29. Mai 2011

Das Europa Institut Budapest trauert um Prof. Ferenc Mádl, langjähriger Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Europa Instituts Budapest, der am 29. Mai 2011 aus dem Leben geschieden ist. Prof. Mádl war früherer Präsident der Republik Ungarn, mit dem Széchenyi-Preis ausgezeichneter Rechtswissenschaftler und international anerkannter Experte für Privatrecht.

Auszug und Übersetzung des Artikels von Richárd Szilágyi über Staatspräsidenten Ferenc Mádl aus der Tageszeitung Magyar Nemzet vom 30. Mai 2011, S. 5.

„Er übernahm die Staatspräsidentschaft nur für eine einzige Amtszeit. Aber auch als Präsident der Republik Ungarn war er bekannt für sein Bestreben stets nach gemeinsamen Lösungen und Kompromissen zu suchen. Er wurde am 6. Juni 2000 – nach seiner Nominierung durch die Parteien der Jungen Demokraten (FIDESZ) und der Unabhängigen Landwirtepartei (FKGP), zugleich aber als unabhängiger, somit keiner Partei verbundener, Kandidat – vom Parlament der dritten Republik Ungarns zum zweiten Staatspräsidenten gewählt. Seine Nominierung wurde außer der Partei Ungarisches Recht und Leben (MIÉP) von allen im ungarischen Parlament vertretenen Parteien unterstützt, dennoch wissen wir bis heute nicht – in Folge der geheimen Wahlen –, wer es letztendlich verhinderte, dass Mádl auf Grund eines tatsächlichen Konsenses zum Staatspräsident gewählt wurde. "Schon in meiner Kindheit habe ich immer nach den Möglichkeiten gesucht, um Kompromisse zu bewirken, und ich war immer darum bemüht Konflikte im Leben und innerhalb der Familie aufzulösen. Mit der Zeit wurde es zu einem wesentlichen Teil meiner Persönlichkeit, meiner Haltung, dass ich stets zum Lösen der Probleme und zum Friedensstifter wurde". – so beschrieb Mádl kurz vor dem Antreten seines Staatspräsidentenamtes am 4. August 2000 seine eigene Person. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger, Árpád Göncz, verblieb er im Laufe seiner 5 jährigen Amtszeit in der zurückhaltenden Position eines Akademiemitglieds und Rechtswissenschaftlers. Dennoch gelang es ihm sowohl zurzeit der Medgyessy- und später der Gyurcsány-Regierung seinen Willen in seiner Funktion als hoher staatlicher Würdenträger durchzusetzen. In jenen Fällen als er die vom Parlament bereits verabschiedeten Gesetze dem Verfassungsgericht zur Überprüfung und dem Parlament zur Überarbeitung zusandte, lösten selbstverständlich Gegengefühle bei den linksgerichteten Parteien aus. 2003 stellte z.B. das Verfassungsgericht auf Grund der Bedenken von Staatspräsidenten Mádl fest, dass der Gesetzänderungsvorschlag zum Strafgesetzbuch in Verbindung mit „Hate Speech“ verfassungswidrig sei. Im gleichen Jahr sandte er aber vergeblich das „Krankenhaus-Gesetz“ dem Parlament zum Überdenken und Überarbeiten zurück, es war allerdings nicht gewillt die Bedenken von Mádl ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Staatspräsident gab aus dem Grund nicht seine Zustimmung zum Gesetz, weil es seiner Meinung nach dazu beitragen würde, dass Profit orientierte Unternehmen einen bedeutenden Anteil der Krankenhausversorgung der Patienten übernehmen würden. Seine Haltung in Verbindung mit der Medgyessy-Affäre brachte klar zum Vorschein, dass Staatspräsident Mádl der Würde seines Amtes gerecht unparteiisch und über den aktuellen machtpolitischen Kämpfen der Parteien steht, als er auf keiner Seite Stellung nahm. Zugleich hielt er aber auch fest: Hätte Péter Medgyessy ihn informiert, so hätte er möglicherweise 2002 nicht den Auftrag zur Regierungsgründung erhalten. Auch die Gyurcsány-Regierung erlebte seine juristischen Qualitäten hautnah, da Staatspräsident Mádl gerade in dieser Zeit die meisten Gesetze an das Verfassungsgericht zur Überprüfung versandte, zur eindeutigen politischen Oppositionsstellung kam es dann in Verbindung mit der Volksabstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft. 2005 versandte Mádl das Hochschulgesetz dem Verfassungsgericht, weil er die Meinung vertrat, dass es gegen das von der Verfassung gesicherte Recht der Freiheit des wissenschaftlichen Lebens gerichtet sein. Trotz der Tatsache, dass Mádl – noch in seiner Amtszeit als Sportminister – zu den Vertretern des von der FIDESZ-Regierung angeblich ausgebauten „Schattenstaates“ gerechnet wurde, nahm 2005 der damals amtierende Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány in aller Freundschaft von dem zu Ende seiner Amtszeit abdankenden Staatspräsidenten Mádl Abschied, der sich auf Bitte der Politiker aus dem Kreise der FIDESZ nicht für eine zweite Periode nominieren liess und sich bewusst von der Boulevard-Presse fern hielt. Als Staatspräsident war er ebenfalls Mitglied der Kommission der Heiligen Ungarischen Krone, dessen Aufgabe es ist die Heilige Krone und die weiteren königlichen Krönungsinsignien zu schützen und zu bewahren sowie die hierzu benötigten Maßnahmen einzuleiten. Während seiner Amtszeit stattete Staatspräsident Mádl mehr als 70 offizielle Besuche im Ausland ab und versah mehr als 520 neue Gesetze bzw. Gesetzänderungen mit seiner Unterschrift.