen die Unterschiede in unseren Tälern genauso wie die der Mode, der Literatur und der Musik. Der Reichtum umfasst aber auch das Vertikale, nämlich die Abläufe der Epochen. Was ist doch nicht alles in diesem Europa seit der Antike, der jüdisch-christlichen Welt, dem Mittelalter, der Renaissance und der Aufklärung geschehen, bis wir bei der „Postmoderne” gelandet sind!

Eigentlich ist der Begriff „Postmoderne” eine Verlustanzeige. Wie überhaupt von Verlust die Rede ist, wenn wir beklagen, wirklich Modernes nicht zu kennen oder die Werte zu vermissen. Haben wir das Selbstvertrauen verloren? Fehlt uns die Kraft zum Neuen? In der Tat: Zitate beherrschen uns, und offensichtlich ist an die Stelle der Kultur eine Art von Weltzivilisation getreten, die sich durch außerordentliche Gleichförmigkeit – Einfalt – auszeichnet. Was die Satelliten uns an Programmen über die Welt schicken, ist der Eintopf aus der Konserve, ist das „global village”, jenes Weltdorf, das sich zweifellos durch seinen simplen Charakter auszeichnet.

Aber das ist es nicht, denn noch immer besteht der Reichtum unserer Welt und unseres Kontinents. Vielmehr ist die menschliche Offenheit in einer Krise. Hier kann wirklich von der Veränderung der Vielfalt zur Einfalt gesprochen werden. Welche Antworten geistern durch die Gegend, welche Kritiken werden geäußert?

Wird die europäische Kultur zwischen Globalisierung und Regionalisierung zerrieben? Gibt es in dieser Vielfalt überhaupt eine Gemeinsamkeit, oder ist sie erst in der Weltzivilisation zu finden? Hat der Integrationsprozess Europas auf die Kultur vergessen? Ist die Kultur nur mehr ein Hobby einiger Sonderlinge oder eine marktgerechte Form eines internationalen Festspielbetriebs mit angeschlossener CD- und Video-Produktion?

Um es vorwegzunehmen: Ohne Kultur wird es Europa nicht geben! Europa hat es zwischen 1945 und 1989 eigentlich nicht gegeben. Der demokratische westliche Teil war über den Atlantik hinweg mit den USA verbunden und wohl auch kulturell von ihnen abhängig; der östliche Teil stand unter der Herrschaft des russisch dominierten Sowjetsystems; die Mitte des Kontinents war nicht mehr als eine literarische-intellektuelle Erinnerung. Von Vielfalt war nicht die Rede, der Ost–West-Konflikt war die binäre Unterscheidung Europas. Den Unterschied kann man auch heute noch sehen, wenn man mit offenen Augen im ehemaligen „Osten” durch Städte fährt.

Erstmals seit 1989 ist uns die Chance gegeben, Europa wieder als einen kulturellen Kontinent zu begreifen und seine Vielfalt zu nutzen. Damit verändert sich die Qualität der europäischen Einigung. War es mit Montanunion und Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zunächst die Aufhebung des seit dem 17. Jahrhundert währenden deutsch-französischen Konflikts, dann die Vorstellung der Einheit eines freien Europa als Bollwerk gegen den Kommunismus, so ist es seit Maastricht die Chance eines freiwilligen Zusammenschlusses zu einer neuen politischen Realität. Europa hat noch einmal die Chance, Europa zu sein.

Der Europäer Andrei Gabriel Pleşu hat dazu seinen Beitrag geleistet und leistet ihn immer noch. Zum einen im Bereich der Literatur und der Kultur, zum anderen in der Politik. Sicher ist dieses Spannungselement für ihn nicht immer eine Freude. Manchmal wird er wohl die Versuchung verspüren, das alles hinter sich zu lassen, um sich wieder der Qualität des Geistes zu widmen. Andrei Pleşu wird aber am Hofe von Matthias Corvinus von heute gebraucht. Warum? Lassen Sie mich es in der Sprache des Hofes sagen: Andrei Pleşu ist ein Adeliger des Geistes, eine große Stimme am Hofe Europas, ein Anwalt der Zukunft im europäischen Reich des Matthias Corvinus von heute. Das allein schon verdient den Matthias Corvinus-Preis 1999, denn nicht nur wir zeichnen ihn aus, sondern er zeichnet uns aus – durch sein Wirken und sein Werk.

