Entwicklung der Wirtschaft und der Energiepolitik in der Balkanregion

In diesem Jahr waren die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Balkanregion, sowie die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Umstrukturierungen mit besonderer Hinsicht auf die Energiepolitik die aktuellen Themen unserer Arbeit. Die Länder auf dem Balkan spielen – im Gegensatz zu zahlreichen Staaten in Ostmitteleuropa – gegenwärtig keine relevante Rolle im Transit der russischen Energielieferungen nach Westeuropa. Diese Situation kann sich ändern, wenn die in Kooperation von Gazprom und dem italienischen Energieversorger ENI geplante Gasleitung, die South Stream, gebaut wird.

Die Verwirklichung des groß angelegten Vorhabens, das laut der Erklärung im Frühling 2009 bereits auf eine Kapazität von 63 Milliarden Kubikmeter/Jahr erweitert werden soll, ist jedoch wegen mehreren Ursachen zweifelhaft. Nicht weil Russland kein Gas, keine finanziellen Quellen, oder keine Technologie hätte, die die komplizierte Leitungslegung unter dem Meer ermöglicht – das alles steht Moskau zur Verfügung. Es gibt sogar zahlreiche Zeichen – vor allem das ab Juli 2009 von Monat zu Monat registrierte Wachstum des GDP – die darauf hinweisen, dass Russland die Krise bereits hinter sich hat. Eines kann aber Moskau weiterhin nicht voraussagen, und zwar in welchem Tempo das Volumen des europäischen Gasmarktes wachsen wird. (Im Jahre 2009 reduzierte sich der Gasverbrauch von den 27 EU-Mitgliedstaaten – in Folge der Rezession bzw. der Verbreitung des energiebewussten und energiesparenden Verhaltens – um 44 Milliarden Kubikmeter!) Zudem hat Moskau bislang auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass die ukrainische Transitroute infolge der Präsidentenwahl in der Ukraine am Anfang des Jahres doch konsolidiert werden kann. Das wäre für Moskau eine weitgehend günstigere Lösung als die kostenaufwendigen Konstruktionsarbeiten der Leitungslegung durch das Schwarze Meer. Da aber für die Klärung dieser zwei Fragen noch einige Zeit benötigt wird, wird auch Moskau die endgültige Entscheidung über den Bau der South Stream noch lange hinauszögern, und inzwischen mit Entschlossenheit die Glaubwürdigkeit der Tatsache aufrecht erhalten, dass sie – wenn sie will – weitgehend imstande ist die Leitung fertig zu bauen. Falls dann schließlich doch beide europäischen Zweige der Gasleitung fertig gestellt werden sollten, entsteht letztendlich eine neue Situation, in der die Balkanregion für Russland aufgewertet wird. Vorerst gibt es jedoch noch keine endgültige Entscheidung und diese ist vor Ende des Jahres 2010 auch nicht zu erwarten. Auch dann ist mit einer weiteren Verzögerung der endgültigen Entscheidung zu rechnen.

Unter solchen Umständen stellt der Balkan für Russland keine wichtigere Zielregion der Kapitalauslegungen dar als unsere Region. Die Bauarbeiten in Verbindung mit South Stream, falls diese überhaupt begonnen werden, wird – unter anderem dank den diesbezüglichen sonstigen russischen Akquisitionen – auch in dieser Hinsicht eine neue Situation schaffen.

Kooperation in den Grenzregionen

Einen weiteren Forschungsschwerpunkt stellte die Auswirkung der südöstlichen Erweiterung der EU auf die ungarischen Grenzregionen sowie auf die Perspektiven der Kooperation entlang den Grenzen dar. Auf die Vojvodina konzentrierend wurden die Zusammenhänge zwischen der Regionalentwicklung und der Minderheitenpolitik, sowie die sozialen Kontexte der Wirtschaft und der Entwicklungsprogramme der multiethnischen Regionen entlang der Grenze, bzw. deren Wirkung auf die Existenzbedingungen der einzelnen nationalen Minderheiten untersucht.

