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I.
Ein Jahr des Europa Instituts Budapest

 

Die Institutionen erhalten den Menschen. Und es ist die Herausbildung dieser Institutionen, was den Menschen „über” die Natur erhoben hat. Das haben wir aus der Geschichte gelernt. Institutionen: eine Identitätsbildung auf Grund von Herkunft und Familie, der Zugehörigkeit zu einer Generation oder sozialen Klasse, von Kultur und Sprache, von Religion oder auf Grund purer wirtschaftlicher Interessen oder gar der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft gleichen Wohnorts oder gleicher Siedlung.

Das Europa Institut Budapest ist eine bescheidene Institution, die ihre Existenz nicht ausschließlich der sicheren Betreuung ihrer finanziellen Grundlagen, sondern ebenfalls der strikten Bewahrung ihres Institutionscharakters verdankt. Es sind jedes Mal viel Mühe, eine Großzahl von Ideen und Geduld, die hinter der Erhaltung des Institutionssystems stehen. Weil uns die Geschichte ebenfalls lehrte, dass der wichtigste Aspekt für das Bestehen bleiben und die Kraft der Institutionen die Regelmäßigkeit ist. Die regelmäßig stattfindenden Konferenzen und Vorträge, die regelmäßige Publikationstätigkeit, die regulären Arbeitsmittagessen und ebenso die regelmäßig – jährlich – einberufenen Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates und des Stiftungsrates. Die uns selber gegenüber – uns Besitzer, in Betrieb haltenden Professoren und Assistenten – gestellten Ansprüche. Die Tag täglichen Voraussetzungen für unsere Erhaltung. Trotz der Tatsache, dass diese allzu oft in der heutigen Zeit als überflüssige Formalitäten betrachtet werden. Wenn sich der Mensch in den Institutionen nicht wohl fühlt, dort nicht erfolgreich ist, so lässt er/sie diese im Stich. Auch das haben wir aus der Geschichte – sowohl aus der Geschichte der Politik als auch der Familie – gelernt.

Das Europa Institut Budapest wünscht im institutionellen Rahmen die wissenschaftliche Effektivität, das internationale Niveau, für die Mitglieder die Berechenbarkeit und das zum „Freudengefühl” gehörende Wohlgemut zu bewahren.

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Fünf Themenkreise bieten nunmehr seit vier Jahren den Rahmen für die fachspezifisch-wissenschaftliche Tätigkeit des Instituts. 1.) Der Wandel der Europäischen Union (prioritär die institutionelle und regionale Politik). 2.) Ungarn und die südöstliche Erweiterung der Europäischen Union; die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Balkanregion. 3.) Die Vergangenheit und Zukunft der kleinen Nationen in Europa mit besonderer Hinsicht auf die nationalen Minderheiten. 4.) Die Auflösung der historischen Konflikte im Karpatenbecken. 5.) Wasserbewirtschaftung im Karpatenbecken, die europäische Integration und das „Wasser”.

 

1. Der Wandel der Europäischen Union,
die Entwicklung der europäischen Integration

 

Im Sinne der Zielsetzungen der Gründer umfasst die Tätigkeit des Europa Instituts Budapest nicht nur die Erforschung der Geschichte der europäischen Integration (zurzeit der Gründung des Instituts in 1989–1990 gab es noch keine Europäische Union), sondern auch die Verbreitung des Europäertums und des Gedankens der europäischen Integration. Auch aus diesem Grund waren die Gründer prioritär bestrebt, dass das Institut früher oder später ebenfalls in der universitären Bildung präsent sein soll. Zu Anfang gab es noch auf der Ebene der graduellen Ausbildung kein Europa-Studium, deshalb wurde das Institut in der postgraduellen Ausbildung aktiv. Auch im internationalen Umfeld. Als dann im Rahmen des Bologna-Prozesses die Voraussetzungen für die Einführung von Europa-Studien in der graduellen Ausbildung gegeben waren, reichte das Institut umgehend seinen Anspruch darauf ein, dass es sich gerne an der innerhalb der universitären graduellen Ausbildung in Budapest angebotenen Europa-Studien beteiligt. Als Teil dieses Unternehmens erbaten und erhielten wir die Möglichkeit die Räumlichkeiten auf dem Campus der Universität zu mieten. Von Anfang an initiierte der Stifter des Instituts, Senator Dr. Dr. Herbert Batliner, die Beteiligung des Instituts an den Europa-Studien, und als die nötigen Voraussetzungen hierfür geschaffen waren, hinterlegte er die Mietgebühr für 5 Jahre im Voraus (2005-2006). Zu dieser Zeit wurde das Studienprogramm der Fachrichtung „Einführung in die Geschichte und Gegenwart der Europäischen Union” ausgearbeitet. Die Fachrichtung wurde von der Ungarischen Akkreditierungskommission (MAB) in 2007 anerkannt und somit wurde die universitäre Ausbildung im Jahr 2009-2010 gestartet. (Unser Jahresbericht vom 2008-2009 enthält eine diesbezügliche detaillierte Beschreibung, und das vom Direktor verfasste Konzept der Ausbildung und der mit den Mitarbeitern gemeinsam ausgearbeitete Lehrplan wurde ebenfalls hinzugefügt.)