Die postkommunistischen Gesellschaften haben den Intellektuellen gegenüber eine äußerst zwiespältige Einstellung. Einerseits werden die Intellektuellen mit einem leicht scheinheiligen Respekt behandelt, sie werden ihrer „Gelehrtheit” wegen bewundert, stolz als „Werte” präsentiert und angehalten, „das Land aus der Sackgasse zu führen”. Andrerseits betrachtet man sie mit einer leichten, von Misstrauen durchsetzten Ironie: Als schwächliche, unzeitgemäße, von zu vielem Nachdenken etwas angegriffene Wesen. Sie sind ineffizient, elitär, kosmopolitisch und erhalten nur „mangelhaft” bei mehreren „bürgerpflichtigen” Rubriken – wie Patriotismus, Solidarität, Respekt gegenüber den Massen usw. Ein Großteil der Bevölkerung reagiert eher gelangweilt auf die Intellektuellen. Das sind im allgemeinen irgendwelche Leute, die sie nicht verstehen und von denen sie nicht verstanden werden, Personen, auf die man sich nicht verlassen kann, einfach Taugenichtse, die sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern sollten, wenn sie schon nicht imstande sind, tatsächlich und wahrhaftig zu helfen.

Dieses Problem ist typisch für Übergangsperioden. Die großen Umsturze von 1989 haben überall angesehene Intellektuelle in den Vordergrund gebracht, die – gleichzeitig – Auslöser, Garanten und Wahrzeichen der Ereignisse sein durften. Menschen, deren Schicksal meist mit einem arbeitsamen Schattendasein in Verbindung gebracht wird, füllten plötzlich raumdeckend die Bühne in der Gestalt des „zivilisatorischen Heldens”, des aktiven Reformers. Und, wie es nicht anders zu erwarten war, alle postrevolutionäre Enttäuschungen wurden anschließend auf ihr Konto gesetzt. Die Wähler hatten die edlen Reden und moralisierenden Vorbilder schnell satt. Die Zeit der symbolträchtigen Gesten, der großartigen und überwältigenden Haltungen ist vorbei. Havel ist banal und Michnik unsympathisch geworden. Das Verhältnis zwischen Intellektuellen, Ethik und Politik wurde schnell thematischer Bestandteil koketter internationaler Symposien. Weg von der Straße und weg von den „Verhandlungstischen” sind die Intellektuellen zu mehr oder minder mondänen Schauspielern endloser „Rundtisch-Gespräche” geworden. Sie glossieren und adnotieren alexandrinisch rund um ihre Leistungen in der Vergangenheit, sie erklären sich, schlagen neue Utopien vor, sie debattieren Nuancen. In einem Artikel über Polen in „Le Nouvel Observateur” bringt Bernard Gueta die Situation auf den Punkt: „Der Krieg ist vorbei. Polen hat für normale Zeiten einen normalen Menschen gewählt. Alles ist in Ordnung – und sehr traurig.”

Soll das heißen, dass die Intellektuellen raus aus dem Spiel sind? Und sollte dies der Fall sein, müssen wir diesen Umstand sofort als Katastrophe einstufen? Als erstes liesse sich bemerken, dass der Terminus „Intellektueller” in den zu diesem Thema laufenden Diskussionen mit einer besonderen Bedeutung behaftet ist. Er bezeichnet eher die „künstlerische” Variante des Intellektuellen – den interessanten, „auserwählten” Menschen, der charismatisch über der Menge schwebt. Nicht einfach das Hochschulstudium, nicht die Vorherrschaft des Mentalen, des Geistigen über das Manuelle, Handwerkliche definieren zur Zeit den Status des Intellektuellen, sondern die Neigung zur spekulativen Erhabenheit, zur ethizistischen Gestikulation und zur kreativen Originalität. Niemand denkt an Václav Klaus, wenn er ein Beispiel sucht, selbst wenn man dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten nur schwer die Eigenschaft eines Intellektuellen absprechen könnte. Alle Welt denkt an Václav Havel. Nur als Verkörperung vom Typ Havel erlangt der Intellektuelle die Aura der missionären, von sybillischen Instanzen für unsere Rettung auserwählten Gestalt. Einem Buchhalter kann man die Rolle des „Erlösers” nicht anvertrauen.

