Die Südostweiterung der EU – Balkan^*

In September 1996 wurde an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften das Nationale Strategische Forschungsprogramm gestartet. Das Ziel des Programms war es solche Forschungen zu initiieren und solche Programme zusammenzustellen, die sich mit den voraussehbaren Konflikten und Möglichkeiten der kommenden Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte auseinandersetzen, die einen Einfluss auf die Gemeinschaft der ungarischen Staatsbürger und die Gemeinschaft der ungarischen Nation sowie auf das Siedlungsgebiet des Landes haben können. Das Programm setzte sich die Ausarbeitung von Alternativen zum Ziel, welche von den jeweiligen politischen Entscheidungsträgern mitbedacht werden können.

1. Über das Balkanprojekt

Die Programme zielten eine Erhebung über den gegenwärtigen Stand der Wasserbewirtschaftung, des Agrarwesens, des Verkehrs- und Transportwesens, des territorial administrativen Systems, der Kultur der kleinen Sprachen, des Sozialversicherungssystems, der EU-Harmonisierung der Institutionen, der Energiebewirtschaftung, des Naturschutzes usw. in Ungarn an. In der zweiten Hälfte des Jahres 2005 wurde von uns das zuvor proklamierte Balkanprogramm gestartet. Wir haben uns für die Organisation einer Konferenzserie entschieden, welche mit Einbeziehung von Fachexperten der UAW und der Wirtschaftssphäre sowie von Organisationen auf Regierungsebene und aus dem zivilen Leben die Möglichkeiten und Auswirkungen der südöstlichen Erweiterung der EU untersuchen wollte. Wir haben uns für das Starten einer Homepage auf dem Internet sowie für die Instandhaltung und Aktualisierung dieser Homepage auf monatlicher Basis – gleich einem Periodikum – entschieden. Das Balkanprojekt wurde im Oktober 2005 gestartet. Außer den Mitgliedern der leitenden Gremien des Europa Institutes – dem Initiator des Balkanprojekts – wurden die Vertreter ungarischer akademischer und universitärer sowie ausländischer Institute (Österreich, Slowakei, Rumänien) eingeladen im Programmkomittee mitzuwirken. Zwischen November 2005 und März 2007 haben wir insgesamt 7 groß angelegte Konferenzen zu den folgenden Fragenkreisen organisiert: Welche menschenrechtlichen Konflikte werden innerhalb der Union durch die die Balkanregion anzielende Erweiterung und der nacheinander erfolgenden Aufnahme der Balkanländer in die EU verschärft?

Es gibt nur wenige Großregionen auf unserem Kontinent, welche mit dem Balkan vergleichbar wären, wo doch so ein bedeutender Anteil der Bevölkerung von tiefem Patriotismus erfüllt ist, wo das Denken entlang ethnischer Zugehörigkeit den Alltag der Menschen so stark prägt, und wo das Bestreben zur Geltendmachung der nationalen Interessen so entschieden in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik präsent ist. Somit stellt sich eine wichtige Frage, ob nämlich im Laufe der Förderung und Entwicklung der magistralen (transbalkanen) Netzwerke das von der Union prioritär vertretene gesamteuropäische Interesse zu überwiegen und die aus der Sicht der EU größtenteils als kontraproduktiv und die Vereinheitlichung gefährdende nationalen Interessen zu harmonisieren vermag.

Eine weitere wichtige Frage lautet, ob auf dem ethnisch stark gemischten Balkan, wo oft von einer Ortschaft auf den anderen, von einer Kleinregion auf den anderen, aber zumindest je nach Regionen sich die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung verändert, die somit auf ethnische Zugehörigkeit basierend aggressiv vergegenwärtigten territorial abgegrenzten (lokal, regional und landesweit) Interessenunterschiede zwischen den Regionen harmonisiert bzw. bei der Entwicklung der regionalen und kleinräumlichen Netzwerke in Einklang gebracht werden können?

In welchem Masse können die die territoriale Integration anstrebenden Programme (INTERREG) die tatsächliche Angliederung der Balkanregion an die gegenwärtig bestehenden ostmitteleuropäischen Produktions- und Verkehrssysteme fördern? Welche Aussichten haben Ungarn und die Staaten im Karpatenbecken bei dem Ausbau der neuen europäischen Verkehrskorridore? Welche Rolle kann die Donau als (7.) europäischer Verkehrskorridor und allgemein bei der Wasserbewirtschaftung im südosteuropäischen Teil des Karpatenbeckens übernehmen? Welche gemeinsamen Probleme kann der interkontinentale Klimawandel im Karpatenbecken und in der Balkanregion bewirken? Wie gestaltet sich das Umfeld der heutigen Weltwirtschaft, an welches sich die Balkanregion angliedern soll, und welche sind die Möglichkeiten, die hierbei von Ungarn ergriffen werden können? Werden die Staaten auf dem Balkan und im Karpatenbecken mit Hinsicht auf die Lebensmittelproduktion zu Rivalen oder zu Kooperationspartnern werden?