Das Institut führte eine neue Form der Ausbildung ein. Anstelle der formellen Universitätsvorträge organisierten wir „Werkstattkonferenzen”. Im Rahmen dieser Lehrveranstaltungen wird ein einführender Vortrag gehalten (überwiegend von den Professoren des Instituts oder in einzelnen Fällen von auswärtigen Fachexperten). Im Weiteren hält ein zusätzlicher Vortragender ein „ergänzendes” Referat, in dem er/sie an den Hauptvortrag anlehnend einzelne Teilthemenkreise näher erläutert. Der Korreferent ist meist ein Universitätsprofessor oder ein leitender qualifizierter Forscher der Akademie. Wir sind bestrebt, dass neben dem Vortrag über Europa, die Integration bzw. die Europäische Union, der Korreferent in seinem „ergänzenden” Vortrag möglichst über die Welt außerhalb der Union spricht. Den Vorträgen folgend wird eine seminarähnliche Diskussionsrunde eingeleitet. Die Professoren und Assistenten des Instituts nehmen an den Lehrveranstaltungen und den Programmen ebenfalls teil. Im Rahmen jeder Lehrveranstaltung kommt es zum regen Meinungsaustausch. Die Studenten genießen vollends die „Donnerstagnachmittage”, und nicht nur weil sich jeder eine Tasse Tee zubereiten kann, sondern weil sie sich durch die Beteiligung am Meinungsaustausch, inmitten der Diskussionen der internationalen wissenschaftlichen Welt wiederfinden. (Ein klares Zeichen für unser Erfolg ist, dass wir in den vergangenen zwei Semestern – Herbst-und Frühjahrssemester 2009/2010 – in der „Popularität” unter den angebotenen Fachrichtungen an erster Stelle stehen: Wir haben 9 MA-Studenten und die gleiche Zahl an Professoren, und es nehmen ebenfalls Gastdozenten an den Lehrveranstaltungen teil.) Im Bildungssystem, das durch den Bologna-Prozess simplifiziert, verarmt wurde, sorgt die neue Lehrmethode des Europa Instituts Budapest landesweit für Aufsehen. Unsere Lehrveranstaltungen besuchen nicht ausschließlich Studenten der Geisteswissenschaftlichen Fakultät, sondern auch junge Kollegen des Lehrstuhls für Geographie.

Wir haben die universitären MA-Lehrveranstaltungen mit den bisherigen „englischen” Traditionen des Instituts (tutorial system) vereint. Die Lehrveranstaltungen werden donnerstags am Nachmittag gehalten, davor finden die nunmehr seit 20 Jahren traditionellen „Arbeitsessen” statt, an dem ordnungsgemäß die Professoren, Assistenten und Gastdozenten teilnehmen. Hier werden die Alltagsaufgaben und die Pläne zu den Veranstaltungen und den Publikationen diskutiert, und hier werden ebenfalls die Studenten bewertet. (Das Europa Institut Budapest und die Arbeitsgruppe zur Geschichte Europas übernehmen die vollen Finanzierungskosten der universitären Fachrichtung. Nicht nur die Mietsgebühr der Räumlichkeiten, sondern auch die anfallenden Kosten für die Lehrkräfte sowie die gesamte Infrastruktur.)