Und hier treffen wir auf eine erste Form der „Verdrehtheit” unserer Mentalität. Eine unschuldig-treuherzige und romantische Verdrehtheit, aber deshalb nicht minder schädlich. Wir machen einen deontisch-logischen Fehler, das heißt, wir verteilen die Kriterien der Autoriät auf recht aberante Weise. Aus der Tatsache, dass er ein „inspirierter” und auf seinem Kompetenz-Gebiet effizienter Mensch ist, schlussfolgern wir, dass er universell kompetent ist. Genauer gesagt, wir setzen als selbstverständlich voraus, dass „inspiriert und effizient sein” eine Kompetenz an sich ist, die spektakuläre Ergebnisse zeitigt, egal auf welchem Gebiet sie eingesetzt wird. Einstein hat den Nobel-Preis für Physik erhalten, das bedeutet also, dass er uns – egal, was wir ihn fragen – mustergültige Antworten liefern muss. Wir werden folglich von ihm seine Meinung über Glück, über die Unsterblichkeit der Seele und über die Zukunft der Menschheit wissen wollen und dabei all seine Platituden als letzte Wahrheiten akzeptieren, weil wir auf seine allerhöchste Begabung dort setzen, wo er kaum mehr als ein rechtschaffener Mensch ist. Auf die Idee, dass ein genialer Schriftsteller ein Schuft oder ein Weichei sein kann, dass ein bedeutender Mathematiker in Sachen Politik ein Idiot oder ein heldenmütiger Mensch eher unterentwickelt in Verwaltungsfragen sein kann – auf diese Idee kommt man nicht. Für diese Idee ist kein Platz in unseren nach Geometrie und Konsequenz dürstenden Gehirnen.

Der Intellektuelle ist jemand, der gewisse Dinge, der viele Dinge weiß. Folglich ist er jemand, der alles weiß. Der Intellektuelle redet schön, demnach hat er Lösungen. Der Intellektuelle versteht alles – also kann er alles. Man verweigert dem Intellektuellen das Recht, manchmal und auf manchen Gebieten ein einfacher Mensch zu sein. Folglich hat der Intellektuelle die Pflicht und Schuldigkeit, mit seiner wundersamen Energie bei den Überwindungen aller Hürden mitzuhelfen. Tut er das nicht, so ist er egoistisch, er drückt sich, er ist faul. Die Intellektuellen unterliegen einem enormen öffentlichen Anspruchs-Druck. Sie sind dazu verdammt, ihrem Nimbus gerecht zu werden, sie können sich die alltäglichen Halbschatten des „einfachen Bürgers” nicht leisten. Verboten wird dem Intellektuellen selbst der Kommentar – seine ureigenste und allbekannte Spezialität. Es schicke sich nicht, vom Rande aus zu sprechen – er habe die Pflicht und Schuldigkeit einzugreifen.

Es gibt also eine richtige Mythologie des intellektuellen Auftrags, der von der Geschichte in manchen Momenten gefordert, in anderen in Abrede gestellt wird. Die Frage, die sich zwangsläufig ergibt: Innerhalb welcher Grenzen ist solch ein Auftrag vernünftig und legitim? Was kann man von den Intellektuellen erwarten, und was nicht? Und wie muss sich ein wahrer Intellektueller verhalten, um das Gleichgewicht zu wahren zwischen dem Risiko eines unangemessenen Aktivismus und jenem des schuldhaften Absentismus? Letzte Antworten können wir nicht bieten, zumindest aber versuchen, vorgefasste Meinungen und die allzu scharfen Richtlinien der Allgemeinheit zu relativisieren.

