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Begegnungen
Schriftenreihe des Europa Institutes Budapest, Band 9:33–43.

ERHARD BUSEK

Schwieriger Weg. Heim nach Europa

 

Seit 1989 ist die Frage nach der Vorstellung von der endgültigen Form des Kontinents, der „finalité d’Europe”, real gestellt. Konnte man zuvor nur hoffen, dass ganz Europa irgendwann einmal selbst sein Schicksal bestimmen könnte, ist jetzt der historische Augenblick gekommen, möglicherweise ein Fenster der Weltgeschichte geöffnet, in dem eine Neugestaltung möglich ist.

Die Frage nach der definitiven Form des Kontinents ist nicht leicht zu beantworten. Demgemäß fallen auch die Antworten unterschiedlich aus. Manche meinen, dass Europa Russland zu umfassen habe, und fordern dass eine künftige Integration bis Wladiwostok reichen muss. Es ist allerdings nicht klar, ob Russland das selbst will. Das Land ist ein Kontinent für sich, wodurch die Überlegung relativiert wird, ob er zu Asien oder zu Europa gehört. Jedenfalls ist alles dazu zu tun, dass ein künftiges Europa zumindest enge Relationen zu Moskau hat. Die globale Entwicklung wird zeigen, ob die gegenwärtige Tendenz, die Räume immer näher zueinander zu bringen, sich fortsetzt.

 

An einem kritischen Punkt

In Wahrheit ist die jetzige Strategie zur Erweiterung der EU an einem kritischen Punkt angelangt. Zwei Richtungen der Entwicklung sind jedenfalls genau zu beobachten. Die eine ist eine problematische, nämlich der Versuch, wieder Trennlinien in Europa einzuziehen, mögen sie nun Kerneuropa, Europa der zwei Geschwindigkeiten, der konzentrischen Kreise oder Schengen- und Euroland heißen. Sicher ist manches Problem dadurch leichter zu lösen, aber den moralischen Vorwurf, gerade in der Mitte Europas entgegen den Sehnsüchten der Bürger mehrere Arten von Europäern zu unterscheiden, erspart man sich dadurch nicht. Damit sind wir aber wieder in Mitteleuropa, denn dort sind die nächsten Entscheidungen zu treffen.

Die gegenwärtigen Anmeldungen zur EU sind zweifellos nicht in einen Topf zu werfen – auch nicht die zunächst akzeptierten Verhandlungspartner. Es hieße Apperzeptionsverweigerung zu betreiben, wenn man alle Kandidaten gleich bewertete. Sie sind auch, wie die Grafik zeigt, durchaus nicht gleich in der starken Unterstützung eines demokratischen Systems. Der Sinn einer solchen Unterscheidung besteht nicht darin, manche Kandidaten auf stille Art auszuscheiden, sondern eine Strategie zu entwickeln, die schrittweise Integration ermöglicht. Die bisherige Vorgangweise, Gruppen von Beitrittskandidaten zu schaffen, wird diesmal schwierig sein, weil die Unterschiede stärker sind. Alles spricht dafür, die Verhandlungen überall zu gleicher Zeit zu eröffnen. Dort aber, wo sie abgeschlossen werden können, sind sie umzusetzen – ein Warten auf andere wäre sinnlos. Dass dabei Umbauten der EU notwendig sind, bestreitet niemand; sie sind aber nicht unbedingt in kausalem Zusammenhang mit der Erweiterung zu sehen, weil eher die politischen Anforderungen der Zeit eine Vertiefung verlangen. Auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet handlungsfähig zu sein, ist für die Union auch in ihrem jetzigen Umfang und auch jetzt von Bedeutung.