Im Folgenden führen wir eine detaillierte Beschreibung der MA-Veranstaltungen an.

 

2. Die südöstliche Erweiterung der EU, Ungarn und der Balkan

 

Die Konferenzen über die Balkanregion werden von dem virtuellen Zentrum für Balkanforschung gemeinsam mit dem Institut für Geschichtswissenschaft der Ungarischen Akademie der Wissenschaften sowie der Arbeitsgruppe zur Geschichte Europas organisiert. Vor drei Jahren bewarb es sich mit einem Projekt zum Thema Balkan erfolgreich an der von der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und der ungarischen Regierung geförderten Projektausschreibung. Diese Förderungssumme deckt die Kosten der Betriebhaltung dieses virtuellen Instituts („Institut ohne Wände”), der Homepage des Zentrums für Balkanforschung (www.balkancenter.hu) sowie einen Teil der Kosten der Konferenzen. (Das Projekt wird von Stellv. Direktor Dr. Attila Pók geleitet; Andrea Antal, Assistent des Europa Instituts Budapest, erfüllt die Aufgaben des Projektsekretärs.)

Die Ergebnisse: Die Konferenzen zum Thema Balkan haben ein ständiges, bei jeder Veranstaltung anwesendes Publikum bestehend aus Journalisten und Intellektuellen sowie Unternehmern, die an Kenntnissen und Informationen zum Balkan interessiert sind. Die Botschafter der Staaten der Region sind ebenfalls wiederkehrende Gäste der Konferenzen. Die erfolgreichste Veranstaltung des Balkan-Projekts in diesem Jahr war die Buchpräsentation der bisher erschienenen drei Balkan-Bänder mit dem Titel „The European Union, the Balkan Region and Hungary”, die in der Buchreihe Begegnungen des Europa Instituts Budapest veröffentlicht wurden. Im Rahmen der Buchpräsentation wurde über die zukünftige Richtung der Balkanforschung und die Fragenbereiche in Verbindung mit der südöstlichen Erweiterung der EU diskutiert.

 

3. Die kleinen Nationen im Europa der Zukunft
mit besonderer Hinsicht auf die nationalen Minderheiten

 

Seit der Gründung beschäftigt sich das Institut mit den nationalen Minderheiten. (Nicht nur mit den Ungarn außerhalb der Landesgrenzen und auch nicht ausschließlich mit den in Ungarn lebenden nicht-ungarischen Nationen, sondern mit der Lage der Minderheiten in der Europäischen Union.) Nur zur Erinnerung sei hier angeführt: Von Anfang an waren wir der Überzeugung, dass das Recht zur nationalen Identität ein grundlegendes Recht des Menschen ist; und dass es zwei Gründe für die politisch-soziale Unsicherheiten der ostmitteleuropäischen Region geben kann: Der eine ist die soziale Erschütterung, die durch die Umstellung auf die Marktwirtschaft herbeigeführt wird; und der andere Grund ist in den mit den Minderheiten verbundenen ethnisch-nationalen Spannungen zu suchen, welche Spannungen seit anderthalbhundert Jahren kontinuierlich zu Konflikten führen. Auch hier sei lediglich daran erinnert, was wir in 2007 sagten: Nahezu das gesamte Gebiet des Karpatenbeckens befindet sich mittlerweile innerhalb der Europäischen Union, somit müssen nun die die gesamte Region betreffenden wirtschaftlich-sozialen Fragen in den Vordergrund gestellt werden.

Es wäre erforderlich innerhalb der Union die gemeinsamen Interessen, die die Interessen aller der in der Region lebenden Völker sind, einheitlich zu vertreten. (Somit die prioritäre Förderung der Diasporasiedlungen, der Wasserbewirtschaftung im Karpatenbecken oder die Herstellung der Mangelwaren der westeuropäischen Märkte. Wie auch die EU die Erhaltung der Bevölkerung entlang den Meeresküsten oder in den Gebirgslandschaften prioritär fördert.) Welche Hindernisse stehen dem im Weg, dass diese gemeinsamen Interessen formuliert werden können? Unsere Antwort lautet: Zu einem die starke Präsens der historischen Wunden im öffentlichen Denken, und zum anderen die Minderheitenkonflikte. Das Europa Institut Budapest soll versuchen diese Konflikte aufzulösen. Dies verstärkte unser bereits bestehendes Interesse an der Minderheitenfrage und regte zum Starten unseres nächsten Projektes an, dem Dialog zur Auflösung unserer gemeinsamen historischen Konflikte.