Die Mythologie des politischen Auftrags der Intellektuellen hat bislang zu drei großen Kategorien von Lösungen geführt.

 

Die zurückhaltende Kontemplation

Intellektuelle und Politiker haben auf derselben Bühne nichts verloren. Es ist nicht die Sache der Intellektuellen, sich ins Getümmel des Jahrhunderts einzumischen, sich im öffentlichen Leben zu verausgaben, sich in einer kontingenten Problematik aufzugeben. „Politik muss den Diplomaten und Militärs überlassen werden”, sagte Goethe mit einer Radikalität, der er nicht immer treu blieb. Das kontemplative Leben aufgeben, die großen geistigen Fragen durch triviale, konjunkturbedingte Sorge zu ersetzen – das heißt, das „Talent” zu opfern, das dir gegeben wurde. Ende der zwanziger Jahre machte Julien Benda diese These zum Kernpunkt eines Bestsellers. Für ihn sind die Gelehrten (les clercs) ganz besondere und eigenartige Lebewesen, die sich von der „weltlichen” Spezies der Menschheit deutlich unterscheiden. Sie führen eine Aktivität durch, der „jedwelches praktisches Ziel wesensfremd” ist. Frei von der Tyrannie der zeitgeprägten Interessen und zur Verzweiflung getrieben durch den „Realismus der Massen” sind die Intellektuellen „nicht von dieser Welt”. Zwangsläufig können sie von der Ebene der ewigen Prizipien auf das Niveau der momentanen Leidenschaften nur dann hinabsteigen, wenn sie eine Entstellung in Kauf nehmen. Der Wechsel der Intellektuellen ins Lager des Alltags-Pragmatismus und ihr Einstieg in den politischen Kampf stellen einen wahren „moralischen Umsturz” mit schwerwiegenden Folgen für die europäische Geschichte ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts dar.

Als der rumänische Philosoph Constantin Noica seinen Jüngern nahelegte, sich nicht auf einen kräftezehrenden Verschleiß-Konflikt mit den kommunistischen Institutionen einzulassen, so handelte er im Geiste von Benda. „Politik ist Meteorologie” – lautete Noicas Urteil. Man unterbricht seine Lektüre und sein Schreiben nicht, um Regen, Dürre und Jahreszeiten zu bekämpfen. Nur um einen umgestürzten Wagen am Wegrand flottzumachen, verpasst man nicht den Einzug ins Paradies...

 

Die Partizipation

Die Intellektuellen haben die Pflicht, sich am politischen Leben zu beteiligen, gerade weil ihre außergewöhnliche Begabung einer höchsten Qualifikation in der Kunst des Regierens gleichkommt. Aus solch einer Überzeugung ist das Modell des „Philosophenkönigs” geboren worden. Um gut geführt zu werden, muss die Gemeinschaft von einem Meister des Geistes geführt werden. Also nicht von einem „Vertreter”, sondern von der Ausnahme. Der Besitz der Wahrheit und die Ausübung der moralischen Unbestechlichkeit sind schließlich keine überall vorkommenden und allgegenwärtigen Gaben, keine „volkstümlichen” Güter. Demzufolge ist es selbstverständlich, dass nur diejenigen, die solch seltene Tugenden verkörpern, bei dem Regieren der Menge etwas zu sagen haben. Rein theoretisch entbehrt diese These nicht einer gewissen kalten Konsequenz. In der Praxis aber hat sie durch klägliche Ergebnisse versagt. Die politische Leistung der Intellektuellen (und zwar beginnend mit jener von Platon, der dem „Philosophenkönig” die metaphysische Geburtsurkunde ausstellte) ist oftmals prekär, utopisch, wenn nicht sogar richtig gefährlich. Mit guten Recht wurde festgestellt (u.a. von Wolfgang Müller-Funk), dass weder Nazismus noch Kommunismus Erfindungen der Arbeiter und Bauern waren. Im Gegenteil – sie waren hartnäckige, zielstrebige intellektuelle Konstruktionen, „Phantasien” von „Elite-Hirnen”.