Entscheidend ist der Faktor der Zeit, denn die Anforderung, ein größeres Europa zu bilden, alle Ressourcen zu nutzten und Instabilitäten zu beseitigen, ist naheliegend. Ohne irgendwelche einseitigen Prioritäten werden es die Visegrád- Staaten und Slowenien sein, die sich für einen nächsten Schritt anbieten. Mag sein, dass es rund um die innenpolitische Situation der Slowakei Unsicherheiten gab, aber eine Reihe von Argumenten spricht dafür, gerade jetzt mittel- und langfristig dieses Land nicht zu vergessen. Die Innenpolitik wird sich in Richtung einer weiteren Entwicklung der Demokratie und des Rechtsstaates stabilisieren müssen, wenn die Slowakei in der EU mitwirken will. Die Süderweiterung der EU mit Griechenland, Spanien und Portugal wurde aus ähnlichen Gesichtspunkten durchgeführt und hatte bleibenden Erfolg.

Die Slowakei durch Zypern oder Estland zu ersetzten, macht geopolitisch wenig Sinn. Wer auf die Landkarte schaut, wird die strategische Lage des Landes entlang des Karpatenbogens erkennen. Die Aufnahme Sloweniens wiederum ist wegen der absolut westlichen Orientierung des Landes naheliegend und wegen seiner Scharnierfunktion an der Adria in Richtung Südosteuropa bedeutsam. Dadurch entsteht auch eine Anregung für Kroatien, schneller den Weg der Stabilität zu gehen. Es wäre wünschenswert, dass die friedliche Entwicklung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens es ermöglichte, Kroatien auch bald zu den Aufnahmekandidaten zählen zu können. Wenn man davon ausgeht, dass es auf absehbare Zeit elf Staaten wären, die zu den gegenwärtig fünfzehn hinzukommen – wenn wir zunächst die mediterranen Kandidaten Malta und Zypern vernachlässigen wollen, die quantitativ nicht so ins Gewicht fallen, eher qualitativ durch ihre strategische Bedeutung –, so würde sich die Union von gegenwärtig über 370 Millionen Einwohnern auf 26 Staaten mit über 480 Millionen vergrößern. Flächenmäßig würde die Union um etwa ein Drittel zunehmen.

Das ist der Platz, auch einen Blick auf das Stimmungsklima in diesen Ländern zu werfen, wobei eindeutig damit auch die Strategie bestätigt wird, die nächsten Nachbarn der heutigen europäischen Union in erster Linie aufzunehmen. Es handelt sich dabei um einen osmotischen Prozess, der nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch sichtbar wird. Das gilt nicht nur für das Interesse an der Europäischen Union, sondern auch für die Unterscheidung der Vor- und Nachteile, die hier sichtbar werden. Die Kandidaten der ersten Reihe haben zweifellos den längsten Weg der Transformation schon durchschritten und alle Hochs und Tiefs in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung mitgemacht. Einiges dazu aus Bevölkerungssicht gibt die Meinungsforschung wieder (siehe Bild). Es verdient festgehalten zu werden, dass gerade in diesen Ländern es zwar Regierungswechsel gegeben hat, aber vergleichsweise sowohl die demokratische Entwicklung sich auf jene Normalität zu bewegt, an die wir gewöhnt sind. Wirtschaftlich interessant ist, dass man heute nicht mit Sicherheit sagen kann, wer im Transformationsprozess führend ist. Lange Zeit waren wir überzeugt, dass es die Ungarn sind, dann wieder gab es viel Bewunderung für den Weg der Tschechischen Republik, heute ist Polen führend. Gleichzeitig muss bemerkt werden, dass etwa Slowenien seine gesamte Wirtschaft westlich orientiert und seine traditionellen Märkte im ehemaligen Jugoslawien so gut wie nicht bearbeitet hat, was durch Bemühungen der letzten Zeit korrigiert werden sollte, weil die wirtschaftliche Erfahrung auch politisch nutzbar ist, um Südosteuropa zu stabilisieren.