Im Frühjahr 2007 starteten wir den „historischen Dialog”. (S. hierzu Kapitel 4.) und begannen mit den Vorbereitungen der „Minderheitengipfeltreffen im Burgviertel”. (Der im Burgviertel befindliche Festsaal des Zentrums für Sozialforschung der UAW war nämlich Ort der am 8. Juli 2008 und am 12. Oktober 2009 organisierten Treffen. Im Bericht des Vorjahres wurde detailliert über das Treffen im 2008 berichtet). Die Einladung erfolgte von Prof. Ferenc Glatz in seiner Funktion als früherer Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und als Direktor des Europa Instituts Budapest. (Die Konferenzen wurden vom Europa Institut Budapest finanziert.)

Wir setzten – als Initiator und Gastgeber – vier Ziele für das Treffen im Oktober 2009 fest:

A) Die Regelungen und Empfehlungen der EU, die bereits zwischen 2006-2008 herausgegeben wurden und Möglichkeiten für die Bewahrung der Identität der nationalen Minderheiten innerhalb der Union bieten, müssen genutzt werden. Der Grund hierfür: Zu einem haben die neuen ostmitteleuropäischen Staaten – vor allem Rumänien – eine bedeutende Zahl ihrer der Roma-Minderheit angehörenden Bevölkerung in Richtung Westeuropa emittiert, die dort Minderheitenkonflikte neuen Typs hervorgerufen haben. Zum anderen entstand in Westeuropa – gleichzeitig – unter den Einwandern – nicht nur der ersten Generation – eine auf ethnische Grundlage organisierte Bewegung. Unabhängig hiervon wurden in den vergangenen zwei Jahren innerhalb der EU mehrere fachpolitische Regelungen herausgegeben, die zur Bewahrung der Identität der ostmitteleuropäischen Minderheiten beitragen und das Verhältnis zwischen dem Mutterstaat und seiner Minderheiten fördern sollen. (Grenzüberschreitende territorialen Entwicklungsprojekte usw.) Es gilt dies zu erkennen und zu nutzen.

B) Es muss eine Bilanz der fachpolitischen Lösungsansätze gezogen werden, die zur Bewahrung der nationalen Minderheiten – und ihrer Erhaltung vor Ort – beitragen können.

C) Im 2007 traten weitere Staaten des Karpatenbeckens und der Donauregion der EU bei. Die gemeinsamen wirtschaftlich-territoriale Entwicklung bezogenen und politischen Interessen würden einen Zusammenschluss erforderlich machen, dennoch kommt es periodisch zu verschärften Debatten. Unser Vorschlag lautet wie folgt: Es soll ein neues Verhaltenskodex der neuen ostmitteleuropäischen Minderheiten verfasst werden, dessen Einhaltung jeder Staat der Region garantiert. (Das Institut veröffentlichte bereits im 1992 einen solchen Kodex, und dieser in insgesamt 40 000 Exemplaren auf Englisch, Deutsch, Rumänisch, Slowakisch und Ungarisch publizierte Kodex kursierte damals und kursiert auch heute noch. Dieser sollte aktualisiert werden.) Der in Folge des slowakischen Sprachgesetzes entfachte slowakisch-ungarische Konflikt bietet einen unmittelbaren Grund hierfür.)

D) Eine neue Lösung bietet sich in der Region für die Aufstellung von Minderheitenautonomien. Im August diesen Jahres wurde in Serbien ein Gesetz über die Aufstellung von Nationalräten verabschiedet, die den Nationalitäten die kulturelle Autonomie gewährleistet, die zu 50% + 1 Person deklarieren, dass sie der Minderheit angehören.