Es gibt zugegebenermaßen auch das Gegenbeispiel einiger aufgeklärter Herrscher, die das Image des Intellektuellen-Anführers einigermaßen verbessern. Der politische „Platonismus” wird, moralisch gesehen, nicht von Platon selbst, sondern von einer Gestalt wie Havel gerettet, dessen Haltung den Dogmatismus der Platon’schen „Republik” allerdings sprengt. Wir müssen desgleichen zugeben, dass das politische Engagement der osteuropäischen Dissidenten und ihr Beitrag zur Sturz des Totalitarismus einigermaßen die Schande der sich anpassenden und fügenden katastrophalen Allianzen mit allen extremistischen Ideologien hervortaten. Nur solche Haltungen und Leistungen (Dissidenz, Zivil-Wachsamkeit, konkret den wahren Werten dienen) berechtigen das Vertrauen einiger zeitgenössischer Autoren (György Konrád zum Beispiel) und den Glauben an die Chance der Intellektuellen, das Antlitz der Welt zum Guten zu verändern.

 

Die engagierte Kontemplation

Zwischen den Intellektuellen, der unmitelbar am politischen Spiel teilnimmt, und jenen, der es ignoiert, drängt sich in letzter Zeit der Intellektuelle, der den Gang der Dinge von außerhalb des Strudels der Ereignissse beinflusst. Das ist – laut Timothy Garton Ash, in einem Beitrag in „New York Review of Books” – die für diesen Abschnitt der Geschichte angemessenste Verhaltensstrategie. Die Zeit des totalen Engagements ist vorbei. Es ist nicht mehr erforderlich, dass Intellektuelle Minister, Premierminister oder Staatspräsidenten werden. Wollen die Intellektuellen ihre Interventions-Kraft wahren, sollten sie solche Ämter eher meiden. Von ihnen wird jetzt nur verlangt, dass sie die Taten der Regierenden kritisch kommentieren und zum sozialen „Pol” der Besonnenheit werden. Im Vordergrund taucht wieder das Amt des „engagierten Zuschauers” auf – der Terminus stamt von Raymond Aron –, das einzige, das dem Wesen des Intellektuellen wirklich zusagt. Übrigens war sogar Julien Benda bereit, dem Gelehrten gewisse politische Exkurse zuzugestehen. Mit zwei Bedingungen: Er dürfe nicht der Staatsverwaltung angehören (mit anderen Worten, er muss unabhängig bleiben), und er dürfe den gelegentlichen „Exkurs” nicht zur konstanten Beschäftigung werden lassen.

Jenseits der aufgezählten Varianten bleibt jede Menge Raum für Nuancen. Dasselbe Individuum kann Umstände, Zustände und Krisen durchmachen, die ihn berechtigterweise zu jedwelcher nur vorstellbaren öffentlichen Haltung hinorientieren. Es gibt historische Umstände, in denen der Absentismus einer schuldigen Demission gleichkommt, doch gibt es auch Zeiten, die Zurückhaltung erlauben und rechtfertigen. Es gibt Zeiten des öffentlichen Forums und es gibt Zeiten der Klausur. Und schließlich gibt es die unendliche Vielfalt der Temperamente. Zurückgezogenen, kontemplativen, diaphanen Geistern kann nicht der Prozess gemacht werden, einfach weil ihnen die Passion für das Konjunkturelle fremd ist. So wie auch feurige Temperamente, die vom gemeinschaftlichen Sinn ergriffen sind, nicht gezwungen werden können von heute auf morgen Bibliotheks-Gebahren anzunehmen... Wir befinden uns auf einem Gebiet, das sich keinen Schematismen, keinen Rezepten beugt. Und die Welt der Tat ist weitaus umfassender, reicht weit über äußerliche Agitation und prometheischen Aufstand hinaus.

