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Europa Club 4 – Ungarische Regierungsführung, 1978–2012

26. April 2012

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Europa Klub wird zu einem Gespräch mit Prof. Tamás Sárközy über die Jahre des Systemwandels eingeladen anlässlich seines neu erschienen Bandes über die ungarische Regierungsführung in den Jahren 1978-2012.

Prof. Ferenc Glatz als Gastgeber der Veranstaltung lud den Juraprofessor und früheren Stellv. Justizminister, Prof. Tamás Sárközy, den amtierenden Verfassungsrichter und früheren Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten (1998-2002), Dr. István Stumpf, seinen Nachfolger im Amt des Minister-präsidenten und früheren Staatssekretär, Dr. Elemér Kiss, sowie den gegen-wärtigen Direktor des Institutes für Politikwissenschaften der UAW, Dr. András Körösényi, zu einer Gesprächsrunde ein, um über die Rolle der staatlichen Administration – und nicht wie üblich über die Parteien und Parteizugehörigkeit – in der Übergangsphase des Systemwandels zu diskutieren. In seiner Einführung verwies Prof. Glatz auf die Mängel der Historiker, die das politische Leben in der besagten Periode nur selten oder gar nicht entsprechend dem wahren Ablauf der Ereignisse rekonstruieren. Anlass der Veranstaltung war der neu erschienene Band von Herrn Prof. Tamás Sárközy „Magyarország kormányzása 1978-2012“ (Die ungarische Regierungsführung in den Jahren des Systemwandels 1978-2012). Ziel der Diskussionsrunde war die Frage zu beantworten, auf welche Weise die politische Führung nach Beurteilung der Diskussionspartner versuchte den Übergang von dem sowjetischen System in ein neues bürgerliche System zu lösen und in wie weit sie sich hierbei auf das staatliche Verwaltungssystem stützte. Prof. Glatz würdigte zugleich das Werk von Prof. Sárközy, dass nach seiner Meinung sowohl die Persönlichkeit und die hervorragende Denkweise des Autors, aber auch die des in der Staatsverwaltung tätigen und der staatlichen Administration als Institution, dem Land und der nationalen Kultur verbundenen Beamten widerspiegelt. Prof. Tamás Sárközy sprach in seiner zur Diskussion anregenden Einführung über den Aufbau seines Buches. Der erste Teil ist der Erläuterung des Begriffs Regierungsführung gewidmet. Hierbei geht es um die Abgrenzung und Definition der Konzepte „government“ (Regierung) und „governance“ (Regierungsführung), wobei das Letztere eine relativ neue angewandte Sozialwissenschaft ist. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass eine erfolgreiche Regierungsführung nur dann möglich ist, wenn die öffentliche Regierungspolitik, was nicht gleich zu setzen ist mit der Parteipolitik, die Leitung der zentralen Verwaltung und das Management des gesamten Verwaltungswesens in Gleichgewicht sind. Es werden hier ebenfalls die operativen Maßnahmen im staatlichen Verwaltungs-system und der Regierungsstil der politischen Führung behandelt. Der zweite Teil ist eine Art Zeitgeschichte, die auf subjektive Eindrücke basierend den Übergang zu einer Regierungsführung westlichen Typs beschreibt. Es werden die von den jeweiligen politischen Führungen angewandten Regierungsstrukturen und der mit der Zeit anwachsende Einfluss der politischen Führung auf das staatliche Verwaltungswesen dargestellt. Hierbei fehlte ebenfalls der strategische Ansatz und langfristige Denkweise, die eine Stabilität im Verwaltungswesen untermauert hätte. Hinsichtlich der Frage der Übergangszeit vertrat er die Meinung, dass der Systemwandel aus institutioneller Sicht 1998 abgeschlossen wurde. Der letzte Teil des Buches behandelt die bisherige Tätigkeit der gegenwärtigen Regierung, die eine moderne, auf Media-Marketing basierende Regierungsführung nach US-amerikanischem Muster eingeführt hat. Der Autor stellte zusammenfassend fest, dass es nach 1989 in Ungarn zu der Ausbildung eines Superrechtsstaates kam, es entwickelte sich eine demokratische Wut, wobei die Rechte des Einzelnen und die entsprechenden Gegengewichte übertrieben zur Geltung gebracht wurden. Herr Dr. Körösényi verwies auf das lebhafte Mosaik der Informationen im Buch als eine Ansammlung von Informationen aus der Sicht eines Technokraten und Pragmatikers, die einen wertvollen Einblick in den Hintergrund dieser Jahrzehnte bieten. Seiner Meinung nach kommt im Werk die Überzeugung des Autors zum Vorschein, dass eine Expertenregierung die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungsführung schafft. Herr Dr. István Stumpf würdigte die inspirierende, zur Diskussion anregende Multidimensionalität des Werkes, die vielfältige Deutungen der darin enthaltenen Gedanken ermöglicht. Allerdings empfand er die distanzierte professionelle Haltung des Autors, die im Werk zur Geltung kommt, sowie das unkritische Preisen der Übergangsregierung als übertrieben. Er setzte sich mit Hinsicht auf die Art Regierungsführung für einen starken, intelligenten, zugleich aber eingeschränkten bzw. kontrollierbaren Staat ein. Er verwies auf seine Vorschläge zur Einrichtung eines halbpräsidialen Staatssystems, das mehr Freiheiten für eine fachspezifische bzw. professionelle Regierungsführung ermöglichen würde. Ein Parlament mit zwei Kammern wiederum würde eine breitere politische Basis schaffen. Dr. Elemér Kiss überblickte auf Grund seiner langjährigen persönlichen Erfahrung die wichtigsten Veränderungen in der staatlichen Verwaltung, die von den aufeinander folgenden politischen Führungen in der Übergangszeit und nach dem Systemwechsel eingeleitet wurden. Er pries die politisch kompetenten Mitglieder der Regierung der Übergangszeit, die zum Zusammendenken bereit waren und dem Verwaltungswesen keine parteipolitische Linie aufzwangen. Er sprach sich für die Einbeziehung der leitenden Beamten des Verwaltungswesens bei der Ausarbeitung der Entscheidungen der jeweiligen politischen Führung aus.