An dieser Stelle muss eine generelle Perspektive eingefügt werden: Wir stehen alle unter dem Eindruck der Kosovo-Krise, die nichts anderes ist als eine Verlängerung der Krise in Bosnien-Herzegowina, von der heute kaum mehr geredet wird, wenngleich sie als Problem nach wie vor besteht. Tatsache ist, dass wir nach wie vor keine stabile Lösung in dieser Region gefunden haben. Eine Nostalgie in Richtung auf das alte Jugoslawien nützt hier auch nichts, weil der Vorrat an Gemeinsamkeit nach dem Tode Titos offensichtlich erschöpft gewesen ist. Auch möchte ich diese Entwicklung als einen Prozess eines nachgeholten Nationalismus verstehen, der sich in unseren Teilen Europas hoffentlich ausgelebt hat, dort aber noch in vollem Gange ist. Man könnte sagen, dass diese aus dem 19. Jahrhundert kommende Irritation des Zusammenlebens der Menschen offensichtlich im Gefrierfach des Kommunismus war, um nach Wegfall dieser Ideologie wieder schlagend zu werden. Dass gewisse Traditionen des Balkans das ihrige dazutun, wird ohnehin genügend erwähnt. Die einzig mögliche Antwort darauf scheint mir allerdings das Ziel der Integration zu sein. Nicht neue Grenzen zu schaffen oder gar Teilungen, sondern eine langfristige Strategie einzuschlagen, die zum schrittweisen Abbau von Grenzen führt, ist die einzige Möglichkeit. Damit kann man die Probleme der nationalen Minderheiten einer Lösung näherbringen, aber auch einen Wirtschaftsraum schaffen, der von der Größe her interessant ist. Das Hindernis für private Investitionen besteht nicht nur in der Unsicherheit der Gesetzgebung und deren Ausführung mangels einer geeigneten Gerichtsbarkeit und eines Bankenwesens und vieler anderer Dinge, sondern wohl auch, dass der Raum als Gesamtes nur interessant sein kann. Das allein ist schon ein weiteres Argument für Integration. Das generelle Ziel muss auch in Südosteuropa bleiben, die Integration in eine größere Europäische Union weiter zu treiben. Das verlangt aber eine zügige Erledigung der gegenwärtigen Schritte der Erweiterung der Europäischen Union.

Da wird aber auch schon der erste Problemkreis sichtbar: Im Gegensatz zu den westeuropäischen Ländern sind die mittel- und osteuropäischen Länder noch immer stark agrarisch geprägt. Durchschnittlich etwa 15 Prozent der Bevölkerung arbeitet dort in der Landwirtschaft, während in der heutigen Union der Prozentsatz bei 5 Prozent und weiter sinkend liegen dürfte. Wer die Aufregungen um die Agrarordnung der EU verfolgt, kann ermessen, welche Probleme in der Durchsetzung der Osterweiterung entstehen und wie gerade die Bauern in der EU reagieren werden, obwohl die Produktivität der beitrittswerbenden Ländern im Vergleich geringer ist und die Erweiterungsländer gerade aus Österreich viele landwirtschaftliche Produkte importieren.

In Wahrheit ist aber das Problem in der Strukturpolitik größer. Wenngleich etwa Slowenien gerade dabei ist, das Pro-Kopf-Einkommen Griechenlands zu überholen, ist das Wohlstandsgefälle doch beträchtlich. Hier liegt auch das Argument, sich für Maßnahmen der Integration auszusprechen, weil ansonsten die wirtschaftliche, soziale und damit politische Destabilisierung auch der gegenwärtigen Union droht. Regional wird das gar nicht so einfach durchzusetzen sein, denn die bisherigen Nutznießer sind Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Irland – alles Länder, denen mit Immigration und Unsicherheit an der Grenze durch die mittel- und osteuropäischen Staaten kaum zu drohen ist. Deutschland zählt nach der Wiedervereinigung ebenfalls zu den Nutznießern, aber möglicherweise ist die eigene Erfahrung und die Nachbarschaft zu Polen ein stärkeres positives Argument. Gerade aber die neue deutsche Regierung lässt Dynamik in der EU-Erweiterung vermissen.