Am 12. Oktober 2009 waren die Vorsitzenden der parlamentarischen ungarischen Parteien der Nachbarstaaten (Pál Csáky, Béla Markó, István Pásztor) nunmehr zum zweiten Mal Gäste des Instituts. Sie diskutierten die schriftliche Vorlegung von Prof. Ferenc Glatz und nahmen zu den darin präsentierten Thesen Stellung. An der Diskussion beteiligten sich auch diesmal die für Minderheitenfragen zuständigen ungarischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Sozialisten und Konservative, sowie die Mitglieder der Akademie und die ungarischen Minderheitenfachexperten. Im Anschluss an die Konferenz fand ein halbstündiges Rundtischgespräch der drei Vorsitzenden statt, das vom ungarischen Fernsehen MTV in den frequentierten Abendstunden gestrahlt wurde. Hier sprachen die drei Vorsitzenden der ungarischen Parteien der Nachbarstaaten darüber, dass sie als das wichtigste die Aussöhnung ansehen. Die Programmschrift und das im Rahmen des Treffens angenommene Protokoll wird dem Bericht beigelegt (III/3).

 

4. Die Auflösung der historischen Konflikte im Karpatenbecken

 

Im 2007 initiierten wir und begannen zugleich mit der Vorbereitung des „Historiker-Dialogs”. Den Anlass hierfür bot, dass nahezu jedes Land im Karpatenbecken – außer Serbien und Kroatien – zu Mitgliedern der Europäischen Union wurden. Den Anlass hierfür bot, dass anstelle einer durch die gemeinsamen Interessen und die gemeinsamen Normativen verstärkten Bereitschaft zur Aussöhnung – wobei sich grundlegend die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht verschlechterten –, die von alt her bekannten Spannungen entfachten. Die Restitution und sogar die Entschuldigung für die Entrechtung der mit kollektiver Verantwortung bezichtigten Völker (Deutsche, Ungarn) in den Nachkriegsjahren blieben aus. Hierauf folgend: Die Regelung der materiellen und ethischen Verluste, die durch die Aussiedlungen verursacht wurden, blieb ebenfalls aus. Dann kamen die dem Friedensvertragssystem von Versailles (1919–1920), die in der Region die Errichtung der Nationalstaaten deklarierten, unterschwellig präsenten Gegensätze, das Debattieren der Beschlüsse zu den Grenzziehungen, die Beurteilung der Zeit der territorialen Revision (1938–1942). (Diese Debatten werden nur von den alten Debatten über das „historische Anrecht” gefolgt, darüber, wer zuerst hier war; wer mehr Rechte hat bzw. über welche Berechtigungen verfügt wird, wer einen Beweis dafür erbringen kann, dass die Ahnen seiner Nation sich zuerst im Karpatenbecken angesiedelt hatten.

Jetzt im 2007 stellte es sich heraus, dass die alten Debatten mit der politischen Demokratie nicht verschwanden. Die im Mehrparteiensystem akzeptable demokratische „Jagd nach Stimmen” wollte schon des Öfteren aus den nationalen historischen Wunden einen Nutzen ziehen, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Und jede Nation in der Region – nicht zu sprechen von den sozialen Gruppen – verfügt im Kreise der Familien über solche Wunden.

Im 2007 begannen wir mit der Diskussion der Aussiedlungen der Slowaken und Ungarn, dann behandelten wir die Epoche der Herausbildung der Nationalstaaten, die Erläuterung der Periode der Jahre 1918–1920. Als erstes fand die Diskussion der Auflösung der Habsburger Monarchie im Rahmen einer internationalen Konferenz statt; dann die Herbstereignisse des Jahres 1918 – der Niedergang des Königreichs, die Einführung der Staatsform der Republik bzw. die Sezession von Felvidék (Oberungarn) und Siebenbürgen (Turčiansky Svätý Martin, Karlsburg im Dezember 1918). Zu jeden dieser Veranstaltungen wurden Historiker aus Österreich, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingeladen, um Vorträge zu halten. Und bei jedem Anlass wurde den jeweils „Betroffenen” das Wort erteilt. (Somit sprach der Kollege aus der Slowakei über die Aussiedlungsaktionen, usw.) Unsere Jahresberichte zu den Jahren 2007-2008 und 2008-2009 enthalten eine detaillierte Beschreibung dieser Veranstaltungen.