2. Die östliche Erweiterung der Europäischen Union und Ungarn

All das, was in unserem unmittelbaren Umfeld auf dem Balkan geschieht, wirkt sich ebenfalls auf mannigfache Weise auf Ungarn und in einem weiteren Sinne auf ganz Europa aus.

Der Balkan ist zu einem sowohl bereit wie auch fähig im internationalen Arena aufzutreten und wird von ungarischen und in Ungarn ansässigen Unternehmen als ein offensichtliches – in unmittelbarer Nähe befindliches, wohl bekanntes, die Kapazität, Situation und sonstige Charakteristika des Marktes betreffend attraktives – gut bewirtschaftbares Zielgebiet erachtet. Zum anderen leben in dieser Region eine bedeutende Anzahl an über den Grenzen des Landes hinaus lebende Ungarn, für dessen Schicksal laut unserer Verfassung die jeweils amtierende ungarische Regierung die Verantwortung zu tragen hat.

Die euroatlantische Bestrebungen der Balkanländer bzw. die Unterstützung dieser Bestrebungen von Seite Ungarns kann dazu beitragen, dass als Ergebnis dieses Prozesses und der Integration der beteiligten Staaten die „Wiedervereinigung der ungarischen Nation“ innerhalb den Dimensionen Europas verwirklicht wird.

3. Die Außenwirtschaft der EU, Südosteuropa und Ungarn

Auf dem Gebiet der Balkan- oder südosteuropäischen Staaten leben 0,9 Prozent der Gesamtbevölkerung der Erde. Auf diese 0,9 Prozent fallen 0,5 Prozent des gesamten Weltexports und 0,4 Prozent des gesamten Welt-GDP und nicht ganz 0,4 Prozent der ausländischen wirkenden Kapitalanlagen. Hierbei geht es um wahrhaftig geringfügige Zahlen. Es handelt sich doch um ein wirtschaftliches Potential, welches an und für sich die Aufmerksamkeit der auf dem globalen Markt anwesenden internationalen Akteure kaum auf sich lenken wird.

Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erweist sich Ungarn, ein auch sonst mit Hinsicht auf seine internationalen Beziehungen sensibles und in das europäische System der internationalen Beziehungen tief eingebettetes Land, äußerst anfällig für die Entwicklungstendenzen in der Balkanregion.

Auf Grund seiner geographischen Lage liegt Ungarn im Mittelpunkt der in nördliche und südliche Richtung verlaufenden Strömungen; die europäischen infrastrukturellen Netzwerke, die Energieleitungen, die Informationslandstraßen durchqueren das Land, wobei jeder dieser Strömungen an sich als effiziente Entwicklungsimpulse gelten. Hierzu kommen noch die engen historischen Beziehungen. Es ist wohl bekannt, dass die Zeit zwischen dem 12. und 15. Jahrhundert von starker ungarischer Präsens auf dem nördlichen Balkan geprägt war. Das 15. Jahrhundert folgend sieht man dann im Karpatenbecken einen bedeutenden, aus der Balkanregion kommenden Bevölkerungszuwachs, der im großen Ausmaß zur Ausbildung einer weit stärkeren sozialen und kulturellen Vielfalt in Ungarn führte. Unter den gemeinsamen historischen Verbindungen sei ebenfalls die im Laufe der beinahe ein halbes Jahrhundert andauernden gemeinsamen Erlebnisstruktur des Sozialismus zu nennen, was ebenfalls dazu beitrug, dass sich die Staaten der Region gegenseitig kennen lernten, einander gegenüber ein angemessenes Volumen an Empathie entwickelten. Dies gilt bei dem Ausbau der Beziehungen zwischen den Staaten als eine äußerst wichtige Treibkraft.

Auf Grund sicherheitspolitischer Faktoren wird der Balkan von der Sphäre der internationalen Großunternehmen nicht so hoch eingestuft wie das der Fall bei anderen Staaten ist, welche relativ weniger entwickelt sind. Mit Hinsicht auf den marktwirtschaftlichen Wandel auf dem Balkan wird heute den Kleinunternehmen bedeutend mehr Raum geboten, da die Großunternehmen die Region bislang eher meiden. Für Ungarn gewinnt aber gerade die Förderung der Kooperationsvorhaben zwischen ungarischen und südosteuropäischen Kleinunternehmen an Bedeutung.