In Szabadka (Subotica) fand zu diesem Themenkreis eine Beratung statt, wo etwa 150 Experten, Politiker, Bürgermeister und Unternehmer aus der Vojvodina und aus Ungarn die diesbezüglichen Fragenbereiche behandelten. Einverständnis herrschte darüber, dass die Regionalentwicklungsprogrammpläne in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie mit der Erhaltung der Mittelklasse eine wichtige Rolle darin spielen, dass die jenseits der Grenzen lebenden ungarischen Gemeinschaften in ihrer Heimat verbleiben können. Aus den Quellen der Union steht in den folgenden drei Jahren eine Summe von beinahe 5 Milliarden HUF für die grenzüberschreitende ländliche Entwicklung zur Verfügung, und diese Summe sollte unter anderem für die Entwicklung der Infrastruktur sowie für die Gründung von gemeinsamen Unternehmen verwendet werden. Die ungarisch-serbischen Beziehungen werden immer mehr von den langfristigen gemeinsamen Interessen dominiert (wie z.B. die durch den globalen Klimawandel herbeigeführte Verdürrung, die eine gemeinsame Wasserbewirtschaftung immer dringender werden lässt).

Im Interesse der Geltendmachung müssen die Haupthindernisse der Kooperation überwunden werden, nämlich die gegenwärtigen Konflikte, die infolge der in den vergangenen 300 Jahren zugefügten Wunden sowie im Zusammenhang mit den Minderheitenfragen entstanden sind. Zwischen den Experten herrscht auch darin Einverständnis, dass die Fachpolitiken der Minderheitenpolitik eine neue Richtung und neue Chancen geben können. Wir müssen uns bewusst werden, dass aus der Sicht der Erhaltung der jenseits der Grenzen lebenden ungarischen Gemeinschaften die wirtschaftlichen Faktoren, neben den Menschen- und Minderheitenrechten, eine gleichwohl wichtige Rolle spielen, somit die Erhaltung der Lebensfähigkeit der ungarischen Siedlungen, die Entwicklung der Unternehmen in den ungarischen Gemeinden sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine der besten Methoden hierfür bietet die ländliche Entwicklung, besonders in den Regionen, wie in der Woiwodina, wo ein bedeutender Teil der Ungarn auf dem Lande lebt.

Serbien – Aktuelle Tendenzen

Ausführlich wurden im vergangenen Halbjahr die juristischen und die innenpolitischen Bezüge der beiden neuen serbischen Autonomiegesetze untersucht. In der zweiten Hälfte des Jahres 2009 erfolgten nämlich relevante, hoffnungsvolle Veränderungen in Serbien in der Angelegenheit der territorialen Autonomie der Vojvodina sowie der Autonomie der Minderheiten. Am 31. August 2009 verabschiedete das serbische Abgeordnetenhaus das Gesetz über die Aufstellung der Nationalräte und genehmigte am 30. November das Statut der Vojvodina sowie das diesbezügliche Kompetenzgesetz, die somit verkündet werden konnten. Beide Dokumente entstanden als Ergebnis von schwerwiegenden Diskussionen. Was die serbische politische Elite mit diesen Gesetzen zu tun bereit ist, ist auch in Relation der Europäischen Union bedeutend.

Mit dem Statut und mit dem damit verbundenen Kompetenzgesetz konnte die Vojvodina 152 Kompetenzbereiche übernehmen. Aus der Sicht der Entwicklungen sind die Gründung der Entwicklungsbank, sowie die Aufstellung der Vertretung in Brüssel besonders wichtig. Weiterhin wurde das Problem nicht überwunden, dass die Vojvodina nur höchstens über die in der serbischen Verfassung festgelegten 7% der Budgetgelder der Republik verfügt, verglichen mit den 43% ihrer Einzahlungen in das staatliche Budget. Somit sind die zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchführung der vermehrten Aufgaben nicht ausreichend. Die Zurückerlangung des Vermögens der Provinz stellt somit eine Grundvoraussetzungen der Gewährleistung der tatsächlichen Autonomie dar.