Im akademischen Jahr 2009-2010 organisierten wir zu der gemeinsamen Geschichte der Region vier Konferenzen: Rumänisch-ungarische bilaterale Konferenz über die Stellung Ungarns und Rumäniens im Zweiten Weltkrieg, über die Frühjahrsrevolution von 1919 und die politisch-militärischen Bewegungen der Ära der Friedenskonferenzen sowie über die Hintergründe der europäischen Systemwandel im Jahr 1989. Und jetzt an die Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates anlehnend organisieren wir die Abschlussveranstaltung der Konferenzreihe über das Friedenssystem von Versailles. (S. die diesbezügliche Einladung.)

Besondere Bedeutung wurde dem beigemessen, dass die debattierten Fragen des serbisch-ungarischen Zusammenlebens auf die Agenda gesetzt werden sollen. (30. November 2009) Es ist wohl bekannt, dass während in den Geschichtsschreibungen der im Karpatenbecken lebenden Völker die historischen Konflikte mal stärker, mal schwächer an die Öffentlichkeit gelangten, die Geschichte der massenhaften Ermordungen sowohl von Seite der Serben als auch der Ungarn verschwiegen wurden. In beiden Staaten. (Wenn auch mit Unterschieden.) Jetzt, als der Beitritt Serbiens zur EU auf die Agenda gesetzt wurde, und als die Milosevic-Variante der „erneuten Diktatur” in Serbien zu Fall kam, gelangen die früheren serbischen blutigen Auseinandersetzungen (1944) an die Oberfläche. Die zum Teil ethnischer Art waren (gegen Deutsche, Kroaten, Ungarn), und zum Teil soziale Pogrome waren (kommunistische Pogrome). Die konkreten Motive, die Idee dahinter, waren politischer Art. Die Entscheidung des serbischen Parlaments im August 2009 – wie bereits zuvor erwähnt – ermöglichte, dass die nationalen Minderheiten Nationale Räte aufstellen und eine kulturelle Autonomie erlangen können. Aber die Voraussetzung hierfür ist das schriftliche Bekenntnis der nationalen Zugehörigkeit. Die zahlreiche Male eingeschüchterte ungarische Minderheit hatte eine berechtigte Angst davor sich zu ihrer ungarischen Nationalität zu bekennen, denn dies kann anschließend erneut zur kollektiven Verantwortungsziehung führen. (So wie die in der Region lebenden Deutschen – aber ebenso die Juden –, die zum Teil auch aus dem Grund Angst davor hatten sich zu ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu bekennen, weil sie befürchteten später verfolgt zu werden. Denn genau das geschah nach 1945: Die Aussiedlungen wurden auch anhand der zwischen 1941–1945 erstellten Konskriptionen zur nationalen Zugehörigkeit durchgeführt.)

Wir entschieden, dass wir die Allianz der Ungarn in der Vojvodina dabei unterstützen die historischen Konflikte zu klären und die serbischen blutigen Auseinandersetzungen zu erforschen. Aber wir setzten dem hinzu: Es kam auf beiden Seiten zu blutigen Auseinandersetzungen. Wir, Ungarn haben bereits viel über unsere Taten gesprochen (in 1941), das damalige ungarische Militärgericht legte diese beispielhaft an den Tag, und doch müssen wir erneut hierüber sprechen. Auch über die blutigen Auseinandersetzungen von 1703-1711, und später von 1848-1849 muss gesprochen werden. Weil seit dieser Zeit im Gedächtnis der beiden Völker über den Anderen das Bild des kollektiven Feindes weiterlebt. Und wir setzten dem hinzu: Es soll über die gegenseitigen jugoslawisch-ungarischen Hetzkampagnen zur Zeit des Kalten Krieges gesprochen werden. Gleichzeitig sollen wir über den Alltag des 600 Jahre langen Zusammenlebens sprechen. Wir organisierten eine Konferenz, veröffentlichten die serbisch-ungarische Sonderausgabe der Zeitschrift „História” und waren im Herbst 2009 mehrere Male im ungarischen und serbischen Fernsehen in Szabadka (Subotica), um die Bedeutung der gegenseitigen ehrlichen Zugeständnisse zu verkünden und den Ungarn zu erklären, dass sie jetzt in Europa nichts zu befürchten hätten. Vielleicht trug auch dies dazu bei, dass die dort lebenden Ungarn das Recht zur Gründung von ungarischen Nationalräten erlangten, die wiederum in Europa eine besondere Art des kulturellen Autonomiesystems darstellen werden. Die diesbezügliche organisatorische Vorbereitung ist bereits im Gang. Der Historiker-Dialog zur Verkündung der Aussöhnung wurde vom Europa Institut Budapest mitorganisiert und mitfinanziert. Als Direktor des Institutes wurde ich gebeten das serbisch-ungarische Versöhnungskomitee zu leiten.