Ungarn kann aber ebenfalls eine weitere mögliche Rolle spielen: Ungarn kann den südosteuropäischen Staaten solche Technologien, Dienstleistungen, Erfahrungen und Fertigkeiten übermitteln, welche dem Anspruchsniveau auf dem Balkan eher entsprechen als die Technologien der entwickelten Industriestaaten. Aus dieser Perspektive betrachtet kann eine produktive, auf langer Sicht fruchtbare Kooperation ausgebaut werden.

Die sog. geostrategische Rolle der südosteuropäischen Region und Ungarns erfährt somit eine Neuwertung.

Die Europäische Union hat sich für eine Erweiterung in südöstliche Richtung entschieden, es beginnt der lange Marsch in Richtung Kleinasiens und des Nahen Ostens. Auf dieser Route liegt Ungarn gegenwärtig als „vorgeschobener Posten“ der Union und kann die gleiche Vermittler- und Transferrolle übernehmen, welche in den 1970er und 1980er Jahren, im Hochzeitalter des Handels zwischen Ost und West, von Österreich eingenommen wurde. Dieser geostrategische Vorteil kann und muss von Ungarn genutzt werden. Mit Hinsicht auf den Erfolg des Vorhabens erweisen sich bestimmte theoretische Vorkenntnisse als wahrhaftig nützlich, hierbei sollte der angemessenen Fundierung der Kenntnisse und der wissenschaftlichen Erforschung der aufkommenden Fragen angemessener Raum geboten werden.

4. Die Donau, Wasserbewirtschaftung, Schifffahrt

Vor dem politischen Systemwandel befanden sich im Donaubecken acht Staaten, heute beträgt diese Zahl fast das Doppelte: Sie sind sowohl neue wie auch alte Mitgliedsstaaten der EU. Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird die Behandlung der Problemfälle im Bereich der Wasserbewirtschaftung und des Umweltschutzes kontinuierlich modifiziert, gleichzeitig wächst die Kooperationsbereitschaft zwischen den Staaten an.

Der von der Vergangenheit beeinflusster Entwicklungsstand wirkt sich grundlegend auf die Ausarbeitung einer integrierten Donaubeckenstrategie aus. Die größte Schwierigkeit bedeutet hierbei, dass die Wirtschaft der einzelnen Staaten und Regionen sich ungleich gestaltet. In den entlang der Donau befindlichen Staaten ist der Entwicklungsstand der Wasserinfrastruktur sehr unterschiedlich. Dies betrifft die Trinkwasserversorgung, die Kanalisation und die Abwasserentsorgung. Wenn wir die Region mit Hinsicht auf die Trinkwasserversorgung und Kanalisation sowie Abwasserentsorgung auf den gleichen Stand bringen wollen wie es in Deutschland und Österreich der Fall ist, können enorme Investitionskosten prognostiziert werden. Der gesamte Kostenaufwand könnte bei ungefähr 100 Milliarden Euro liegen, was uns ebenfalls vermuten lässt, dass sich hier auch für Ungarn ein enormer Markt öffnen wird. Bedauerlicherweise ist die Umweltindustrie in unserem Land kaum ausgebaut, der Wettbewerb unter den großen und etablierten westlichen Unternehmen ist riesig und vorerst beschäftigt sich hierzulande niemand damit, wie und in welchem Ausmaß die sich in der Zukunft bietenden Möglichkeiten genutzt werden können.

Die Frage der zentralen Wasserqualität des Donaubeckens verweist auf die übermäßigen Nährstoffe, die Nitrifizierung, die Eutrophierung des Flusses und des Donaudeltagebietes sowie des Schwarzen Meeres und den damit zusammenhängenden ökologischen Wandel. Die einzige Möglichkeit der Kontrollierbarkeit wäre die starke Reduzierung der Stickstoff- und Phosphorbelastung. Unter den heutigen Umständen stammt mehr als die Hälfte der Emissionen von den Ackerländern und aus der Landwirtschaft. Die Umstellung der Landwirtschaft und ihre Koppelung mit der Umweltwirtschaft sind als Möglichkeit, welche genutzt werden können, gegeben.

Die Europäische Union hat im Jahre 2000 über die Einführung einer einheitlichen Wasserstrategie entschieden. Das Hauptziel ist hierbei die ökologische Qualität der Gewässer bis 2015 auf einen angemessen Stand zu bringen. Ein weiteres Ziel ist die Erarbeitung eines detaillierten, mit einem zeitlichen Ablauf der einzelnen Teilaufgaben versehenen Planes zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen.