Das Statut kann dennoch bedeutend zur Förderung der politischen Interessenvertretung der Ungarn in der Vojvodina beitragen. Und dies nicht nur, weil verglichen mit dem serbischen politischen Arena die Ungarn in der Provinz mit Hinsicht auf ihr Zahlenverhältnis stärker repräsentiert sind, sondern auch, weil viele der neuen Kompetenzbereiche aus der Sicht der individuellen und kollektiven Rechte der Minderheiten relevant sind (z.B. die Provinz ist der Begründer von Grundschulen).

Aus der Sicht der nationalen Minderheiten hatte unter den in der jüngsten Vergangenheit verabschiedeten Verordnungen – falls deren Durchführung entsprechend gesichert wird – das Gesetz vom 30. August 2009 über die Nationalräte die größte Bedeutung. Das Wesen der Regelung ist, dass die einzelnen Nationen die Angelegenheiten ihrer kulturellen Einrichtungen durch ihre eigenen Vertreter regeln können. Hierbei sei erwähnt, dass die Mehrheit der Kompetenzbereiche mit einem Recht für Antragstellung, Einverständnis, bzw. Begutachtung verbunden ist, während wenigere Berechtigungen zur selbständigen Befugnis auf Beschlussfassung, oder Regelung eingeräumt werden.

Dennoch kann das Gesetz – wenn es tatsächlich durchgeführt wird – ein wichtiges Element bei der Verwirklichung der persönlichen Autonomie sein, die wiederum ein wesentlicher Bestandteil des von den Ungarn bereits Anfang der 1990er Jahre ausgearbeiteten Autonomiekonzepts bildet. Hoffentlich bleiben die juristischen Möglichkeiten nicht nur auf dem Papier (wie das Gesetz vom 2002), und die in der Verfassung formulierten Rechte werden diesmal konkretisiert. Dazu ist unentbehrlich, dass auch die benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Die 2009 verabschiedeten zwei Gesetze können auch im Leben der Vojvodina bzw. der dort lebenden nationalen Minderheiten, so auch im Leben der Ungarn, Veränderungen bringen. Die Alltagspraxis – die sich in den Diskussionen in Verbindung mit den Budgetmitteln und der Verteilung der Kompetenzen sowie der Übertragung der Gründungsrechte (Aufsicht- und Inbetriebhaltung) konkretisieren – wird zeigen, in wieweit die neuen Verordnungen erfolgreich werden, und ob diese die schnellere Entwicklung der Vojvodina unterstützen. Die Gesetze haben hoffentlich einen wirklichen Inhaltsgehalt, und die neue Regierung, die den Beitritt zur Europäischen Union unterstützt, wünscht nicht nur scheinbar den Erwartungen der Union zu entsprechen.

Einer der wichtigsten Zeitpunkte in der modernen serbischen Geschichte war der 5. Oktober 2000 als Staatsoberhaupt Slobodan Milosevic nach Ausbrechen der Massendemonstrationen, mit denen gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen protestiert wurde, zurücktrat. Damit wurde eine tragische Periode von 14 Jahren abgeschlossen; eine Periode, die aus der Sicht der serbischen Nation berechtigt als eine verschwendete Zeit bezeichnet werden kann. Das autoritäre Regime brachte das Land im nationalistischen Fieber an den Rand des sich vereinigenden und demokratisierenden Europas.