Wie ich bereits eingangs erwähnte, ist das am häufigsten ins Feld geführte Argument für das politische Engagement der Intellektuellen deren moralische Autorität. Natürlich ist eine Gleichstellung von Kultur und Moralität nicht gerade selbstverständlich, doch Fakt bleibt, dass jedesmal, wenn ein Intellektueller die öffentliche Bühne betritt, von ihm ethische Radikalität, Kompromisslosigkeit, groß- und edelmütige Haltung erwartet werden. In Klammer sei dazu bemerkt, dass dies alles Eigenschaften sind, die im Widerspruch zu politischer Effizienz stehen. Wünschenswert wäre folglich, dass sich der aufs politische Parkett begebende Intellektuelle einem Politiker nicht ähnelt. Es ist keineswegs Pflicht – sagt Havel mit einer immer blasseren Stimme –, dass die Politik die Ethik ausschließt. Denn schließlich besteht die Aufgabe des „Philosophenkönigs” auch darin, den Beweis für die perfekte Kompatibilität von Politik und Ethik zu erbringen. Sowohl Havels Erfahrungen der letzten Jahre (nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der Tschechischen Republik) als auch die Erfahrungen anderer von der Politik angesteckter Intellektuellen beweisen aber letztendlich, dass die Bemühungen, für beide Bereiche einzutreteten, ab einem gewissen Zeitpunkt – auf beiden Seiten – zu Malformationen führen, die nur schwer remediabel sind.

Derselbe Mensch kann sowohl Politiker als auch Intellektueller sein. Die Frage, die sich nun stellt, ist: Kann er beides zur gleichen Zeit sein? Der wahre Intellektuelle kann dem Protokoll des politischen Lebens, der Scheinheiligkeit der Diplomatie, der Ambiguität der Wahlreden nur Langeweile entgegenbringen. Er spürt seit einiger Zeit, wie er seine Identität verliert, dass seine von Regierungsgeschäften bestimmte Situation seine Sprache und Verhaltensweise ändert, dass die Fingerübungen des öffentlichen Lebens ihn zu unverdaulichen Allianzen und schroffen Aussagen zwingen. Genauso auch der Politiker – er verzweifelt an den Skrupeln und der Selbstironie des Intellektuellen, an dessen Hang zur Hamlet’schen Selbstergründung, an den analytischen Exzessen seines kontemplativen Geistes. Das Zusammenleben der beiden Gestalten unter ein- und demselben Dach entwicklelt sich zwangsläufig und fatalerweise in Richtung Schizophrenie. Um solch einen Ausgang zu vermeiden, gibt eine von ihnen nach: Entweder verblasst der Intellektuelle allmählich hinter dem Politiker (und so entsteht die Spezies des Politikers, der Bücher sammelt und Konzerte besucht, um seine alte Identität zu wahren), oder aber der Politiker lässt dem Intellektuellen die Oberhand, und dieser versucht – meist ohne Erfolg – seine alten Werkzeuge und Fertigkeiten wiederzuerlangen. In der Regel sind die Reflexe des intellektuellen Lebens nach einer intensiven Episode politischen Engagements stark beschädigt. Auf dem Weg von der Macht zurück in die Bibliothek stellt der Intellektuelle fest, dass er seine Unschuld verloren hat, dass er vom Virus der Kontingenzen, von der Leidenschaft des politischen Kampfes befallen ist. Gezwungenermaßen muss er Kant recht geben: „die unmittelbare Ausübung von Macht schadet zwangsläufig der freien Verwendung der Vernunft”.