Auf Grund seiner geographischen Lage ist die Donau für Ungarn äußerst wichtig. Es ist für den im unteren Teil des Karpatenbeckens befindlichen ungarischen Staat sowohl ein Nachteil wie auch ein Vorteil, dass die Flüsse der Region hier zusammenfließen. Die wohl bekannte Sensibilität der Wassereinzugsgebiete gegenüber jeglichen Veränderungen kann uns sowohl belasten wie auch bereichern. Die immer extremer werdenden Niederschlagwerte (Hochwerte im Winter und wenig Niederschlag im Sommer) verursachen das Einströmen von riesigen Mengen an Schmelzwasser in die Wassereinzugsgebiete, und die Hochwasser bei Frühjahrsfluten werden somit viel drastischer. Da es immer öfter vorkommt, dass der Einzugsbecken der Flüsse Donau und Theiss zur gleichen Zeit überfüllt werden, lautet die Frage tatsächlich: Kann den überhaupt ein Donaukonzept ohne ein komplexes Wasserbewirtschaftungsprogramm entwickelt werden? Die Antwort lautet: Nein. Es muss eine das gesamte Karpatenbecken umfassende Wasserbewirtschaftungsstrategie entwickelt werden, denn ohne das Wirksamwerden solch einer komplexen Regelung kann die Siedlungspolitik auf lokaler Ebene ebenfalls nicht umsichtig durchgeführt werden.

Die Donau ist eines der Hauptrouten der europäischen Verkehrssysteme. Unabhängig von der Anerkennung (bzw. Ablehnung) der verkehrspolitischen Richtlinien der EU, kann eins mit Sicherheit festgestellt werden: Dem Donautal wird in den kommenden Jahrzehnten beim Verkehr und Transport eine enorme Bedeutung zukommen. Es kann ebenfalls mit ziemlicher Sicherheit prognostiziert werden, dass den warmen Meeresstränden, die entlang den Balkanländern verlaufen, eine immer größere Bedeutung zukommen wird. Ebenfalls werden diese Strände die überforderten nördlichen und südwestlichen Küsten- und Feriengebiete ausbalancieren, und somit wird dem östlichen Teil des Mittelmeerraumes mehr Achtung geschenkt werden. Dadurch wird die wachsende Bedeutung der Verkehrskorridore in nördliche und südliche sowie nordwestliche und südöstliche Richtung auf unserem Kontinent nur noch deutlicher. Mit Hinsicht auf die bereits stark überbelasteten Häfen von Rotterdam und Amsterdam liegt es auf der Hand, dass die Hafenstadt Constanţa (Rumänien) weitgehend gefördert werden sollte. Constanţa kann nicht nur als Tor zum Schwarzen Meer, sondern ebenfalls als Verbindung zum Mittelmeer gelten, gleichzeitig ist die Stadt ein Tor nach Russland und in Richtung Asiens sowie mit Hilfe der Eisenbahnverbindungen nach Thessaloniki. Die Donau kann ebenfalls als Tor nach China genutzt werden, besonders da die Wirtschaft und der Handel sich in diesem Land stark im Aufschwung befinden.

Neben der Bedeutung, welches die Donau als Verkehrskorridor einnimmt, kann der Fluss eine wesentliche Rolle beim europäischen Integrationsprozess spielen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Fragestellungen zur Donau über den Fachbereich der Wasserbewirtschaftung hinausgehen – wohl aber auch diesen Fachbereich mit aufgreifen. Die Fragestellungen zur Donau gehen über den Fachbereich des Umweltschutzes hinaus – greifen aber auch diesen Fachbereich mit auf. Die Donau bedeutet auch den Fragenkreis über das Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen, die kulturelle Diversität usw. Aus diesem Grund kann das Donauprojekt als Grundstein für das Rahmenwerk einer solchen regionalen Zusammenarbeit fungieren, welche die Stellung Ungarns und die der Gemeinschaft ungarischer Staatsbürger in den kommenden Jahren sowohl in der Region wie auch in der Europäischen Union bedeutend verstärken würde.

5. Die Balkanregion in der europäischen Regionalpolitik

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft war eines der Grundprinzipien, welches heute umso entschiedener vertreten wird, das Bestreben die regionalen Unterschiede aufzulösen und parallel hierzu die Kohäsion innerhalb der Gemeinschaft zu verstärken.

Das erste nennenswerte Modell der Raumstruktur in diesem Zusammenhang ließ sowohl Mitteleuropa wie auch Südosteuropa außer Acht. Mit anderen Worten: Bei der Ausarbeitung der europäischen Raumstruktur und -planung wurden lediglich die innerhalb der Grenzen der Europäischen Gemeinschaft befindlichen Gebiete bedacht.

Erst mit der Erweiterung der Europäischen Union (der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens in 1994), mit der Beschleunigung des Wandels in Mitteleuropa, der Erarbeitung einer Planungsperiode für eine zukünftige nächste Erweiterung (1994–1999) dehnten sich die Grenzen des räumlichen Denkens ebenfalls aus.