Argumente für die Erweiterung

Damit erhebt sich die Frage nach weiteren Argumenten für die Erweiterung. Sie müssen für bewusste Europäer vor allem in der demokratischen Grundstruktur des Kontinents und in einer Vision des „neuen Europa” liegen. Die Verpflichtungen, die im „acquis communautaire ” – dem bisherigen Stand der europäischen Integration durch die Bindung der Staaten aneinander – eingegangen werden, sind ein Bestandteil der politischen und wirtschaftlichen Stabilität und somit friedensstiftender Natur. Die gleichzeitig diskutierte NATO-Osterweiterung kann kein Ersatz sein, denn Integration greift weiter als ein Sicherheitsbündnis.

Es ist damit zu rechnen, dass manche Politiker versuchen werden, EU-Betritt und NATO-Mitgliedschaft für die betreffenden Staaten im Austausch gegeneinander anzubieten; wenn also ein Staat NATO-Mitglied wird, soll er auf die EU zunächst verzichten und umgekehrt. Das ist aber keine europäische Strategie, bestenfalls Taktik. Die NATO wird in ihrer Zukunftsperspektive – nicht langfristig, sondern in kurzer Zeit – um eine europäische Formation nicht herumkommen. Für Europa in sich entsteht damit kein Problem, vielmehr ist es die Frage, ob die USA sich zurückziehen wollen und die Europäer für sich selbst Verantwortung übernehmen wollen. Das „neue” Europa verlangt auch eine neue Definition des Verhältnisses zu den USA, denn geographisch ist die NATO (North Atlantic Treaty Organization) längst über den Nordatlantik hinausgewachsen. Hier werden die Gespräche eher zwischen der Union und den USA zu führen sein.

Brauchbar ist sicher der Vorschlag von Tony Blair, die Frage der Sicherheitsarchitektur als vierte Säule in die Europäische Union einzuführen. Damit wird nicht nur den Neutralen der Weg in die Gemeinsamkeit erleichtert, sondern auch die europäische Verantwortung unterstrichen. Einerseits immer auf die USA angewiesen zu sein, andererseits aber auch gleichzeitig daran Kritik zu üben führt nicht weiter. In der Folge der Kosovo-Krise wird das sicher die weitere Befindlichkeit der NATO beeinflussen. Sinnvoll aber kann es nur sein, anstelle der Kritik an den USA eine eigene Verantwortung zu setzen. Der Weg dahin ist aber für die Europäer lang. Die Wiederfindung Europas mit allen seinen Teilen kann aber nur durch eine funktionsfähige Sicherheitsarchitektur geschehen. Sie zu vernachlässigen würde den Integrationsprozess rein auf das Ökonomische reduzieren, was aber kaum Zukunft hat. Praktisch gesehen: Kann man den Euro haben, gleichzeitig aber niemand der ihn verteidigt? Das Interessanteste ist, dass die Beitrittskandidaten hier weitestgehend eine klarere Sicht haben als so manche europäische Mitgliedsstaaten.

Die Assoziierung von Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, von Ungarn und den baltischen Staaten sowie dem Nachzügler Slowenien hat sich als ein taugliches Instrument erweisen. Zwischenstufen, wie sie für die EFTA-Staaten gewählt wurden (European Economic Area – EWR), sind eher als Umweg und Verzögerung abzulehnen. Vielmehr wäre es besser, ähnlich wie mit PHARE und TEMPUS Aktionsprogramme einzuleiten, die in den Schwächebereichen eine Heranführung der beitrittswilligen Länder an ein verträgliches EU-Durchschnittsniveau fördern. Die Teilnahme an und regelmäßige Information nach wichtigen Treffen der EU ist eine solche praktische Form der Einübung im politischen Bereich. Die Agenda 2000 ist daher auszuweiten, insbesondere Infrastrukturinvestitionen sind eine Vorbedingung für wirtschaftliches Wachstum.

