Univ.Prof. Dr. ARNOLD SUPPAN

Universität Wien, w. M. der ÖAW

Laudatio für Dr. Pál Csáky

Zur Verleihung des Corvinus-Preises 2007

Der Corvinus-Preis wird heute zum sechsten Mal vergeben und soll an den ungarischen König Matthias Corvinus erinnern, der nicht nur als einer der bedeutendsten Herrscher des Reiches der Stephanskrone gilt, sondern auch als wichtigster Renaissancefürst im östlichen Mitteleuropa. Von einem polnischen Pfarrer im Lesen, Schreiben und in der lateinischen Sprache unterrichtet und als politische Geisel nach Wien und Prag gebracht, lernte der junge Matthias bereits früh das Dickicht der mitteleuropäischen Politik kennen. Früh lernte er aber auch Tschechisch, Deutsch und Italienisch, und seine Höfe in Buda und Visegrád wurden Zentren für Humanisten und Künstler. In Pressburg (Pozsony, Bratislava) ließ er eine Universität gründen, in Buda die Bibliotheca Corviniana.

Ich freue mich, dass der diesjährige Corvinus-Preis dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Herrn Dr. Pál Csáky, verliehen wird, der Multilingualität, humanistisches Denken, Bücher- und Schreibkunde sowie öffentliches Engagement repräsentiert und darf die Entscheidung des Wissenschaftlichen Beirates des Europa Instituts wie folgt begründen:

Pál Csáky wurde am 21. März 1956 in Ipolyság an der ungarischslowakischen Grenze geboren, wo er auch die Mittelschule besuchte. Zwischen 1976 und 1980 studierte er an der Chemischen Hochschule in Pardubice (Pardubitz). Der graduierte Chemieingenieur arbeitete von 1981 bis 1990 als leitender Technologe in der Textilfabrik LEVITEX in Levice (Léva). In diesem Jahrzehnt kristallisierte sich sein Talent für die Gemeinschaftsbildung heraus. Im Kulturverein Csemadok der in der damaligen Tschechoslowakei lebenden Ungarn versuchte er, die ungarische Bevölkerung von Léva, besonders die Intelligenz, als richtige Gemeinschaft zu organisieren. Es ist seiner außerordentlichen Aktivität zu verdanken, dass die Stadt zu einem wichtigen regionalen Zentrum des südslowakischen ungarischen Kultur- und Theaterlebens wurde.

Von Anfang an suchte Dr. Csáky intensive Kontakte mit ungarischen Kultur- und Bildungsinstitutionen und deren Leitern. Diese Verbindungen konnte er auch für seine Bestrebungen um die kulturelle Aufwertung der Stadt und der Region nutzen. Aufgrund der Geschichte seines Mutterlandes und seiner Familie, bzw. aufgrund seiner politischen und Lebenserfahrungen wurde er ein überzeugter Befürworter der regionalen Zusammenarbeit in Mitteleuropa an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Er betrachtete die systematische Verwirklichung der von der europäischen Integration dargebotenen Möglichkeiten von Anfang an als eine Achse seiner Politik.

Csáky schloss sich zwar nicht unmittelbar der von Miklós Duray geleiteten Oppositionsbewegung der 1980er Jahre zum Schutz der Minderheiten an, aber seine oppositionelle Meinung und Haltung war weit bekannt. In der Übergangsperiode von 1988–89 vertrat er einen immer markanteren Standpunkt bezüglich der sprachlichen und kulturellen Rechte der Minderheiten, bzw. betonte ihr Recht auf Unterricht in der Muttersprache. Diesen Standpunkt konnte er im öffentlichen Leben der Stadt und des Kreises Levice aufgrund seiner ungarischen Erfahrungen auch durchsetzen.

In einem Sammelband, der unter dem Titel Számvetés (Die Berechnung) erschienen ist, fasste Pál Csáky die Essenz der ostmitteleuropäischen Wende folgenderweise zusammen: „…ein Teil der Gesellschaft hat genug von der bigotten Verschlossenheit, der Erzwingung einer ideologisch geprägten Weltanschauungsweise, mit einem Wort gesagt, von dem systematischen Gefasel. Die Tatsache, dass die ehemalige, sich als sozialistisch bezeichnende – im Grunde genommen aber staatkapitalistische – Weltordnung am Anfang der neunziger Jahre nicht durch blutige Konflikte gestürzt wurde, sondern – überraschender Weise – in sich zusammengestürzt ist, beweist, dass es in der Tat eine verdrehte Welt war, die auf einem System von Lügen basierte und nicht einmal vor sich selbst den inneren Kredit hatte, sein eigenes Greisenalter zu überleben. (…) Reformiert konnte es nicht werden, der Rest wurde von den Gesetzmäßigkeiten der Geschichte erledigt.”