Der Intelektuelle hofft – und so auch seine Anhänger –, dass seine Beteiligung am politischen Leben eine „Vergeistigung” der Macht als Ergebnis zur Folge hat. Doch existiert eine Kehrseite dieser Hoffnung: die exzessive Politisierung des intellektuellen Lebens. Wer eine Invasion der Werte auf die promiskuosen Mechanismen der politischen Welt starten will, der geht auf Schritt und Tritt das Risiko einer umgekehrten Kontamination ein: Heimtückisch und schleichend infizieren die Angewohnheiten, Fertigkeiten und Thematik der Macht den Metabolismus des Geistes. So geschah es im Falle vieler osteuropäischer Intellektuellen der jungen Generation, die sich nach 1989 von den verschiedenen mehr oder minder erhebenden und hohen Varianten der Politologie haben völlig absorbieren und aufzehren lassen. Toqueville und Hayek werden zu wahren „geistigen Meistern”, und die Fragen nach der optimalen Beziehung zwischen Staat und Individuum oder nach der Dynamik von Wahlsystemen werden in den Rang alles entscheidender Fragen erhoben. Selbstverständlich sollen und müssen Toqueville und Hayek gelesen und als hochklassige Gesprächspartner anerkannt werden. Das Problem aber ist, was man nicht mehr liest und welche Fragen man nicht mehr stellt, wenn man ihrer Faszination erliegt. Das Problem ist, wieviel Kontingenz kann der Geist ertragen und noch er selbst bleiben?

Was die osteuropäischen Intellektuellen nach 1989 experimentierten, das mussten die westeuropäischen Intellektuellen bereits in den fünfziger Jahren durchmachen. Die Verlockung der Agitation im Gegenwärtigen, das linksgerichtete Pathos der Debatten, das ideologische Fieber rund um edle „Sachen” und Belange haben den Mythos des „eingebundenen”, „verantwortlichen” und „wachsamen” Intellektuellen geboren, der die Stunden angeeigneter Lektüre durch eine äquivalente Zahl an Stunden legitimiert, die er auf der Straße, an Seiten des Volkes verbringt... In jenen Zeiten, als wir darunter litten, Platon nicht lesen und kommentieren zu können, genossen unsere westlichen Kollegen Marcuse und Garaudy. Nun sind wir an der Reihe, von Platon verwirrt und leicht gelangweilt zu sein. Diese fehlende Synchronität, der nicht vorhandene Gleichlauf zwischen östlichen und westlichen Intellektuellen ist ein Charakteristikum, eine bezeichnende Realität unseres Jahrhunderts, die noch nicht ausreichend analysiert worden ist.

Das Diagramm der intellektuellen „Schuld” verlief im Ablauf der Zeit zwischen diametral entgegengesetzen Grenzen: Vom Augenblick Benda, als der „Abstieg” in die Agora als Verrat eingestuft wurde, bis heute, da die Nicht-Teilnahme als unwürdiger Abschied gilt. Die „Wahrheit” in einem Mittelweg zu suchen, ist zwecklos. Ungeachtet aber dessen, wohin uns die eine oder andere Konjunktur drängt, müssen wir einsehen, dass wir nicht über die Intellektuellen sprechen können, ohne ihnen einen „spezifischen Unterschied” zuzugestehen. Und dieser spezifische Unterschied des Intellektuellen, dieser Bereich, den sich niemand an seiner Stelle anmaßen kann, hat nicht allzu viele Schnittpunkte mit dem Bereich der Politik. Der Politiker verfügt über die Kompetenz der für die Gemeinschaft nützlichen Werte, der Intellektuelle über die Kompetenz der Einsamkeiten. Der Politiker kann nur offensiv, dynamisch, handwerklich handeln, der Intellektuelle handelt eher durch das Ansehen seiner Präsenz, durch statische Ausstrahlung, durch Haltung. Der Intellektuelle kann – und muss manchmal – die politische Bühne betreten. Doch er tut es immer mit dem Gefühl, dass sein „Engagement” ein Exil ist und dass er früher oder später „nach Hause” zurückkehren muss. Ohne diese ständige Nostalgie dessen, was ihm ureigen ist, fällt der politisch aktive Intellektuelle unter seinen Status als Intellektueller, genauso wie Ulysses ohne die Besessenheit auf Ithaka nur ein gewöhnlicher, zu jedem nur vorstellbaren Schiffbruch und Scheitern bestimmter Abenteurer wäre.