Es empfiehlt sich auch, offen über die Kosten der Erweiterung zu diskutieren, denn die in Rede stehenden Länder sind Nettoempfänger, also auf die Finanzkraft der bisherigen Mitglieder angewiesen. Beim Beitritt von Portugal, Spanien und Griechenland hat eine ähnliche Situation bestanden, die damals auch politisch verträglich war. Wenn man vom Niveau des unteren Randes der Mitgliedsstaaten ausgeht, ergibt das pro Kopf der Bewohner der neuen Mitglieder etwa 400 ECU, in Summe wahrscheinlich 50 Millionen ECU Zusatzkosten – das ist ein erheblicher Brocken. Nach den Berechnungen der EU-Kommission würden nur etwa 13 Prozent auf den landwirtschaftlichen Garantiefonds entfallen, 87 Prozent aber auf die Strukturfonds. Damit ist jedoch einmal mehr klar, dass die Lösung des Problems nicht in einer generell Erhöhung der Beiträge der Nettozahler unter den EU-Staaten liegen kann, sondern dass lange Übergangsfristen gewählt werden müssen und die immer wieder verlangte Reform der bestehenden Agrar- und Strukturpolitik gleichzeitig zu leisten ist.

Auch ohne Osterweiterung steht die Landwirtschaftspolitik der EU unter Veränderungsdruck. Sie ist mittelfristig nicht nur finanzierbar, sie droht auch GATT-widrig zu werden. Ein geordneter Rückzug von den bisherigen Strategien, insbesondere der Stützpreispolitik, ist notwendig.

Die Ergebnisse des Berlin-Sondergipfels der EU sind entschieden zu schwach ausgefallen. Dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Junkers ist zweifellos Recht zu geben, wenn er davon spricht, dass ein Sieg einzelner nationaler Regierungen immer eine Niederlage Europas bedeutet. Insbesondere in der Agrarreform wird es daher zu einem Berlin II kommen müssen, um eine wirkliche Agenda 2000 umzusetzen.

Dasselbe gilt für die Strukturpolitik. Aufgabe der EU-Regionalpolitik ist es, die Einkommensunterschiede zu verringern und die Strukturen zu verbessern, um die entsprechenden Voraussetzungen für eine positive Entwicklung zu schaffen. Das Wohlstandsgefälle zwischen den wohlhabenderen EU-Ländern und Griechenland ist nicht geringer geworden, sondern sogar gewachsen. Bei Spanien, Irland und Portugal war der Erfolg größer. Gerade aber Konfliktfälle des Jahres 1996 zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsländern – etwa die kritisierten VW-Subventionen in Sachsen – zeigen, dass damit Walgeschenke der Politiker und nicht wirtschaftliche Strukturverbesserungen gemacht werden. Die Erziehung zur Subvention und die Verzerrung des Wettbewerbs kann nicht das Ziel der in der EU großgeschriebenen Freiheit des Marktes sein. In der Frage der Übergangfristen wird man sich leichter tun, weil sie bei Beitritten schon Tradition haben und eine Mitwirkung nicht behindern, sondern fördern.