Zur Zeit der samtenen Revolution in der Tschechoslowakei am Ende des Jahres 1989 wurde Dr. Csáky zu einer der aktivsten Figuren der lokalen, regionalen und nationalen Politik. Er nahm an der Arbeit der zwei politischen Bewegungen aktiv teil, die im Transformationsprozess in der Slowakei eine wesentliche Rolle spielten, des Vereins „Öffentlichkeit gegen Gewalt” (Verejnosť proti násiliu) und dessen Zwillingsorganisation in Ungarn, der „Unabhängigen Ungarischen Initiative”, zuerst in den Gremien des Kreises Levice, danach, von 1990 an als Abgeordneter im slowakischen Parlament. Als solcher wurde er in der Zwischenzeit fünfmal wieder gewählt, zuletzt 2006.

Die ungarische Gemeinschaft in der Slowakei, eine Volksgruppe von gut 550.000 Menschen, teilte sich im Jahre 1990 auf drei politische Parteien auf. Aufgrund seines Familienhintergrunds, seiner Bildung und seiner politischen Wertordnung wurde Pál Csáky Gründungsmitglied der Ungarischen Christlichdemokratischen Bewegung in der Slowakei und nach dem „Reinigungsprozess”, der sich in der Parteileitung abspielte, wurde er von 1991 bis 1998 stellvertretender Vorsitzende dieser Bewegung, bis zur Union der drei Parteien der ungarischen Minderheit. In den Jahren 1992 bis 1998 war er auch Leiter der Parlamentsfraktion der Partei. Seit Anfang der 1990er Jahre war er ein klarer Befürworter einer engen Zusammenarbeit der drei, bzw. vier ungarischen Minderheitsparteien, die 1998 aufgrund der von der dritten Mečiar-Regierung initiierten antidemokratischen Änderung des Wahlgesetzes zusammengefasst werden mussten. Somit war Dr. Csáky von 1998 bis 2007 stellvertretender Vorsitzender der 1998 entstandenen Partei der Ungarischen Koalition. Am 31. März 2007, auf einer Wahlversammlung in Komorn (Komárom, Komárno) wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt.

Als Abgeordneter der Opposition war Csáky 1993-1994 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und 1994 bis 1998 Mitglied des gemeinsamen Komitees des Europäischen Parlaments und des Nationalrats der Slowakischen Republik.

Stellvertretender Ministerpräsident der zwei Dzurinda-Regierungen

In der ersten Regierung von Mikuláš Dzurinda, die 1998 an die Macht kam, übernahm Dr. Csáky das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten, zuständig für regionale Entwicklung, Menschenrechte und Minderheitenrechte. In der zweiten Dzurinda-Regierung, ab 2002, war er ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident, der neben den Menschenrechten und Minderheitenrechten auch für die europäische Integration zuständig war. In dieser Periode erreichte er seine bisher größten politischen Erfolge mit seiner Arbeit in der erfolgreichen Vorbereitung der europäischen Integration der Slowakei im Mai 2004. Die Verwirklichung des Referendums über den EU-Beitritt des Landes ist auch mit seinem Namen verbunden. Als Anerkennung seiner Tätigkeit im Dienste des europäischen Integrationsprozesses wurde er durch den Prinz von Monaco mit dem Crans Montana Forum Preis ausgezeichnet.

Es ist kein Zufall, dass er in seinem schon zitierten Buch die Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses als den größten Erfolg der europäischen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Zugleich betont er die Gefahren eines künstlich beschleunigten Integrationsprozesses: „Es wird auch immer deutlicher, dass jeder in dieser Region lernen muss, dass es eine Verantwortung mit sich bringt, sich als Erwachsener zu benehmen, und dass wir in einer wirklich wirksamen Demokratie nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Gemeinschaft Verantwortung tragen müssen. Diese These ist auch gültig, wenn wir uns bewusst sind, dass diese jungen Demokratien die neulich aufgekommenen Schwierigkeiten nicht behandeln können. Die sozialen Probleme, und die damit verbundene Unsicherheit erweckt neuartige Ängste in einem Teil der Leute.”