Mit Bezug auf die Balkanregion brachte die Proklamierung des in 1996 gestarteten Interreg II C Programms den ersten wirklichen Durchbruch, da den bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen neuen Staaten die Möglichkeit anerboten wurde sich an der gemeinsamen europäischen territorialen Organisation zu beteiligen.

Auf die Initiative Österreichs und Deutschlands in 1997 wurde die Planung eines Kooperationsrahmens für das Schaffen einer Großregion begonnen. Das Programm erstreckte sich auf die osteuropäischen, die entlang der Adria und der Donau befindlichen sowie auf die südosteuropäischen Staaten, daher auch die Benennung CADSES (Central Adriatic Danubian South-Eastern European Space). Innerhalb dieser 18 Staaten und somit nahezu 200 Millionen Bewohner und 15 ethnische Gruppen umfassenden Großregion befanden sich am Anfang vier EU-Mitgliedsstaaten (Österreich, Deutschland, Italien und Griechenland). Heute, in der zweiten Phase des Programms (2000–2006), nehmen weitere fünf neu hinzugekommenen EU-Mitgliedsstaaten (Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Slowenien, die Slowakei) und alle Balkanländer (Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Serbien und Montenegro, Mazedonien, Rumänien) sowie die Ukraine am Programm teil.

Wenn wir die Teilnahme und Aktivität der Balkanländer bestimmten Prioritäten folgend untersuchen, sehen wir, dass den Kooperationen im Bereich der regionalen Entwicklung, darunter die Aktionen zur Förderung der Stadtnetzwerke und der ländlichen Entwicklung, enorme Tatbereitschaft folgte. Dies trifft besonders auf Rumänien und Bulgarien bzw. auf den Beitrittskandidaten Kroatien zu (die Daten beziehen sich auf den Zeitraum des Jahres 2005). Interessanter Weise werden Projekte zur Entwicklung des Verkehrssystems und der Informationsgesellschaft den Initiativen im Bereich Landschaftsschutz und Erhaltung des natürlichen kulturellen Erbes vorangestellt.

Innerhalb der europäischen regionalen Politik mit Bezug auf die Balkanregion kann in der Zukunft die Bedeutung Ungarns enorm anwachsen. Die kulturellen, historischen Beziehungen Ungarns zu den Balkanländern sind sehr eng, was als eine vorteilhafte Basis für eine entschiedenere Präsens zu werten ist. Gleichzeitig gibt es aber bereits heute Kooperationen im Bereich der territorialen Entwicklung entlang den Grenzen, zum Teil im Rahmen des erweiterten PHARE-Programms, und zum Teil auf bilateraler Basis. Hier sollen die Folgenden – mit bescheidenen finanziellen Ressourcen ausgestatteten Kooperationen – genannt werden: Ukraine Nachbarschaftsprogramm, Grenzkooperationsprogramme zwischen Ungarn und Rumänien, zwischen Ungarn sowie Serbien und Montenegro, Nachbarschaftsprogramm zwischen Slowenien, Ungarn und Kroatien. Diese Programme bieten einen möglichen Rahmen für Kooperationen im Bereich der territorialen Entwicklung und zielen die Förderung der Beziehungen beim Verkehrswesen, Umweltschutz bzw. bei der territorialen Entwicklung an, wobei das die Harmonisierung der Förderungspläne und die Untersuchung der sich in Zukunft bietenden Möglichkeiten bedeutet.

Die Kooperationsprogramme entlang den Grenzen lassen sich leicht an das Netzwerk der Euroregionen angliedern, welche somit die gesamte Grenzlänge Ungarns abdecken. Mit Bezug auf die fünfzehnjährige Kooperation entlang der Grenze zwischen Ungarn und Österreich kann das in diesem Zeitraum angesammelte reiche Repertoire an Erfahrungen, Förderungsinitiativen und daran anlehnend die bei der Realisierung solcher Initiativen angeeigneter Wissensstand weitergegeben werden. Es fehlt nicht an den nötigen Voraussetzungen, dass im Laufe der nächsten Planungsphase Ungarn die leitende Position in einem der CADSES-Räume – der gegenwärtige CADSES-Raum wird möglicher Weise zukünftig entzwei geteilt – zu übernehmen (wobei Österreich auf die andere leitende Position aspiriert).