Damit werden die „verschiedenen Geschwindigkeiten” für eine gewisse Zeit innerhalb der EU stattfinden und nicht zu einer Teilung Europas führen. Auch das „opting out” – die Möglichkeit des Aussteigens aus einer Verpflichtung – könnte eine Hilfe für manchen Staat sein, wie es beim Schengen-Vertrag zur Vereinfachung der Grenzkontrolle, beim Sozialprotokoll zu den Arbeitsrechten und aller Voraussicht nach bei der Währungsunion der Fall sein wird. Es sollte jedoch Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden, weil dabei immer mehr das Bild von den Rosinen entsteht, die aus dem gemeinsamen Kuchen gepickt werden, während eine umfassende gemeinsame Rechts- und Marktordnung immer mehr durchlöchert und fragmentiert wird. Ein „Europa à la carte” wäre die Folge, nicht aber eine kräftige Union. Bei grundsätzlichem Durchdenken der Situation Europas spricht allerdings mehr für ein positives Handeln, also einen Beitritt möglichst vieler mitteleuropäischer Länder. Gerade die kritische Situation nach 1989 lässt das als die beste Antwort erscheinen, alles andere erzeugt mehr Gefahren als Chancen und zukunftsweisende Ergebnisse. Mitteleuropa ist Europa – das integrierte Europa hat seine Reife allerdings noch unter Beweis zu stellen, denn Europa ist selbst nach diesen Beitritten noch nicht vollständig. Die weiteren Beitrittswilligen werden nicht nur ermuntert, sondern erfahren dadurch auch eine Strukturverbesserung – ökonomisch ebenso wie politisch. Die Frage nach der „finalité d’Europe” ist gestellt, und niemand anderer als die EU kann sie beantworten!

Es würde aber zu kurz greifen, wenn man nur auf die generelle Dimension der Erweiterung der Europäischen Union eingeht. Der Begriff der „Ost”-Erweiterung ist irreführend. Erstens findet sie in der Mitte des Kontinents statt, zweitens geht es um eine generelle Erweiterung, die nicht durch geographische Merkmale beeinträchtigt werden soll, denen in der europäischen Öffentlichkeit ein eher abträglicher Beigeschmack anhaftet. Niemand versteht den Begriff „Osten” als etwas Positives. Diese psychologischen Aspekte sind von ganz entscheidender Bedeutung, weil sie etwa in der österreichischen Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch in anderen europäischen Ländern eine meinungsbildende Rolle spielen. Die intelligenteren Kritiker der Erweiterung argumentieren damit, dass zunächst überhaupt die Vertiefung der Europäischen Union stattfinden müsste, um eine Erweiterung durchführen zu können. Die bisherige Entwicklung des Gemeinschaftsprojektes zeigt allerdings, dass die Vertiefung nur dann stattgefunden hat, wenn gleichzeitig eine Erweiterung angestanden ist. Es handelt sich um einen Prozess der Gleichzeitigkeit, der offensichtlich nur unter dem Druck der offenen Probleme Ergebnisse zeitigt. Es werden sich nämlich die jetzigen 15 Mitglieder der EU kaum eher dazu entschließen, endlich einmal einen europäischen Außenminister, eine europäische Armee und eine europäische Polizei zu schaffen, wenn sie zunächst unter sich bleiben. Eher wird es darum gehen, von manchen Aspekten des Nationalstaats Abschied zu nehmen, weil man mit seinen Mitteln die anstehenden Probleme angesichts der Globalisierung wohl kaum mehr lösen kann. Es gibt nämlich ein Argument, das generell für die Erweiterung der Europäischen Union spricht: die Globalisierung. Europa kann nur bestehen, wenn es in entsprechender Größe und Kapazität an diesem Prozess teilnimmt, denn die potentiellen Partner in diesem Match wie China, Indien, die arabische Welt und Südostasien verfügen über ganz andere Größenordnungen, zu denen Europa erst heranreifen muss. Meinem Erachten nach ist aber das Bestehen unseres alten Kontinents innerhalb des Globalisierungsprozesses nicht nur im Ökonomischen, sondern auch im Ökologischen und im Sozialen möglich, wenn es zu einem dynamischen Prozess der Integration kommt. Dass dieser Prozess nicht einfach ist, und eine Herausforderung bedeutet, soll gar nicht geleugnet werden. Politik ist aber dazu da, Probleme zu lösen und nicht Angst zu erzeugen.