Dr. Pál Csáky war als zweite Person in der slowakischen Regierung der Vorsitzende mehrerer nationaler Regierungsräte und Komitees, so zum Beispiel des Ministerausschusses für Europäische Angelegenheiten, des Regierungsrates für Minderheiten und Ethnische Gruppen, des Regierungsrates für Regionalpolitik und Strukturfonds, des Regierungsrates zuständig für den Dritten Sektor, des Regierungsrates für Nachhaltige Entwicklung und des Ministerausschusses für den Kampf gegen Drogensucht, bzw. des Rates des Antidrogenfonds. Er bemühte sich konzentriert darum, die Sprachenrechte der Minderheiten in der Slowakei zu erweitern, die Anordnungen der Europäischen Charta der Minderheitssprachen zu verwirklichen und die Lage der Roma zu verbessern. Ebenfalls wichtige Initiativen setzte er im Bereich der Förderung der Rechte von Frauen.

In den zwei Regierungsperioden konnte die Partei der Ungarischen Koalition, bzw. ihre Minister und Abgeordneten, darunter auch Pál Csáky, wesentliche Ergebnisse im Bereich der Minderheitenrechte, vor allem der sprachlichen Rechte und der Rechte auf Unterricht erreichen. Eines der größten Ergebnisse war die Gründung der János Selye Universität in Komárno und des Museums der Ungarischen Kultur in der Slowakei, bzw. die Stabilisierung der Lage zahlreicher anderer ungarischer Kulturinstitutionen – wie Sammlungen, Verlage, Zeitschriften und Redaktionen –, die in der Slowakei tätig sind. Erfolge gab es auch bei der Regelung der Angelegenheit der sogenannten „unbenannten Landgebiete” im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten und anderen entrechtenden Maßnahmen aus der Zeit zwischen 1945 und 1948, wohl eine der schwierigsten Jahre für die Ungarn in der Slowakei.

Neben seiner Arbeit als Politiker ist Pál Csáky auch als Autor belletristischer und politischer Bücher bekannt. Er veröffentlichte 1994 und 1998 zwei Auswahlbände seiner politischen Analysen unter den Titeln „Als Ungar in der Slowakei” (Magyarként Szlovákiában) und „Zwischen zwei Welten” (Két világ között). Von seinen belletristischen Werken sind der Roman „Das Buch der Erinnerungen” (Emlékek könyve) 1992, die publizistische Auswahl „Sterne über dem Dorf” (Csillagok a falu felett) 1993, und zwei Novellenbände „Unterwegs” (Úton) 1994 und „Befreiung aus dem Flammengrab” (Szabadulás a lángsírból) 2006 zu erwähnen. Die Zahl seiner publizistischen Schriften, Artikel und Interviews beträgt mehrere Hundert. Er reist ständig in Europa, der Slowakei, Ungarn, und im Karpatenbecken herum, und seine Vorträge und Reden setzen die beste Tradition der ungarischen politischen Rhetorik fort.

Minderheitenschutz und Gemeinschaftsbildung

Pál Csáky ist ein echter Minderheitenpolitiker, der aber die Gegebenheiten der minderheitlichen Lebenssituation nicht als eine Tragödie, als eine Art Vorspiel des „Todes der Nation”, auch nicht als eine Art historische Strafe versteht, sondern als eine Herausforderung, auf die in jedem Zeitalter eine adäquate Antwort zu geben ist. Für ihn ist die größte Aufgabe des Schicksals einer Minderheit die ständige Bildung und Stärkung der Gemeinschaft, die sich auf sprachliche, kulturelle, regionale und gleichsam nationale Werte konzentriert. Die Rahmen dieses Prozesses sieht Csáky in der europäischen Integration, in zeitgemäßen Eigeninitiativen in Mitteleuropa – sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene – und in der fruchtbaren Zusammenarbeit der Bürgergesellschaft mit den wissenschaftlichen und kulturellen Kreisen, wie auch mit der Kirche und den politischen Kreisen.

Für Csáky ist es selbstverständlich, dass Minderheitenrechte einen „Archimedespunkt” der Demokratie bedeuten: „…die Gewährleistung der Menschenrechte und Minderheitenrechte ist der effektivste Gradmesser der Demokratie. Die Minderheiten funktionieren als Indikatoren in jeder Gesellschaft, sie sind am empfindlichsten für Gleichgewichtsschwankungen, so darf ihr Wort in einer wirklichen Demokratie nie marginalisiert werden. […] Sie sind dem Immunsystem des Körpers ähnlich: sie müssen in Ordnung sein, um uns vor dem größeren Bösen zu schützen.”