6. Landwirtschaft auf dem Balkan aus der Sicht der EU und Ungarns

Die Landwirtschaft der Nicht-EU-Balkanländer gleicht aus vieler Sicht der Landwirtschaft der EU-10 in den Jahren vor dem Beitritt. Kurz gesagt: Widersprüchig. Die Landwirtschaft der Nicht-EU-Balkanländer weist zu einem ein enormes Agrarpotential auf und gilt somit als zukünftiger Rivale, aber gleichzeitig bietet sie in zahlreichen Bereichen eine gegenseitig vorteilhafte Kooperationspartnerschaft. Diese Agrarwirtschaften sind nur schwer durchschaubar, da ihre bestehenden Strukturen von den Marktmechanismen in den weiter entwickelten Regionen nahezu unangetastet blieben. Die Agrarwirtschaft auf dem Balkan befindet sich in einer Entwicklungs- und Förderungsphase, wobei sie auch leicht verwundbar ist. Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamten Nationalwirtschaft ist in den Balkanländern allgemein relativ hoch und beträgt das Mehrfache des Durchschnittwertes der EU-25; in einigen Ländern (z.B. Albanien) ist dieser Anteil sogar überwiegend. Da der Großteil der arbeitsfähigen Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt ist, kann die weitere Stagnierung, aber auch der zu schnelle Wandel und Abbau zu verheerenden Folgen in der Gesellschaft führen. Das Landwirtschaftspotential des Balkans wird aber weiterhin – trotz möglicher Kooperationsvorhaben – vor allem von den EU-25 als Rivale erachtet.

Dieser Wettbewerb wird sich nur mit der Zeit zuspitzen, obwohl wir bereits in den vergangenen Jahren die Vorzeichen hierfür beobachten konnten. Bis jetzt überwiegen aber die negativen Leistungsfaktoren und diese können nur durch enorme Investitionen, durch langjährige Prozesse bei der Gesetzgebungen und in Folge einer ausdauernden Organisationstätigkeit verbessert werden. Die landwirtschaftliche Besitzstruktur in den Balkanländern ist beinahe ohne Ausnahme gekennzeichnet von zahlreichen kleinen Besitztümern, was zum wesentlichen Nachteil beim Wettbewerb auf dem Markt werden kann.

Dieser Nachteil kann aber schnell aufgeholt werden, wenn man die Kapazität der Bodenkraft bedenkt. Die begrenzte Anwendung von Chemikalien gilt als die zweite Standsäule des europäischen Agrarmodells und kann mit Hinsicht auf den Umweltschutz und die Erhaltung der Landschaft zum Vorteil werden. Die reiche Bodenkapazität, die billige Arbeitskraft, die klimatischen Begebenheiten können viele der Nachteile, die durch die Abwesenheit der Vermarktungsstrategien und das fehlende Kapital entstehen, ausbalancieren.

Sowohl aus europäischer wie auch aus ungarischer Sicht gilt, dass die Landwirtschaft der Balkanländer als starker Rivale im Wettbewerb zu erkennen ist, wobei es in vielen Bereichen als umsichtig und ratsam erscheint – und auf einigen Gebieten es unumgänglich sein wird – zu kooperieren. Es ist offensichtlich, dass die systematische Zusammenarbeit in Bereichen wie die Vorbeugung und Behebung von Seuchen, Tier- und Pflanzenkrankheiten oder die Sicherung und Kontrolle der Lebensmittelqualität unumgänglich sein wird. Diese Zusammenarbeit zur Förderung der Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft liegt im Interesse aller Beteiligten, dies gilt vor allem in Bereichen der Wasserbewirtschaftung, der Irrigation und des Waldanbaus. Es liegt eindeutig im Interesse aller beteiligten, dass der Vorstoß auf ferne Märkte, die gemeinsame Förderung unserer logistischen Systeme gewährleistet werden soll. Dies bedeutet in erster Linie die Modernisierung der Häfen und die Förderung der Befahrbarkeit der Flüsse.

Ein weiterer Bereich bietet Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit. Die Balkanländer können ihre Grenzen vor den Einflüssen der Globalisierung nicht versperren. Es gibt zahlreiche kapitalkräftige multinationale Unternehmen der Lebensmittelaufarbeitung und des Lebensmittelhandels, die in der Balkanregion bereits anwesend sind. Ungarn hat diesbezüglich ein reiches Repertoire an guten und schlechten Erfahrungen ansammeln können. Der leicht verwundbaren Landwirtschaft, oder gar der Agrarwirtschaft, der Balkanregion könnten viele Opfer erspart bleiben, wenn ihnen rechtzeitig die nötigen Informationen und Vorkenntnisse übermittelt würden.

Die Erfahrungen Ungarns wären für die Balkanländer in Bereichen der Privatisierung, der Regelung des Marktes, der Förderung des institutionellen Rahmens, der Errichtung des Informationssystems, der Regionalentwicklung und im allgemein bei der Aneignung der Mechanismen zur Bewerbung für und Aufwendung von EU-Geldern von großem Nutzen.