 

5. Wasserbewirtschaftung im Karpatenbecken

 

Bei der Diskussion über die gemeinsame Zukunft der im Karpatenbecken lebenden Völker kann die Wasserbewirtschaftung als ein „anatomisches Pferd” angesehen werden. Warum?

A) Das Karpatenbecken erfordert und drängt zu einer engen Kooperation auf zwischenstaatlicher Ebene. Die Gewässer des Karpatenbeckens fließen im unteren Teil des Beckens zusammen und dies macht eine verstärkte Kooperation zwischen dem im unteren Teil liegenden Ungarn sowie den in den oberen Teilen liegenden Staaten wie die Slowakei, Österreich, Ukraine und des Weiteren Rumänien und Kroatien erforderlich. Nicht zu sprechen von Serbien, welches sich mit Hinsicht auf die Fließrichtung unterhalb Ungarns befindet, und nicht zu sprechen von Rumänien, Bulgarien, die der ungarischen Wasserbewirtschaftung ausgeliefert sind: Da alleine die ungarische Donaustrecke nicht für die Schifffahrt geeignet ist, bedeutet dies für Rumänien und Bulgarien eine bedeutende Verminderung ihrer durch Handel erzielten Umsätze.

B) Der Klimawandel führt in ganz Europa zur Erwärmung und zum Wassermangel. Der „Preis” und der „Wert” von Wasser steigen an. Die Wasserrückhaltung kann in einer Situation wie im Karpatenbecken gar zu zwischenstaatlichen Konflikten führen. Die grundlegenden Normen der Wasserrückhaltung und des Zusammenlebens mit dem Wasser müssen im Rahmen von Fachdiskussionen erläutert werden – und zwar an internationalen Foren. Die Ausarbeitung eines „gemeinsamen Kodexes zur Wasserbewirtschaftung” ist ebenso wichtig, wie die Erstellung eines Kodexes zur Minderheitenfrage.

C) Die EU gab im Jahre 2000 die Wasserrahmenrichtlinie heraus. Hiermit wünscht die EU bis 2014 zu erreichen, dass auf dem gesamten Gebiet der Union die gleichen Normen bei der Wasserbewirtschaftung geltend gemacht werden. Bis jetzt ist die Leistung der Staaten des Karpatenbeckens mit Hinsicht auf die Einhaltung der Zeitpläne, zu denen sie sich verpflichtet hatten, eher schwach. Es verspäten sich vor allem die Verhandlungen zur einheitlichen Gestaltung der Wasserbewirtschaftung zwischen den Staaten des Karpatenbeckens.

D) Gleichzeitig wird innerhalb der EU – vor allem auf Ansporn Deutschlands und Österreichs – zur Ausarbeitung der Donaustrategie-Pläne gedrängt: Auf Grund dieser Pläne sollen im Donautal auf der Strecke zwischen Österreich und dem Schwarzen Meer bedeutende Förderungen initiiert werden, und diesen soll im kommenden Siebenjahresplan der EU (2014-2020) eine gesonderte Finanzierung bereitgestellt werden. Hierin liegt bereits ein gemeinsames Interesse: Die Staaten der Region müssen sich entscheiden, welche Förderungen sie für wünschenswert halten. Sie sind aufeinander angewiesen, nicht nur im Bereich der Wasserbewirtschaftung, sondern ebenfalls im Bereich der territorialen Entwicklung. (Es ist unvorstellbar, dass Ungarn auch weiterhin ihren Standpunkt in Verbindung mit der heiligen Kuh der Grünen, dem Wasserkraftwerk Gabčíkovo(Bős)-Nagymaros aufrecht erhält, wonach der obere Teil der ungarischen Donaustrecke weiterhin nicht schiffbar gemacht werden soll.) Es gibt eine einzige Lösung: Die Staaten des Karpatenbeckens sollen in kürzester Zeit die Ausarbeitung der Donaustrategie im Karpatenbecken initiieren.