Die Partei der Ungarischen Koalition, die ab 31. März 2007 von Pál Csáky geleitet wird, ist bestrebt, die Minderheitenrechte, bzw. die kulturellen, nationalen und sprachlichen Institutionen der in der Slowakei lebenden ungarischen Gemeinschaft und die aktuellen Aufgaben der Gemeinschaftsbildung der Minderheiten mit der Entwicklung eines neuen, modernen politischen Programms zu fördern. Die Verstärkung der kulturellen Basis der ungarischen Gemeinschaft in der Slowakei, die Ausnutzung der vom integrierten mitteleuropäischen Raum angebotenen Möglichkeiten, wie auch die Förderung des wissenschaftlichen Potentials der südslowakischen Gebiete und deren infrastrukturelle Entwicklung, die Verbesserung des Systems von Verbindungen mit Ungarn und den Nachbarregionen sind alle in dem sich zur Zeit herauskristallisierenden neuen Programm der in der Slowakei lebenden Ungarn zu finden.

Dr. Csáky nimmt zur gleichen Zeit ganz genau wahr, dass im Bereich der Menschenrechte und Minderheitenrechte „die schriftlichen Materialien von wenig Wert sind, wenn die Bürger nicht fordern, dass sie zur Geltung gebracht werden.” Während seiner Karriere im öffentlichen Leben und in der Politik, die mehr als ein Vierteljahrhundert dauerte, wurde er mit zahlreichen Mächten, Vorstellungen und Versuchungen konfrontiert. Ein Minderheitenpolitiker muss genauso in realistischen Alternativen und zu verwirklichenden Programmen denken, wie die, die eine Mehrheit vertreten. Zwischen gegenseitigen nationalistischen Strebungen, irrealistischen Minderheitszielsetzungen und kosmopolitischen Wunschträumen versuchte er in den vergangenen siebzehn Jahren als verantwortlicher Politiker die Grenzen der politischen Möglichkeiten auszuloten.

Eine Realpolitik für die ungarischen Minderheiten – und Pál Csáky ist ohne Zweifel einer der meist anerkannten Vertreter dieser Politik – soll neben den voraussichtlichen Folgen der weltpolitischen Tendenzen vor allem mit den Gegebenheiten in der EU, in Mitteleuropa, in der Slowakei und in Ungarn genauso rechnen, wie die Realpolitiker der Region, die eine Mehrheit vertreten. Das Verantwortungsbewusstsein des gewählten Vertreters der in der Slowakei lebenden 550.000 Ungarn und des Vorsitzenden der Partei der Ungarischen Koalition wird auch aus den folgenden Zeilen deutlich: „Wenn wir wirklich eine erwachsene und verantwortliche Gemeinschaft werden möchten, müssen wir auch lernen, wo die Grenze ist, über die wir unsere eigenen und Gruppeninteressen nicht vor den Interessen der Gemeinschaft stellen dürfen.

Wenn wir das nicht lernen, müssen wir Spielregeln schaffen, die uns helfen, das zu lernen. Wenn es uns nicht bewusst wird, werden wir bald erleben, dass keine Autonomie ohne diese Grenze funktionieren wird und kann.”

Pál Csáky versucht, in seinem politischen Programm und seiner Praxis eine Synthese zu erreichen, deren drei grundlegende Elemente klar zu beobachten sind:

– die Adaptierung der Grundwerte der sich erneuernden europäischen christlichen Demokratie,

– die Einbürgerung von zeitgemäßen national- und minderheitenpolitischen Richtlinien und deren Anwendung – in Zusammenarbeit mit den Mehrheitsnationen,

– eine auf gemeinsamen Werten beruhende Gemeinschaftspolitik, die jedoch auch fachlich begründet ist und die ein realistisches Zukunftsbild vor sich hat.

Die Chancen zur Verwirklichung dieser neuen Synthese werden durch die reichen Erfahrungen seiner politischen Karriere erhöht, wie auch durch seine Weltanschauung, die frei von Extremen und Illusionen ist.

Sehr geehrter Herr Dr. Csáky,

ich beglückwünsche Sie sehr herzlich zur Verleihung des Corvinus-Preises 2007!