7. Mögliche zukünftige Tendenzen des Klimawandels auf dem Balkan

Nach Ansicht einiger Experten kann das Klima der Balkanregion für uns aus dem Grund von Interesse sein, weil in Folge der globalen Erwärmung das Klima in Ungarn sich ähnlich gestalten wird wie es jetzt in der Balkanregion der Fall ist.

Zwei grundlegende Tatsachen dürfen aber nicht außer Acht gelassen werden. Zu einem, dass in Folge des Anstiegs des Kohlendioxidgehalts der Atmosphäre die Berge und Meeresstrände sich nicht in unsere Richtung bewegen werden, sondern sich weiterhin an den gleichen Plätzen befinden werden wie zuvor. Diese für das Klima verantwortlichen Faktoren werden weiterhin dort ihren Einfluss ausüben, wo sie sich momentan befinden. Zum anderen führt das Ansteigen des Treibhauszwangeffekts nicht unmittelbar zur Erwärmung der nahe an der Oberfläche befindlichen Schichten, sondern verändert zuerst an einer bestimmten Stelle und in einem bestimmten Ausmaß das Gesamtbild der Luftzirkulation. Aus diesem Grund muss man sich mit dem dynamischen Klimamodell befassen.

Unabhängig von diesen Vorgängen können wir uns dennoch bestimmten Prophezeiungen zuwenden. So können wir uns vor Augen führen, was geschehe, wenn sich in Folge des verstärkten Treibhauseffekts im Sommer der Gürtel der niedersteigenden Luftströme weiter nach Norden hin verschieben würde als bisher, dann würden nämlich die knappen sommerlichen Niederschlagwerte des mediterranen Gürtels bedauerlicher Weise ebenfalls die Wetterbedingung in der Region mit bisher reichem Niederschlag und kontinentalem Klima kennzeichnen. Das ist auf jeden Fall eine wenig erfreuliche Nachricht, da Europa und besonders die Balkanhalbinsel sowie die Gebiete der mittel- und osteuropäischen Länder von andauernden Dürreperioden geplagt werden. In Folge der Klimaänderungen kann sich diese Lage nur noch zuspitzen.

8. Europäische Verkehrssysteme und der südosteuropäische Raum

Der Ausbau eines einheitlichen europäischen Verkehrssystems ist die Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der EU. Bisher konnten nur bestimmte Teilbereiche der angezielten Förderungen realisiert werden. Ein typisches Beispiel hierfür ist, dass fünf verschiedene elektrische Zugförderungssysteme von den Eisenbahngesellschaften in Europa angewandt werden, auch die einheitliche rechtliche Regelung ist bislang nicht abgeschlossen. Die Regelungen mit Bezug auf die Verkehrsrouten in den einzelnen Mitgliedstaaten gestalten sich ebenfalls uneinheitlich. Zeitweilig hindern an bestimmten Stellen die Engpässe des Flussbetts die Binnenschifffahrt. Im Bereich des Verkehrswesens gibt es – mit Ausnahme der Regelungen für die Luftfahrt – im Weiteren eine große Anzahl an bisher noch nicht bewältigten und enormen Kostenaufwand fordernden Aufgaben. Ohne Frage kann aber die einheitliche Binnenwirtschaft der EU und damit verbunden ihr wirtschaftlicher (und sozialer) Erfolg allein nach der Durchführung der geplanten Verkehrsförderungen verwirklicht werden. Zu diesen Aufgaben gehört die Integration des Verkehrssystems auf dem Balkan, unabhängig davon, ob die Balkanstaaten vollwertige Mitglieder oder Kandidatenländer (oder dritten Länder) der Union werden.

Die Landkarte der EU betrachtend wird es offensichtlich, dass die wirtschaftlich weiter entwickelten westlichen, nordwestlichen und mittleren Gebiete ihre Rohstoffzufuhr aus Richtung des Atlantischen Ozeans (bzw. seiner Nebenmeere) sowie aus Richtung der Häfen am Mittelmeer erhalten, aber auch die Exportgüter werden hier eingeschifft. Diese Häfen und Meeresstraßen sind bereits jetzt überfordert und gleichwohl überfordert sind auch die Verkehrsrouten, die durch die Alpen führen. Die Küstenregion auf dem Balkan ist dagegen ungenützt, die auf dem Festland befindlichen Verkehrsrouten sind nicht entsprechend entwickelt. Um die überforderten westlichen Küstengebiete zu entlasten muss die Balkanregion in das einheitliche Verkehrssystem integriert werden.