Mit Bedauern habe ich in der letzten Zeit registriert, dass es namhafte Stimmen aus der Politik gibt, die ihre Aufgabe darin sehen, als Warner vor der EU-Erweiterung aufzutreten. Meines Erachtens verfehlen diese Politiker ihre Aufgabe und sind offensichtlich so am Tagesgeschäft orientiert, dass ihnen die konzeptive Sicht für die nächsten Jahre mit populistischen Argumenten verstellt ist. Die EU-Erweiterung ist nämlich die Chance, die Gestaltung des Kontinents für die Zukunft vorzunehmen.

Zunächst gibt es ein paar vordergründige primitive Argumente, warum die Ostgrenze der Union verschoben werden muss. Zu lange hat Europa Grenzen gehabt, zu viele Lasten (zum Beispiel Schengen) sind damit verbunden, zu sehr verlieren wir damit Chancen in der Nachbarschaft, auch wirtschaftliche Erfolge zu haben. Das berühmte Argument, dass Arbeitsplätze abwandern und billige Arbeitskräfte zuwandern, sticht noch dazu nicht. Wenn unsere Nachbarn „draußen” bleiben, dann wird das Lohnniveau dort weiter tief und die Tendenz der Abwanderung umso größer sein. Je rascher es gelingt, ihre wirtschaftliche und soziale Situation an unser Niveau anzunähern, umso eher bleiben die Menschen im Lande und die Arbeitsplätze dort, wo sie sind. Die größere Gefahr besteht heute sicher unter dem Aspekt der Globalisierung in der Abwanderung etwa nach Indien oder Südostasien, wie es der Textilindustrie längst passiert ist. Die Abwanderung billiger Arbeitsplätze sichert bei einem Verbleib der höherqualifizierten Tätigkeiten den Wirtschaftsraum, denn die Alternative besteht nicht im Behalten aller Arbeitsplätze, sondern in der Abwanderung des gesamten Unternehmens.

Es gibt daneben aber auch moralische Argumente. Es war ja nicht die angenehmste Situation, dass wir längere Grenzen mit kommunistischen Nachbarn als mit freien Demokratien hatten. Nun hat sich das seit 1989 geändert – und schon wieder wollen wir jemanden von Europa ausschließen. Wir können uns außerdem nicht als Europa bezeichnen, wenn wir andere Europäer weghalten wollen. Dass etwa Iren, Spanier oder Portugiesen nicht interessiert sind, mag verständlich sein, wenngleich auch sie daran erinnert werden müssen, dass ihnen ihre Integration in die Europäische Gemeinschaft sehr viel an politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität gebracht hat. Christen, Gewerkschaften und Moralisten sollte außerdem noch das Argument der Solidarität überzeugen – umso schmerzlicher, dass man auch von dieser Seite ganz und gar egoistische Argumente hört.

Im Übrigen verlangt die Globalisierung, dass Europa alle seine Reserven mobilisiert, um überhaupt im weltweiten Ausmaß wettbewerbsfähig zu sein. Glaubt denn jemand wirklich, mit den großen Wirtschaftsgebieten Amerikas, Chinas oder Indiens auf die Dauer mit Kleinstaaterei konkurrieren zu können?

Ein weiteres Argument ist die Sicherheit. Ein Nachbar, mit dem man zusammenarbeite, ist keine Bedrohung, er ist auch stärker gezwungen auf unsere Wünsche einzugehen und für Ordnung im eigenen Haus zu sorgen.

Wer die Argumentation nicht so vordergründig haben will, sollte sich überlegen wie viel wir kulturell im Austausch mit unseren Nachbarn durch lange Zeiten gewonnen haben.