Es muss deutlich gemacht werden, dass die Serben in den 1990er Jahren zu dem bitteren Ende einer Erfolgsserie angelangt waren, die ab dem Aufstand gegen die Türken im Jahre 1804 gerechnet beinah zwei Jahrhunderte dauerte (diese Erfolgsserie war natürlich nicht ungebrochen, dennoch war es prägend, dass die für die Serben schlecht beginnenden Weltkriege schließlich doch einen guten Ausgang hatten). Einen solch bedeutenden Wandel in so kurzer Zeit hätte man nicht einmal unter ruhigeren Umständen verkraften können. Und die Umstände waren keineswegs ruhig, da im Hintergrund der serbischen Nationalisierung reale nationale Wunden und objektiv bestehende Konflikte (natürlich mitunter weiterer Gründe) zu finden waren: Die Desintegration von Jugoslawien drohte etwa einem Drittel der serbischen Nation mit dem Minderheitenschicksal. Die nationale Verlustserie dauerte sogar bis zur jüngsten Vergangenheit an, als durch die Sezession von Montenegro am 3. Juni 2006, bzw. von Kosovo am 17. Februar 2008 der bereits durch den Zerfall vom 1991-1992 verkleinerte jugoslawische Staatskörper weiter in Stücke riss.

Grundsätzlich ist die lang anhaltende, durchgreifende Dominanz des Nationalismus in der serbischen Politik gerade mit diesem „bitteren Ende“ zu erklären. Diese Tendenz wird durch die mit dem Systemwandel verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Spannungen noch weiter verstärkt. Warum sollte man von Serbien eine konsequente Reformpolitik erwarten, wenn die Euroskepsis überall in Europa verbreitet ist, und wenn die populistischen Parteien bei den Wahlen in vielen Mitgliedstaaten den Großteil der Stimmen an sich reißen?!

Unter diesen Umständen und Voraussetzungen konnte kaum erwartet werden, dass die Veränderungen nach 2000 unbedingt schnell und kontinuierlich eintreten, oder dass sie bald irreversibel werden. Die revolutionären Momente unterstehen selbstverständlich anderen Regeln und haben eine ihnen eigene, andere Dynamik als der politische Alltag. Dennoch hätte den Veränderungen im Herbst 2000 vielleicht ein größerer Schwung gegeben und den erschütterten Strukturen des vorigen Regimes einen größeren Schlag versetzt werden können, um die rasche Regenerierung der Radikalen Partei von Vojislav Seselj zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Und doch gelang es die oben erwähnten negativen Entwicklungen umzukehren und Serbien konnte sich den europäischen Modernisierungsprozessen der Periode anschließen.

Dem ist auch dann so, wenn gelegentlich das Gefühl aufkommt als würde sich die serbische politische Schicht „bitten lassen“, als wollte sie nicht verstehen, dass die Integration zu der Union vor allem in ihrem eigenen Interesse liegt; dass Serbien aus diesem Grund die vorgegebenen Bedingungen erfüllen muss, und nicht weil von Zeit zu Zeit jede Nation den äußeren Zwängen „nachgeben“ muss. Offensichtlich vertritt Serbien den Standpunkt, dass in den Augen des Westens das Land als der größte Staat auf dem Westbalkan gilt und deshalb nicht als potentielles Krisenherd bestehen bleiben soll; zugleich soll ebenfalls verhindert werden, dass Serbien sich langsam Russland annähert. Dies bedeutet somit für die Serben, dass ihre Handelsposition und ihr Erpressungspotential auf relativ festem Boden steht – vor allem wenn die Reaktionen im internationalen Umfeld spürbar schwach und wenig definitiv sind – und dass sie somit größere Zugeständnisse bekommen können als die anderen, kleineren Staaten der Region.

Aufgrund der vorherrschenden Tendenzen und des politischen Kraftfelds der vergangenen anderthalb Jahre kann angenommen werden, dass Serbien fähig ist den demokratischen Wiederaufbau fortzusetzen und die Bedingungen der weiteren Annäherung an die Union zu erfüllen. Und es kann ebenfalls nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden wie dauerhaft die gegenwärtigen Prozesse sein werden. Dennoch muss festgehalten werden, dass das Land nicht ohne eigene Verdienste die Visumfreiheit in die Union genießt, und dass das heutige Serbien das weitere, bedingte, jedoch eindeutige und auf die Praxis bezogenen konkreten Ansätze beruhende Vertrauen der demokratischen euro-atlantischen Gemeinschaft verdient.