Hierbei ist es besonders wichtig Russland, die südlichen Gebiete der Ukraine, die Republiken im Kaukasus sowie die Region um das Kaspische Meer in den Handelsverkehr einzubeziehen. Der Ausbau der am westlichen Ufer des Schwarzen Meeres befindlichen Häfen und der damit verbundenen Verkehrsnetze auf dem Festland sowie die Auflösung der Engpässe entlang der Donau-Main-Rhein Binnenflusswasserroute liegt vorrangig im Interesse der EU.

Mit dem vermeintlichen EU-Beitritt der Türkei wird die EU in die unmittelbare Nachbarschaft des Nahen Ostens rücken. Dadurch wird die strategische Bedeutung der Balkanregion anwachsen und auch aus militärischer Sicht wird die Förderung des Straßen- und Eisenbahnnetzwerkes sowie der Häfen an Priorität gewinnen.

Die Meere entlang den Küsten der Balkanregion und der Türkei sind warme Meere, und mit dem möglichen EU-Beitritt der Balkanländer wird sich die für den Sommerurlaub attraktive Küstenlänge insgesamt verdoppeln. Die Infrastruktur der Küstengebiete der Balkanregion bleibt weit hinter der der französischen, italienischen und spanischen Küsten zurück. Doch die wohl bekannte Dynamik der Tourismusindustrie prognostiziert auf diesem Gebiet eine explosionsartige Entwicklung. Der enge Querschnitt dieses Vorhabens ist nicht in erster Linie auf die fehlende Infrastruktur der Küstengebiete zurückzuführen, sondern eher auf das Fehlen eines kontinentalen Binnenverkehrsnetzes.

Ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt ist die Verteilerrolle Chinas mit Bezug auf die Industriewaren (und immer mehr mit Bezug auf bestimmte Agrarprodukte). Die wichtigsten europäischen Verteilerzentralen für das chinesische Warendumping sind heute noch die atlantischen Häfen (in Hamburg betrug in 2005 der Ausladungsanteil der chinesischen Waren 41 Prozent gegenüber den 1,5 Prozent im Jahre 1980). Nachdem der größte Markt für die chinesischen Verbraucherprodukte Süd- und Osteuropa ist, wären die dem Suez-Kanal näher liegenden mediterranen Häfen weit geeigneter um als Hauptdistributionsstellen zu fungieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt aber konnten die Häfen von Südosteuropa und auf dem Balkan (mit Hinsicht auf die Einrichtungen, dem Stand ihrer logistischen Systeme, der Qualität der Dienstleistungen, Vertrauenswürdigkeit usw.) diese Tätigkeit nur begrenzt übernehmen.

Die zukünftigen paneuropäischen Verkehrskorridore der EU rechnen mit diesen voraussehbaren Änderungen des Verkehrssystems. Sie erwarten von ihren Mitgliedstaaten, dass diese für die Errichtung der Verkehrskorridore mit Bezug auf die Binnenschifffahrt, das Eisenbahnnetzwerk und die Verkehrsrouten Sorge tragen, und diese Erwartung gilt ebenfalls für die einstweiligen Kandidatenländer. Die Dichte der Verkehrskorridore erreicht noch nicht die Dichte der bereits bestehenden mittleren und westlichen Teile der EU. Beim Vergleich der zwei Netzwerke wird ersichtlich, dass das Verkehrskonzept der EU von Zeit zu Zeit immer wieder überprüft und neu formuliert werden sollte.

Ein wichtiger Faktor bei der Förderungsbereitschaft des Verkehrssystems auf dem Balkan kann zukünftig die örtliche Kraftwagenindustrie werden. Es ist wohl bekannt, dass mit Hinsicht auf die hiesige Kraftwagenindustrie in den ehemaligen jugoslawischen Staaten enorme Kapazitäten – auf starke westeuropäische Kooperation und die Lizenzpolitik basierend – entwickelt wurden. Diese Beziehungen zu den westlichen Industriepartnern sind auch nach Beendigung des Balkankrieges erhalten geblieben. Die fachmännische Arbeitskraft vor Ort kann ebenfalls eingesetzt werden, und so können die Wiederherstellung der Kraftwagenindustrie auf dem Balkan und ihre Integration in die europäische Kraftwagenindustrie in kürzester Zeit erfolgen.

Mit der Einbeziehung der Experten der Balkanländer und mit den angesammelten EU-ungarischen Erfahrungen müssen die Harmonisierungsaufgaben zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur und der Betreibung der Verkehrssysteme ausgearbeitet werden, die Fragestellungen in Bereichen der Wirtschaft, Finanzregelung, Errichtung von Institutionen und den geltenden Rechtsregelungen mit inbegriffen.

Zusammengefasst von Andrea Antal

Erschienen in der Buchreihe des Europa Institutes Budapest (Begegnungen, Band 28. 214–223. S.)