Ein klassisches Beispiel dafür ist meine Heimatstadt Wien. Gerne zeigen wir „Wien um 1900”, wo diese Stadt für wenige Sekunden der Weltgeschichte eine Welthauptstadt des Geistes war – denken Sie an Billroth oder Freud in der Medizin, an Hoffmann und Loos in der Architektur, an Boltzmann und Mach in den Naturwissenschaften, an Klimt und Schiele, Musil und Karl Kraus, Bruckner und Mahler und so weiter. Die Großen dieser Zeit kamen alle aus der Nachbarschaft Wiens, die sich heute um die Erweiterung der Europäischen Union anstellt. Wer will bestreiten, dass sie nicht Europäer waren, wer will behaupten, dass sie nicht ein Bestandteil Europas sind. Gerade das Schlagwort „Zurück nach Europa”, das viele Intellektuelle und Politiker nach 1989 in den Transformationsstaaten angestimmt haben, ist ein Zeichen dieser Sehnsucht. Niemand kann bestreiten, dass jene, die heute keine Mitglieder der Europäischen Union sind, nicht auch Europäer sind.

Welches Recht haben die heutigen Mitglieder der Europäischen Union, eine Grenze zu ziehen? Wer zur EU gehören will, sollte auch die faire Möglichkeit dazu haben. Uns berührt überhaupt nicht die Situation jener Länder, die heute oft unter der schrecklichen Bezeichnung „left outs” geführt werden. Dazu gehören Kroatien und Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina und nicht zuletzt Jugoslawien. Es darf ruhig die Frage gestellt werden, ob nicht diese Separation mit einem der Wurzeln des heutigen Kosovo-Konflikts ist, der längst nicht mehr allein mit Kosovo zu tun hat, verbunden ist. Die einzige mögliche Antwort auf lange Sicht ist auch in dieser Region die Integration, wenngleich sie zum heutigen Zeitpunkt mehr als weit entfernt ist. Die europäische Integration wird aber nur ein Erfolg sein, wenn man auch die Geistdimension von Europa sieht, nicht allein die ökonomische. Jacques Delors hat einmal gemeint, dass wir die Aufgabe haben, Europa wieder eine Seele zu geben, Johannes Paul II. hat bei seinem letzten Wienbesuch von den zwei Lungenflügeln Europas gesprochen, durch die der Kontinent atmet. Genau an jener Bruchstelle aber befinden wir uns.

Ein weiteres Argument gibt es noch zum Schluss: Wer die Situation Europas beschreiben will, wird es am besten mit „Kosmos und Chaos” tun, wie es Michael Emerson in seinem Buch „Redrawing the Map of Europe” getan hat. Kosmos ist zweifellos die Europäische Union, der EWR und die EFTA. Zu diesem Kosmos wollen die Erweiterungsländer der ersten und der zweiten Reihe. Da hat aber längst das Chaos bereits begonnen. Chaos aber strebt nach Ordnung. Die grundsätzliche Frage ist gestellt, ob wir nach 1989 dem neuen Achsenjahr Europas, in der Lage sind, in eigener Sache eine Ordnung herzustellen. Die Fragezeichen sind mehr als deutlich. Nicht zuletzt, ob wir es aus eigener Kraft können. Noch sind wir auf die USA angewiesen, doch ist die Schlüsselfrage zum Ende des Jahrhunderts, ob Europa wieder sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann. Wir haben auch die Chance, aus den Irrtümern zu lernen, die rund um den Beginn des Jahrhunderts äußerst geschichtsmächtig geworden sind und uns immerhin zwei Weltkriege, Holocaustvertreibungen und unendliches Leid gebracht haben. Sind die Zeichen an der Wand Beweise dafür, dass es sich um eine letzte Auseinandersetzung in diesem Jahrhundert oder um eine erste im gleichen Sinn im kommenden Jahrhundert handelt? Damit beginnt die Frage der Erweiterung der Europäischen Union mehr als schicksalhaft zu werden.

Die Dimension dieses Erweiterungsschritts ist von großer historischer Bedeutung. Es gilt dafür, den gegenwärtig rechten Augenblick zu erkennen und danach zu handeln. In Europa hat der Geist der Wagnis Tradition, hoffentlich können wir ihn in eigener Sache auch zeigen!

 

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