E) Das Wasserbewirtschaftungsprogramm des Karpatenbeckens und die Ausarbeitung der internationalen Donaustrategie im Karpatenbecken würden dazu beitragen, dass die Staaten der Region ihre gemeinsamen Interessen im Bereich Entwicklung erkennen und zur Überwindung der Hindernisse zu einer Kooperation gezwungen werden, somit ebenfalls zur Überwindung der Konflikte zu den Minderheitenfragen.

Die Institutionen erhalten die Menschen – so sagten wir in unseren einleitenden Sätzen. Das lehrt uns die Geschichte. Dem können wir nun hinzufügen: Die Geschichte lehrt uns auch, dass die Institutionen stets Programme finden müssen, die aktuell und nützlich sind. Damit sie lebensfähig bleiben. Im Rahmen der Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates (25. September 2009) wurde diskutiert, welche Veränderungen im Programm des Instituts initiiert werden sollen. Aus diesem Grund entschieden wir uns dafür, dass wir im Rahmen der außerordentlichen Sitzung des Beirates am 15. Januar 2010 in Wien die möglichen zukünftigen Programme auf die Agenda setzen.

Wir kamen zu der folgenden Vereinbarung: Die Diskussion über die Europäische Union und die Themenkreise zu den Minderheitenfragen der südöstlichen Erweiterung sollen fortgesetzt werden. (Die folgende Frage blieb offen: Soll innerhalb des Themenkreises der südöstlichen Erweiterung eines der interessanten Fallstudien in der Geschichte des Kandidatenlandes Serbien auf unsere Agenda gesetzt werden, nämlich die multiethnischen Prozesse der sog. Vojvodina im 15-20. Jahrhundert. Wo Serben, Deutsche, Slowaken, Rumänen, Juden Jahrhunderte lang auf Grund einer einzigartigen Arbeitsaufteilung beisammen lebten. Wenn überhaupt, dann könnte diese Region als europäisches Beispiel für das Zusammenleben von multiethnischen Gemeinschaften gelten. Außerdem handelt es sich bei diesen Gruppen um Einwanderer. Zahlreiche „Vorgeschichten” zu den westeuropäischen Entwicklungen lassen sich hier auffinden … Und solche Beispiele werden prioritär von der EU gefördert …)

Wir kamen zu der Vereinbarung, dass die Fragenkreise zur Natur(Wasser)wirtschaft weiterhin behandelt werden sollen. (Auch aus dem Grund, weil im Herbst 2006 unser Institut eine bedeutende Förderung von der Bitó-Stiftung erhalten hat zur Verwirklichung einer komplexen Erforschung des Donauraumes.)

Es wurde ebenfalls vereinbart, dass der Historiker-Dialog mit der Diskussion des Zeitraumes 19892007 fortgesetzt werden soll. Nach Abschluss der Themen zum Kampf der Nationalstaaten (1918-1920) soll sich in den kommenden Jahren die historische Diskussionsreihe dem EU-Beitritt zuwenden und damit abgeschlossen werden.

Wir kamen zu der Vereinbarung, dass wir die perspektivischen Möglichkeiten für weitere konkrete, groß angelegte Programme sowie internationale Kooperationen erforschen werden.

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Die menschlich-individuelle Leistungsfähigkeit hat Grenzen. Nun müssen wir abwägen – und hierüber wurde zwar in Wien nicht gesprochen, dennoch müssen wir uns ebenfalls dieser Frage zuwenden – wie groß letztendlich unsere physikalische Belastbarkeit ist, um einer so „breiten Palette” gerecht werden zu können. Und dass es solche Grenzen tatsächlich gibt, lehrt uns ebenfalls die Geschichte …

10. Mai 2010

Ferenc Glatz